Wer hat die AfD-Krim-Reise in Wirklichkeit organisiert und was
haben der Fall Lisa und ein Bewunderer des Dritten Reiches mit
dieser Reise zu tun?

Große Aufsehen und diplomatische Verstimmungen auf höchster Ebene verursachte eine kürzlich von mehreren regionalen AfD-Abgeordneten durchgeführte Krim-Seite. Die vordergründig von einem AfD-Mitglied, Eugen Schmidt aus Nordrhein-Westfalen, organisierte Reise wurde nach Aussagen einiger Mandatsträger – beispielsweise dem Mitglied der NRW-Landtagsfraktion Roger Beckamp aus Köln – zwar als „Privatreise“ deklariert. Gleichwohl waren mehrere Abgeordnete bei politischen Veranstaltungen auf der Krim aktiv und äußerten sich öffentlich zu geopolitischen Themenbereichen. Zudem wurde in der russischen Presse stets von einer „Delegation“ und einem „historischen Durchbruch“ berichtet, einige Abgeordnete bestätigten dies offenbar auch in zahlreichen Interviews gegenüber der russischen Presse.

 

Offizielle AfD-Delegation und historischer Durchbruch? In Deutschland dagegen wurde diese Reise innerparteilich totgeschwiegen. Auch die NRW-Landtagsfraktion der AfD distanzierte sich nach dem Erhalt einer offiziellen Protestnote des ukrainischen Botschafters eifrig von Meldungen, die Reise habe einen „offiziellen“ Charakter gehabt.

 

Hat man hierbei etwa im Nachhinein Bedenken? Vertreten denn etwa nicht die Mandatsträger im Deutschen Bundestag die außenpolitischen Interessen und Themen der AfD? Mit welcher politischen Legitimation treten regionale Vertreter der AfD außenpolitisch für die Partei auf der Krim auf?

 

Es lohnt sich, einen Blick hinter die Kulissen dieser Reise zu werfen. Wer steckt also eigentlich hinter dieser Reise und welche Interessen bestehen?

 

Da ist zunächst der nach außen hin auftretende Eugen Schmidt. Eine sehr illustre Person, die finanziell vom NRW-Landesverband der AfD für ein Netzwerk „Russlanddeutsche für AfD NRW“ namhaft unterstützt wird. Das „Netzwerk“ des Eugen Schmidt ist regional im Gegensatz zu innerparteilich anerkannte deutschlandweite “Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD”.„Netzwerk“ ist ein Konstrukt der Eigenprofilierung des Herrn Schmidt.

 

Eugen Schmidt, der es oft auch mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hat als Organisator der Krim-Reise nicht nur die Zugehörigkeit der Krim zu Russland offiziell vertreten, er berichtete auch sehr detailliert über sein profundes „Wissen“ über die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion:

 

„….jetzt sind die Abgeordneten mit der Bildung von Bundestags-Ausschlüssen beschäftigt, also haben sie sich bisher dafür entschieden, nicht zu fahren. Aber auf jeden Fall wird unsere Reise genau verfolgt.“

 

Quellen:

 

https://www.kp.ru/daily/26790.5/3824402/

 

https://www.kp.ru/daily/26792/3826754/

 

Damit suggeriert Schmidt nicht nur, dass die Krim-Reise in der AfD-Fraktion und bei den Bundestagsabgeordneten der AfD bekannt gewesen ist und befürwortet wird, sondern auch der Bundesvorstand über diese politisch brisante Reise informiert war. Diesen Aussagen von Schmidt muss man allerdings mit größter Vorsicht behandeln, da die Grenze zwischen Wahrheit und Illusion bei ihm verschwimmt. Auch seine bekannten Äußerungen, dass er im Jahr 1999 gezwungen war, das “islamistische Land Kasachstan” zu verlassen, würden Bewohner Kasachstans nur mit einem müden Lächeln kommentieren. Aber die Methoden des kleinen Karrieristen mit großem Ehrgeiz, der zwanghaft auf sich aufmerksam machen will, haben bis heute funktioniert, zumindest die AfD in NRW hat sich von Schmidt blenden lassen.

Wer aber steht hinter Eugen Schmidt? Wer steuert ihn? Und welche Interessen bestehen dabei?

 

Die graue Eminenz im Hintergrund des Eugen Schmidt ist Heinrich Groth, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt. Groth, der mittlerweile ein Fall für den Staatsschutz ist, tauchte u.a. im damaligen Fall der Lisa F. als Anmelder einer Demonstration mit Hunderten von Russlanddeutschen gemeinsam mit Rechtsradikalen vor dem Kanzleramt in Berlin auf.

 

Quelle:

 

https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-09-2018-verfassunsschutz-beobachtet-mitarbeiter-von-afd-bundestagsabgeordnetem-russlanddeutscher-groth-meldete-im-fall-lisa-f-demonstrationen-an_id_8512283.html

 

Der Fall Lisa F. wird ausführlich in Wikipedia beschrieben.

 

Quelle:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa

 

 

Vor fast 20 Jahren war Groth in russischen Kreisen eine sehr bekannte Persönlichkeit, er organisierte verschiedene hochrangige Delegationen. Dann jedoch sank sein Stern tief, es schien, als sei seine Karriere beendet. Seine Organisation „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“ / „Wiedergeburt“ fehle nach seinen eigenen Aussagen die „Basis“.

 

Und plötzlich ein solcher Fall.

Groth war die treibende Kraft im Hintergrund der Lisa Demonstrationen. Die große mediale Aufmerksamkeit hat Groth in Russland und Deutschland politisches Kapital gebracht.

Er suchte Zusammenarbeit mit der AfD und hat zusammen mit anderen russlanddeutschen u.a. auch AfD Mitgliedern ein „Koordinierung Zentrum der Russlanddeutschen „gegründet.

 

Für seine eigenen Interessen hat Groth mit Rückendeckung von Waldemar Herdt auf die AfD-Parlamentarier-Reisegruppe und deren politische Naivität gesetzt und mit seinem Frontmann Eugen Schmidt die Krim-Reise organisiert.

 

Dabei lassen die politischen Aussagen Groths in der Öffentlichkeit durchaus aufhorchen:

 

Zitate wie „Lassen wir das Dritter Reich in Ruhe“ oder „Das war nicht der schlechte Zeit für das deutsche Volk hier im Land“ sprechen eine deutliche Sprache.

 

Quelle:

 

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Russlanddeutsche-und-die-AfD-Die-neue-L/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=42941170

(bei Min. 06:06)

 

Nicht weniger interessant hinsichtlich der politischen Verortung von Groth ist die Tatsache, dass den Mitgliedern seines Vereins Zitate aus der Rede von Adolf Hitlers am 22. Juni 1941 geschickt wurden: In seiner berühmten Rede appellierte Hitler an das russische Volk und versprach ihm die“ Befreiung „von das „Judo-Bolschewismus“.

 

In hohem Maße problematisch ist, dass Groth als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt Zugang zu Informationen des Bundestags und der jeweiligen Ausschüsse besitzt. Der ex Kommunist Herdt ist ebenfalls Mitglied des Koordinierungszentrums der Russlanddeutschen “Für die Deutsche Heimat!”; und hat Vertretungsvollmacht vom internationalen Konvent der Russlanddeutschen (Vorsitzender H.Groth).

Eugen Schmidt, der von Marcus Pretzell aufgebaut und gefördert wurde, ist ein enger Verbündeter von Groth und Herdt. Auch er war anwesend bei der Gründung des des Koordinierungszentrums der Russlanddeutschen.

 

Bei der AfD gibt es derzeit zwei Organisationen, die sich mit der wichtigen AfD-Wählerzielgruppe der Russlanddeutschen beschäftigen: Einerseits ein regionales „Netzwerk“ der “Russlanddeutsche In der AfD NRW“(Eugen Schmidt) und  eine bundesweite „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“ (IGdRD). Beide Organisationen arbeiten kompetitiv.

 

Für Schmidt, Herdt und Groth war der Besuch auf der Krim eine ideale Möglichkeit, die mediale Aufmerksamkeit in Russland zu bekommen und sich selbst zu bestätigen. Wie in der Presse bekannt wurde, lud Jurij Gempel, der Vorsitzende der kulturellen deutschen Autonomie der Krim und ein langjähriger Bekannter von Groth die deutschen Mandatsträger ein und sorgte dafür, dass die AfD-Delegation in Russland viel mediale Interesse erhielt.

 

Interessant wäre zu wissen, in wie weit die „AfD-Reisenden“, die sich nur allzu bereitwillig vor der russischen Presse in Szene setzten und stolz vor Kameras und Mikrofonen posierten, vom Gastgeber finanziell unterstützt wurden, etwa durch Gastgeschenke, Transfers, Kosten für Übersetzerinnen, Spesenerstattungen oder ähnliches.

 

Zitat Jurij Gempel:

 

“Wir als Nichtregierungsorganisation haben sie empfangen und einen Teil der Kosten übernommen. Alles andere bezahlen sie hier selbst. Und ich sage nochmals: Die Frage, wer was bezahlt, ist unangemessen. Lassen Sie uns sie nicht weiter vertiefen. Für Deutsche mag sie angemessen sein, für uns ist sie unangemessen.”

 

Quelle:

 

http://www.deutschlandfunk.de/

 

 

Auf jeden Fall wirft die Krim-Reise der regionalen AfD-Mandatsträger sehr viele Fragen auf und die wichtigste Antwort wäre zu geben auf die Frage: Wem hat solche mediale Aufmerksamkeit am meistens genutzt? Und natürlich: Wie groß ist der für die AfD entstandene Schäden auf dem internationalen politischen Parkett?

 

https://echo.msk.ru/blog/hemera/2149048-echo/

joas@arcor.de  https://vk.com/joannaspitkovskaya    https://www.facebook.com/JoannaSpitkovskaya

Mit besten Grüßen    J.Spitkovskaya

“http://talk4.de/wer-hat-die-afd-krim-reise-in-wirklichkeit-organisiert/”

Read More


zur Äußerung des EINTRACHT-FRANKFURT-Vereinspräsidenten Peter Fischer anl. der Jahreshauptversammlung, dass Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein können.

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Satzung. Selten habe ich ein so klar gegliedertes Papier gesehen, das alle zu definierenden Verfahren/Handlungsanweisungen/Zuständigkeiten innerhalb eines Vereins so unmissverständlich regelt. Die Abschnitte

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  2. MITGLIEDSCHAFT

III. WAHLAUSSCHUSS

  1. ORGANE
  2. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

mit ihren jeweiligen Untergliederungen sind dort sauber und übersichtlich hintereinander aufgeführt. Die formalen Voraussetzungen für ein gutes Abschneiden Ihrer Eintracht in der Fußball-Oberliga sind also zweifellos vorhanden.

Ihre Satzung wäre auch gar nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, wenn Sie – Sie persönlich – nicht dadurch „aufgefallen wären“, dass Sie eine der im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD – diskriminiert hätten und deren Mitglieder Sie nicht in Ihrem Verein sehen wollen

So entnehme ich z.B. der „Welt“ Ihre Äußerung auf der Jahreshauptversammlung, dass

Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein könnten.

(https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173027271/128-Tage-nach-der-Wahl-Eintracht-Frankfurt-zeigt-der-AfD-die-Tuer.html)

Im Wortlaut werden Sie wie folgt zitiert:

Unsere Satzung sagt ganz klar: Wehret den Anfängen von Rassismus, Herabsetzung, Ausgrenzung und Antisemitismus.“

Oder im „Spiegel finde ich:

„Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der die AfD wählt.“

(http://www.spiegel.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt-gegen-die-afd-fischers-mission-a-1190237.html).

Das ist deswegen ganz erstaunlich, weil sich ja die Eintracht Frankfurt ausschließlich mit Sport, nicht aber mit Politik befasst. Das ergibt sich auch aus (§ 3, Ziff. 3) Ihrer Satzung, in der man findet: „Der Verein handelt frei von parteipolitischen, weltanschaulichen und religiösen Bindungen“.

(http://www.eintracht-frankfurt.de/fileadmin/upload/Verein/Vereinsorganisation/Satzung_EintrachtFrankfurt_2017.pdf)

Wenn Sie in der Satzung nach Begriffen suchen, finden Sie weder das Wort „POLITIK“ noch „PARTEI“ noch die Bezeichnungen der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD usw.). Auch nicht die der AfD, die Sie sich – aus welchen Gründen auch immer – aufs Korn genommen haben. Dass sich ein Sportverein nicht mit Politik befasst, ist ja für einen Sportverein ganz normal.

Zum Ausschluss bzw. Nicht-Aufnahme eines Mitgliedes sagt Ihre Satzung:

  1. Um ein Eintracht-Mitglied wegen Rassismus ausschließen zu können, wäre das nur bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, möglich (§ 14, Ziff. 3 der Satzung).In die Ausschließung muss man – das erscheint selbstverständlich – auch eine Nicht-Aufnahme einbeziehen. Der von Ihnen angelegte Maßstab liegt also richtigerweise, sehr, sehr hoch. Ihre hier festgelegten Vorstellungen haben mit der AfD nichts zu tun.
  2. Die Übrigen, von Ihnen verwendeten Begriffe „Ausgrenzung“ und „Antisemitismus“kommen in Ihrer Satzung nicht vor. Also: Ihre Satzung sagt das nicht „ganz klar“, sondern sie sagt es überhaupt nicht.
  3. Betrachtet man nun Ihre Äußerungen im Lichte Ihrer Satzung, könnte ein ordentliches Mitglied Ihren Ausschluss aus dem Verein beantragen, denn die in § 14. Ziff. 3 festgelegten Umstände treffen zu: Sie haben die AfD durch Ihre Äußerung – sogar bundesweit und in allen Medien thematisiert – diskriminiert und diffamiert, ohne dass das unter Ziff. 1 aufgeführte vereinsschädigende Verhalten der AfD vorgelegen hat.

Das würde auch dann gelten, wenn Sie aus dem Grundsatzprogramm oder den Wahlprogrammen der AfD irgendwelche Hinweise entnehmen könnten, dass jedes AfD-Mitglied rassistisch ist, diskriminiert, rassistische Äußerungen verlauten lässt oder Gewalt ausübt oder dazu aufruft. Das ist aber nicht der Fall. Außerdem: Sippenhaft aller Menschen, auch aller AfD-Mitglieder ist in allen zivilisierten Staaten der Welt untersagt. Dass in den Grundsatzpapieren der AfD alle Festlegungen grundgesetzkonform sind, sehen sie aus den wiederholten Erklärungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der erklärt hat, dass die AfD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Fischer,

müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie die AfD bewusst oder ahnungslos diskriminiert haben. Dass Sie es bewusst gemacht haben, glaube ich eher nicht. Sie haben sich – wohl mehr ahnungslos-unbekümmert – das zu Eigen gemacht, was Sie in der Boulevardpresse über die AfD gelesen haben mögen.

Darüber brauchen Sie sich aber nicht allzu sehr zu grämen: Sie sind (ich vermeide hier das Wort: in guter) in Gesellschaft mit Politikern, Presseleuten, Bischöfen usw. die sich ebenfalls mit den AfD-Grundsatzpapieren nicht befasst haben, aber munter daherreden.

Dass Sie die Größe haben, sich nun bei der AfD zu entschuldigen, glaube ich auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Zimmermann

Read More