Parteiendetektiv Peter Colombo (2)

– Themenauswertung von der Homepage www.gruenekoeln.de

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzten die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl,” Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf Externe Nutzer (Für Kölner und Bundesbürger) und für Interne (Für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selber rechnen und dem Autor sein Ergebnis mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Parteiaktivisten- und Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Seiten von AfD und den Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

  1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
  2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD zu 30%) der Einträge den Kölner darüber mehr was in Deutschland und seiner Stadt vorgeht und wie die Partei an seiner Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens hört der Leser nicht jeden Tag Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder kaum interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
  3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

  1. es besteht kaum Kontakt zu der und es gibt zu wenig Information über die Kölner Wirtschaft. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend “Wirtschaft ist nicht alle, aber ohne Wirtschaft ist alles nicht”.
  2. Was die eigentlichen Kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationkostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet und Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle und es regt sich kaum Protest. Hier  könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
  3. wirtschaftlich benachteiligte Gruppen find kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Migrantenkosten in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr

Peter Colombo

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Volksverräter „naive, gebildete Menschen“

Auffällig viele chinesische Internetnutzer mokieren sich derzeit über die Kanzlerin – mit dem Wort Baizuo. Es richtet sich gegen „naive, gebildete Menschen“, die sich etwa für Flüchtlinge, Frieden und Multikulti einsetzen. Wer steckt dahinter? [Weiterlesen]

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In der Asylkrise hat der Staat die Aufgaben hoheitlich diktiert, die brave Bevölkerung die Zeche gezahlt und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” zu vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum soll umgekehrt das Scheitern von Jamaika, der Wirtschaft schaden?

Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst

In der Vergangenheit wurden durch die Hilfe der Wirtschaft und der Finanziere so manche Parteien groß gemacht und viel Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.

Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?

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Robert Mugabe tritt doch zurück. Er hat es verstanden !

3. Update Simbabwes Regierungspartei setzt Präsident Robert Mugabe als Vorsitzenden ab. Mugabe hält eine Ansprache an die Nation. Er räumt Probleme ein, seinen Rücktritt erklärt er aber nicht.

http://www.fr.de/politik/simbabwe-robert-mugabe-tritt-nicht-zurueck-a-1391335

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/robert-mugabe-tritt-als-praesident-von-zimbabwe-zurueck-15303403.html

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Liebe Parteifreunde,

wir erinnern uns noch an den Bundestagswahlkampf. Frau Merkel warb mit dem Slogan “Für ein Land, in dem wir gut und gerne Leben.”.

Dazu kann man nur folgendes bemerken: Frau Merkel liegt da absolut richtig, wenn es die Vergangenheit betrifft, wir haben bisher gut und gern in Deutschland gelebt. Sie tut allerdings alles dafür, dass das nicht so bleiben wird. Sie hat es in ihrer Amtszeit von bisher 12 Jahren geschafft, Deutschland komplett gegen die Wand zu fahren. In Wikipedia ist zu lesen: Als im Rückblick größten Erfolg ihrer Amtszeit bewertet Merkel die von ihr betriebene Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Wow? Haben wir nicht andere Sorgen?

Der Modedesigner Karl Lagerfeld hat die Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet und damit für große Empörung gesorgt. Zitat: “Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.”

Das hat er gesagt, doch leider ist das, was Frau Merkel angerichtet hat, noch viel viel schlimmer. Sie hat untereinander befeindete Volksgruppen nach Deutschland eingeladen, die ihren Kampf hier fortsetzen werden. Und es besteht absolut kein Zweifel daran, dass diese vor uns Deutschen auch keinen Halt machen werden. Es ist nicht mehr lange hin und es tobt in Deutschland der Kampf jeder gegen jeden. Das hat Frau Merkel verursacht. Sie hat das absolute Chaos angerichtet.
Schlimm ist auch, dass der Mainstream, wie im Falle Lagerfeld, nur sehr selten objektiv berichtet, und das Menschen, die versuchen sich gegen den Irrsinn der vergangenen Jahre aufzulehnen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt werden.

Man kann nur sagen: Uns graut vor Jamaika Frau Merkel! Denn damit wird Deutschland und Europa der letzte Sargnagel verpasst: Das perfekte Chaos wird unweigerlich ausbrechen.

Meine Tätigkeit für das Schweizer Modell lange Zeit vor der AfD

Diese Entwicklung war lange schon abzusehen. Bereits 2011 habe ich mich für direkte Demokratie eingesetzt und eine Petition beim zuständigen Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht (wie tausende Bürger auch) mit dem Titel: “Demokratie nach Schweizer Vorbild”.

Natürlich wurde mein Ansinnen nach nur 5 Jahren!!! Beratungszeit Ende 2016 abgelehnt. Der Bundestag begründet diese mit den schlechten Erfahrungen mit der Weimarer Republik. Außerdem ginge ja eh schon alle Staatsgewalt vom Volke aus, da kann man auf Volksbegehren verzichten. Weiterhin bestünden durch solche Elemente die Gefahr populistischer Ausnutzung in schwierigen europa-, wirtschafts-, oder sozialpolitischen Fragen.

Die heute lebenden Deutschen haben (überwiegend, man müsste schon älter 84 Jahre sein) keine schlechten Erfahrungen mit Weimar gemacht, wir haben ganz schlechte Erfahrungen mit unserem Bundestag und unseren Politikern gemacht. So ist das!

Leider ist es mit uns Menschen so bestellt: Es herrschen UNGLEICHHEIT, ABGRENZUNG und EIGENNUTZ. Kein Wunder, denn das ist das in 3,5 Milliarden Jahren bewährte Programm, nach dem auch der Homo „Sapiens“ (Tyranno-Raffzahn) tickt. Mit dem Verstand kann man das (z.B. vertraglich) abmildern (aber niemals ganz aus der Welt schaffen).

Deshalb müssen wir versuchen Auswüchse zu bekämpfen und einen Rahmen zu schaffen, in dem der Einzelne nicht nur an sich denken kann. Ein Wählerbetrug à la PUP und Gefolge darf sich nicht wiederholen.

Direkte Demokratie auch in der AfD

Wir müssen die zur Verfügung stehenden Positionen deshalb auf alle AfD-Flügel verteilen. Wobei ich zusammen mit vielen Kollegen in der AfD für den

Schweizer Flügel

stehe. Was wäre wirklich geschehen, wenn der Bundestag 2011 sich für das “Schweizer Modell” entschieden hätte? Uns allen wären sicher viele falsche Entscheidungen des Bundestages erspart geblieben! Politiker, die für ihre Karrieren unser aller Wohl aufs Spiel setzen sind das Problem, die Bevölkerung hätte in ihrer Mehrheit sicherlich bessere Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungshoheit in wichtigen Fragestellungen muss dem Volk zurückgegeben werden. Je höher jemand in der Hierarchie aufgestiegen ist, um so größer wird die Gefahr erpresst, gekauft und von dritten Kräften missbraucht werden.

Deshalb müssen demokratische Prozesse dem Souverän zurück gegeben werden.

Dipl.-Ing. Michael Haack

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– Wiederauferstehung oder endgültiger Fall eines Global Players –

Die Deutsche Bank will bald 8.000 Arbeitsplätze streichen. Die Schadenfreude über den sukzessiven Fall der “Größenwahnsinnigen”, so Spiegel, ist groß. Der Börsenkurs steht heute dort, wo vor 30 Jahren. Das sei die Strafe für die vielen Geschäftsskandale, dreiste Bilanztricks, Globalisierungsexzesse, und die Arroganz des Managements – wird breit verkündet. Die Frage, wie es mit dem einstigen Branchenprimus weitergeht, welches Auswirkung der erneute Einstig des aggressiven US-Investors Cerberus mit sich bringt, schildert Dr. Viktor Heese in zwei Szenarien.

Das 1 x 1 der Bankenkrisen und wie diese aus ihnen herauskommen

Direkte Insolvenzen passieren im Bankensektor, wie 2008 bei Lehman Brothers, selten. “Technisch” liegen sie vor, wenn ein Geldhaus zahlungsunfähig wird, weil es keine Liquidität am Geldmarkt bekommt oder durch die Finanzaufsicht (BAFin) wegen Eigenkapitalmangels geschlossen wird. Dieser tritt als Folge von Verlusten durch Schieflagen im Kredit- oder Börsengeschäft und notwendiger Abschreibungen ein.

In der Realität gängig sind dagegen nur “indirekte Insolvenzen” wie Bankkäufe, Zerschlagungen, Fusionen und friedliche oder feindliche Übernahmen, wenn eine Bank ihre juristische Selbständigkeit verliert. Oft gibt es ein Happy End: Ein Finanzinvestor, der sich in die Geschäftspolitik nicht einmischt, springt ein oder es fließt frisches Geld aus der Kapitalerhöhung und es gibt wieder Ruhe mit der Aufsicht.

Auch Liquiditätsprobleme sind selten. Kurzfristig sind sie unproblematisch, weil sich Banken finden, die gerne zu hohem Zins Geld verleihen. Letztendlich hat man dafür auch die EZB. Langfristig kann es aber Liquiditätsprobleme bei fehlender Fristenkongruenz geben – wie bei der Abwicklung der DePfa -, wenn aufgrund falscher Zinserwartungen langfristige Kredite mit kurzfristigem Geld refinanziert werden. Es kann passieren, dass der Pechvogel in der negativen Zinsmarge stecken bleibt. Auch kann, wie 2009, im Sektor großes Misstrauen herrschen und keine Bank der anderen Geld leihen will (“Liquiditätsstreik”).

Wichtig ist letzendlich, ob nur eine Bank Probleme hat oder der ganze Sektor. Für die einzelne Bank ist der zweite Fall viel günstiger, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit systemisch relevante Großbanken wegen der Angst vor dem “Domino-Effekten” mit Rettungsschirmen am Leben gehalten werden.

Worst-Case Szenario bei der Deutschen Bank – Übernahmegefahr, Bilanzrisiken, Ertragsdelle

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So beschreibt Herr Michael Winkler heute die Aufgabe der Parteienorganisationen (http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html). Hat er recht?

Zitat:

“Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten. Auf die Parteien haben die Wähler keinerlei Einfluß. Selbst ein Parteimitglied ist da nicht besser gestellt, denn die Struktur der Partei sorgt dafür, daß der einfache Beitragszahler die Funktionäre höchstens ein paar Minuten pro Jahr stört. Eigene Ideen sind unerwünscht, arbeiten hingegen darf jeder für die Partei. Erst auf höheren Ebenen gibt es ein bißchen Einfluß, doch der ist insgesamt gering. Die Funktionäre leben in einer eigenen Welt, die einem umgekehrten Zoo gleicht: Gelegentlich besuchen die Damen und Herren Funktionäre das Fußvolk der Partei, das in weitläufigen Gehegen lebt und tunlichst vor allem applaudieren soll.”

Zurück zur eingangs gestellten Frage: Ja, Ich denke schon,  denn das, was wir jetzt auch bei der AfD sehen, ist genau das. Hinzu kommt allerdings ein weiterer Schachzug der Mächtigen dieser Welt. Sie nehmen immer wieder in der Hierarchie empor gestiegene Personen aus dem Spiel. Das fühlt sich unfair an und das ist es auch. Zumal dann in unseren Fällen als Begründung für den Ausstieg ein angeblicher Rechtsruck in der AfD herhalten muss. Sie scheuen auch nicht davor zurück, frisch gewählte Mandatsträger ohne Anstandsfrist nur einen Tag nach der Wahl der AfD zu entreißen.

Vermutlich wissen die Ausgetretenen sogar, dass die Blauen niemals erfolgreich sein können. Die Blauen dienen schließlich nur einen Zweck: Sie müssen eine Begründung für die Übergelaufenen bieten. Also wer jetzt nicht gemerkt hat was gespielt wird, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Die AfD soll auch nur einem Zweck dienen: Sie ist das Sammelbecken für alle Unzufriedenen um den Druck im Kessel abzulassen. Niemals darf daraus was Eigenes entstehen. Deshalb hält sogar unsere Partei uns kurz; in wir dürfen nicht miteinander sprechen. Da könnte den Mitgliedern ja Lichterketten auf gehen.

Wir sind aber nicht dafür angetreten genau so eine Partei wie die Etablierten zu werden. Dafür haben wir die AfD nicht gegründet. Wir wollten dem ein Ende setzen, was Herr Winkler hier beschrieben hat.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

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– Die börsentechnische Erklärung der Spekulationsabsicht fehlt –

Am 21.12. soll in Dortmund der Prozess gegen den mutmaßlichen BVB-Attentäter beginnen, der sich mit Derivate-Spekulationen auf fallenden BVB-Aktienkurs bereichern wollte. Diese Version klingt unwahrscheinlich: Denn es gab damals wie heute an der deutschen Börse für Privatanleger keine  entsprechenden Derivate zum Spekulieren in diesem Titel. Wertpapieranalyst Dr. Viktor Heese, hat bereits am 28.04. 2017 Zweifel an der Spekulationsthese geäußert.

Auszug aus dem Beitrag vom 28.04.2017 “Der BVB Anschlag – wieso wir Zweifel haben”

https://arcadimagazin.de/der-bvb-anschlag-wieso-wir-zweifel-haben/

BVB-Put von DZ Bank (WKN DG7MN4) – wie aus 78.000 € schnell 1.170.000 € werden könnten?

Anders als mit der Aktie von Manchster United hätte der Anleger der BVB-Aktie in den letzten 16 Jahren Verluste von 50% gemacht. Der Titel ist am Aktienmarkt völlig unbedeutend und wird im Geregelten Markt („3. Börsenliga“) mit einem Tagesumsatz von zuletzt 100.000 Stück gehandelt. Zum Vergleich: bei Spitzenreitern im DAX sind es einige Millionen Aktien. Auch gutes Abschneiden der Dortmunder Spieler wird am Status ihrer Aktie nichts ändern.

Bei der Definition eines Derivates (Optionsscheine + Optionen + Zertifikate) ist jedes Wort wichtig. Bei einem Put oder Call erwirbt sein Käufer vom Emittenten bei Fälligkeit das Recht auf Auszahlung der positiven (Call) oder negativen (Put) Differenz zwischen dem Kurs des Basiswertes und dem Basiskurs (auch Ausübungskurs genannt). Der Put oder Call ist immer an einen Basiswert (z.B. Deutsche Bank Aktie oder der DAX) gekoppelt und bewegt sich mit diesem in die gleiche (Call) oder die umgekehrte Richtung (Put). Den Basiskurs und/oder Laufzeit des Puts oder Calls kann der Emittent beliebig festlegen. Wenn wir steigende Preise unserer Basiswert erwarten, kaufen wir Calls, wenn fallende, Puts.

Heute werden in Deutschland fast 1 Mio. verschiedener Derivate-Titel gehandelt, bei 150 Aktien-Titeln im DAX, MDAX, SDAX und TechDAX. Bei dieser Menge sind die meisten davon „börsianische Karteileichen“ mit wenig Handelsumsatz, kurzen Laufzeiten und dem Anlagepublikum völlig unbekannt. Allein für die unbedeutende BVB-Aktie gibt es 102 Optionsscheine (davon 23 Puts).

Im konkreten Fall des Puts auf die BVB-Aktie, die zum Anschlagszeitpunkt (11.4.2017) bei etwa 5,40 € notierte, würde ein Inhaber des Puts DG7MN4 erst bei einem Fall der Aktie unter 3,60 € in die Gewinnzone kommen. So wäre beim Kurs von 3,00 € der Put rechnerisch 0,60 € wert (Basiswert 3,60 € – Kurs BVB-Aktie 3,00 €), bei 2,70 € schon 0,90 € usw. Sein Gesamtgewinn wird von der Anzahl der Puts, ihrem Kaufpreis und dem Kurs der gefallenen BVB-Aktie abhängen. Hier eine überschlägige Rechnung bei einem Eigenkapital von 78.000 € und unterstelltem Kursrückschlag der BVB-Aktie auf 2,70 €:

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–  eine Themenauswertung der Homepage der AfD-Partei https://afd.koeln/aktuelles  –

Sind Deutschlands “Erneuerer” aus dem Kreisverband Köln böse Populisten oder einfache Laien? Die Weigerung der AfD an der Haushaltdebatte 2018 im Stadtrat teilzunehmen – näheres im Kölner Stadtanzeiger vom 8.11. 2017 -, nimmt Peter Colombo zum Anlass, die Frage empirisch zu klären. Er hat 250 Meldungen auf der Homepage der Partei bis 2013 rückwirkend ausgewertet. Sein Urteil ist klar – es sind Laien, die die Kölner Parteispitze beherrschen..

2 : 1 oder Eigeninteresse schlägt Bürgerinteresse klar

Um herauszufinden, ob die Erneuerer primär an sich oder an den Bürger und – eventuell – an Deutschland denken, hat Colombo die Themen zwei Hauptkategorien mit jeweils drei Unterkategorien zugeordnet, und wo nötig  mit inhaltlichen Erläuterungen versehen.  Selbstverständlich ist seine Methode nur ein Versuch auf diese Kernfrage eine Antwort zu finden. Aber dennoch ein interessanter.

Sein Urteil viel vernichtend aus: Es dominiert zu 2/3 das Partikularinteresse. Wer es genauer wissen will, darf die Einzelmeldungen auf der Homepage selber studieren.

Was sind die Gründe? Was sind die Zukunftsaussichten?

Das kann sowohl am Geltungsbedürfnis der Homepage-Macher als auch den Weisungen des Vorstandes /der Mandatsträger liegen, die politisch weiter kommen wollen. Grund kann aber auch sein, dass die AfD-Funktionäre keine Fachleute in ihren Reihen haben oder diese aus der Basis aus Konkurrenzangst nicht zu Wort lassen wollen. Daher wird “von oben” nichts zu melden sein, wie der Casus “Haushaltsdebatte” zeigte. Über innere Sicherheit – Renner ist in Köln zuletzt das Thema Ebertplatz – können Laien endlos schwafeln, bei Haushaltfragen ist Know how ist hingegen gefragt. Sonst kann man sich schnell blamieren.

Von den neuen fachfremden AfD-Fraktionsmitgliedern im Stadtrat von Köln ist in Sachen Haushalt und Finanzen in Zukunft nichts Substanzielles zu erwarten. In der Fraktions-Troika sitzt ein “Spezialist”, der trotz abgebrochenen Jura-Studiums und völliger Berufsabstinenz es geschafft hat Landtagsabgeordneter und Stadtrat zu sein. Mit diesen Leuten wird Deutschland wohl nicht gerettet werden! – schließ Colombo seine Analyse.

Peter Colombo – Parteiendetektiv

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Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres Haushaltsdefizits. Was auf den ersten Blick nach gelungener Sanierung aussieht, erweist sich als eine durch die Sondereffekte gute Konjunktur und niedrige Zinsen geschenkte Atempause. Dr. Viktor Heese kommentiert in diesem Beitrag die Planzahlen 2018 und geht im nächsten auf die mittelfristigen Perspektiven ein.

Verlust in 2018 fast halbiert

Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 war ein Verlust von 231 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitalsverbrauchs (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei seiner zweimaligen Überschreitung in Folge – also in 2018 und 2019 – neue Abgaben und/oder Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer soll sich das Defizit auf 125 Mio. € reduzieren (Zahlen vom 7.11.2017). Wie ist dieser “Erfolg” zu beurteilen? Ist das eine Sanierung?

IHK lobt die Konsolidierung und macht Vorschläge

Die ebenfalls durch Sondereffekte erzielten Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) geben der IHK Anlass, den Kölns Rat und die Verwaltung zu loben. Sie seien sie das Ergebnis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – ist in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 zu lesen. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns “Selbstheiligung” der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – in diesem Papier nicht zu finden. Wie es mit dieser Zwangsbelastung 2017 aussieht, erfährt der Bürger nicht. Die Stadt veröffentlicht mit dem Hinweis auf ein noch nicht bereites einheitliches Kosten-Erhebungsmodul keine Daten mehr. Warum wird nicht eine “unverbindliche” Zahl nach der alten Berechnungsmethode genannt?

Trotz positiver Sondereffekte wird der Bürger zur Kasse gebeten

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