November 22, 2017

Regierungschaos in Berlin: Warum hat sich die Wirtschaft bislang nicht eingemischt?

In der Asylkrise hat der Staat die Aufgaben hoheitlich diktiert, die brave Bevölkerung die Zeche gezahlt und die Wirtschaft darf außen vor bleiben – so lässt sich die Lage mit einem Satz beschreiben. Dabei besaß nur sie allein die Möglichkeit – eventuell mit Unterstützung der Bevölkerung – das teure und gefährliche Asyldiktat zu stoppen. Weswegen haben die Wirtschaftskapitäne das unterlassen? Sind ihre “Druckmittel” zu vielleicht doch zu schwach? Oder nützt die Migration tatsächlich der Wirtschaft? Warum soll umgekehrt das Scheitern von Jamaika, der Wirtschaft schaden?

Die Wirtschaft und das Kapital haben schon oft die Politik beeinflusst

In der Vergangenheit wurden durch die Hilfe der Wirtschaft und der Finanziere so manche Parteien groß gemacht und viel Wahlen gewonnen. Jüngst standen offensichtlich potente Wirtschaftsinteressen hinter den politischen Entscheidungen, wie der Griechenland- und Eurorettung, die eigentlich eine Banken-Rettung war. Das offizielle Primat der Politik gilt in den schwachen EU-Ländern, so in Deutschland, nur dann, wenn es um kleine Firmen geht, wie die Ausnahmen für die DAX-Riesen bei den Russland – Sanktionen zeigen. Die hiesige Wirtschaft wäre sehr wohl imstande, so viel Druck auf Berlin auszuüben (siehe unten), dass diese das Migrationsexperiment früh abgebrochen hätte. Diese Meinung teilen viele.

Warum wurde die Wirtschaft von den Migrationsaufgaben freigestellt?

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