Wir wollen keine Spaltung der Partei herbei führen. Wir brauchen dringend einen Streitschlichter. Das dieser Disput in der Öffentlichkeit geführt wird ist nicht optimal, aber es gibt ja keine andere Möglichkeit. Eine Schlichtung kann auch nicht heißen, daß die Kritiker nichts mehr sagen dürfen und alles geht so weiter. Den Unfrieden in NRW hat Herr Pretzell eingeführt mit seinen Konsenslisten und WhatsApp Gruppen etc. wo die zu wählenden Kandidaten gekürt wurden. Viele Personen sind so zu Unrecht zu Einfluss und Ämtern gelangt. Diese Dinge müssen abgestellt werden und haben nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Leider hat es bei uns nie eine Aufarbeitung dieser krummen Machenschaften gegeben und das kann ja wohl nicht sein!!! In einer Partei, die angetreten ist alles besser zu machen! Auch bei uns in der AfD wird der Versuch unternommen die Demokratie auszuhebeln um persönlich einen Vorteil zu erhalten.
Das heißt also: Von der Führung sollten Plätze geräumt werden um den Konflikt zu beenden. Das wäre mein Plan!
Selbst befinde ich mich in einem Zwiespalt in diesem Punkt. Denn es darf schließlich nicht sein, dass Unrecht in unserer Partei geschieht und wir nur im Interesse der Partei darüber hinweg sehen. Denn dann ist zu vermuten, dass uns auch die AfD nicht nützlich sein wird. Lassen wir diese Zeitgenossen weiter Ihr Unwesen treiben, dann wird es nichts mit einem Neuanfang und wir bleiben da stehen, wo wir sind. Alles Andere ist vermutlich Wunschdenken.
Wir dürfen also nicht zuschauen, wie das Krebsgeschwühr der Unterdrückung in unserer Partei wächst und wächst.
Also Mut zur Wahrheit!
Mit diesem Slogan sind wir doch angetreten!
Dennoch überlege ich diese Seite Talk4 abzuschalten um den etablierten Parteien keine Munition zu liefern.
So ein Mist!
Herzliche Grüße an alle Kollegen
M.Haack
Liebe Parteifreunde, liebe Mitstreiter.
Die bisher lediglich über Facebook präsente “Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis” und http://talk4.de hat offenbar einen Nerv innerhalb der AfD-Mitgliedschaft getroffen. Die in vielen Landesverbänden fehlende politische (inhaltliche) Debattenkultur, eine oft suboptimale bzw. nur selektive Kommunikation der sog. “Funktionäre” mit den Mitgliedern sowie vielerorts (politisch) inaktive Kreisverbände sorgen für steigende Unruhe und große Besorgnis in der Mitgliedschaft. Aus den meisten Nachrichten, die uns in den letzten Tagen von Mitgliedern aus allen Landesverbänden erreichten, spiegelt sich zudem die Ohnmacht und spürbare Enttäuschung, auf personelle sowie inhaltliche Entscheidungen in der Partei nur sehr unmassgeblich Einfluss nehmen zu können. Ein besonderes Ärgernis stellt dabei offenbar das “Delegiertensystem” und “Bezirksystem” dar, das in einigen Landesverbänden dafür gesorgt hat, dass sich wenige – oft über fragwürdige Methoden – Funktionen, Ämter und Mandate “gesichert” haben. Die Auswirkungen dieser Missstände und Fehlentwicklungen auf unsere Partei sind für die Mitglieder bereits aufgrund der “Abwanderung” einiger problematischer “Kandidaten” unter Mitnahme der AfD-Mandate deutlich erkennbar. Insgesamt ist feststellbar, dass viele Mitglieder die Gründungsideen wie “Basisdemokratie” und “Subsidiarität” in unserer Partei oft nicht mehr erkennen können.
Aus diesem Grund hat sich die “Mitglieder-Initiative” aus dem Landesverband NRW heraus organisiert. Als Bewegung “von Mitgliedern für Mitglieder” wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Mitgliedern gegenüber Funktionären, Amts- und Mandatsträgern aktiv entgegen wirken und den Mitgliedern verschiedene konkrete Angebote zur Mitwirkung machen. Wir wollen uns auch bundesweit weiter vernetzen und freuen uns auf entsprechende Mitglieder-Initiativen sowie Multiplikatoren aus anderen Landesverbänden! Neben Mitgliedern aus NRW haben sich bereits einige Interessenten aus anderen Landesverbänden unseren Email-Verteiler angemeldet.
Ziel soll es sein, im Rahmen dieser Veranstaltungen den Mitgliedern endlich wieder eine Plattform zu geben, um einerseits politisch-inhaltlich zu diskutieren, anderseits Anregungen und erforderliche Verbesserungsvorschläge für eine erfolgreiche Parteiarbeit aufzunehmen, um diese dann innerhalb des Landesverbandes umzusetzen.
Darüber hinaus haben wir für den bevorstehenden Bundesparteitag in Riesa am Januar 2019 den Mitgliedern angeboten, Ideen für Anträge bei uns einzureichen. Aufgrund der Satzungsregelungen ist es für einzelne oder wenige Mitglieder geradezu unmöglich, sich über eigene Antragstellungen in die Parteiarbeit auf Bundesebene einzubringen: Anträge müssen satzungsgemäß von mindestens 50 Mitgliedern gestellt werden. Wir suchen auch 5 Bundesdelegierte.
Wir stellen in der Anlage zu dieser Email daher eine Auswahl der Anträge zur Verfügung, die wir für grundsätzlich unterstützenswert halten und im Rahmen des Bundesparteitages als “Mitglieder-Initiative” einreichen wollen. Leider haben uns viele Mitglieder lediglich ihre Emailadresse mitgeteilt – für die korrekte Antragstellung benötigen wir aber in jedem Fall noch die Mitgliedsnummer, den Landesverband sowie den Kreisverband. Melden Sie uns bitte ob Sie Bundesdelegierte für diesen Parteitag sind.
Wir bitten alle Mitglieder, uns die fehlenden Informationen zeitnah nachzureichen! Nur mit vollständigen Daten können Sie auch Unterstützer der Anträge werden!
Das Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag ist am Montag , 31.12.2018. Da die manuelle Antragseingabe sehr zeitaufwendig ist und um den administrativen Aufwand bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit möglichst gering zu halten, wollen wir wie folgt vorgehen:
1.) Alle Anträge werden mit dieser Email nummeriert verschickt.
2.) Bitte schicken Sie uns eine kurze Emailnachricht an a.popov@ymail.com, wenn Sie als Unterstützer einen, mehrere oder alle Anträge unterstützen wollen (unbedingt Angabe der Antragsnummer(n) oder “alle” angeben).
Sofern uns die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer, Landesverband, Kreisverband) allerdings noch nicht vollständig vorliegen, können wir Sie als Unterstützer leider nicht berücksichtigen!
Wir freuen uns auf eine rege Resonanz und darauf, möglichst viele Mitglieder-Anträge unterstützen zu können.
Sie können auch selbst Anträge vortragen.
Für weitere Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge und natürlich auch für engagiertes Mitmachen bedanken wir uns bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Mehr dazu “http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt19“
Dipl.-Ing. M. Haack, Haack2017@gmx.de, AfD Mitgliedsnummer 23, KV Düsseldorf, Mobil:01758239137
Dipl.-Math. Alexander Popov, a.popov@ymail.com, AfD Mitglied seit 01.04.2014, KV Duisburg, Mobil:01773077660
P.S. Mit bitte an alle weiter zu verteilen
1 Schiedsgerichtsordnung Antragsteller Frist
2 Antrag Wechselmodell Gemeinsame Kindererziehung
3 Geschäftsordnung Nametliche Abstimmung
4 Antrag Nominierung Eva Herman Sacharow-Preis
Read MoreProtokollfälschung oder Urkundenfälschung? Nein !!! “Nur” Verdrehen von Tatsachen im Protokoll durch mehrere Versammlungsleiter.
Hiermit möchten wir “www.talk4.de” Sie informieren über versuchtes “Verdrehen” von Tatsachen im Protokoll durch mehrere Versammlungsleiter in Duisburg an mehreren Parteitagen AfD.
Mehrere Angebote durch Bandaufnahme Ungereimtheiten zu beseitigen, wurden abgelehnt. Hier sind Beteiligten
Günter Weiß [ Beisitzer Bezirksvorstand Düsseldorf ], Andreas Laasch [Vorstand Duisburg ], Reinhold Hoffmeister [Vorstand Duisburg ] , Fabian Jacobi [ MdB, Stellv. Sprecher AfD NRW, Rechtsangelegenheiten / Schiedsgerichte -:) , Rechtsanwalt ] und Jessika Malisch [ seit Juni 2017 Vorsitzende des Landesschiedsgerichts “Ja” -:) ] .
Wir sprechen hier ausdrücklich nicht von Protokollfälschung oder Urkundenfälschung, sondern “nur” von Verdrehen von Tatsachen im Protokoll durch mehrere Versammlungsleiter und Schriftführer .
Wir wollen alle AfD-Mitglieder vor solchen Versammlungsleitern und Protokollführern warnen um sich und der Partei Ärger zu ersparen.
Ob das noch mit der freiheitlich demokratische Grundordnung zu tun hat , sollten Sie selbst entscheiden.
( Leider durch mehrere Ausschlussverfahren und „Ausschluss Briefe“ in unsere Partei. Mehrere Zeugen werden nur einem ordentlichen Gericht mit ladungsfähiger Anschrift benannt werden. Schriftlich, Zeugenaussage sind vorhanden).
“Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“ Friedrich der Große
Mut zur Wahrheit Alexander Popov AfD Duisburg Schweizer Flügel a.popov@ymail.com
Hier ist die kurze Geschichte unserer Erfolge, die wir auf unser Konto und das unserer Mitstreiter verbuchen dürfen
“https://www.facebook.com/SchweizerFlugel/posts/288180438604228”
“http://talk4.de/protokollfaelschung-oder-urkundenfaelschung-nein-nur-verdrehen-von-tatsachen-im-protokoll-durch-mehrere-versammlungsleiter/”
Hier nun die Kurzfassung der Punkte die zu beanstanden wären, den Global Pact for Migration betreffend.
- Die Bezugnahme auf die Menschenrechte als Basis des Handelns der UNO ist Augenwischerei. Es wird nicht geklärt, auf welche Menschenrechte sich der Menschenrechtsrat der UNO hier bezieht. Der Westen glaubt an die sog. “allgemeinen” Menschenrechte von 1948, die als “unteilbar” gelten. Das ist eine Illusion. 1990 hat der Islam die “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” beschlossen, die alle bestehenden Menschenrechte “unter den Vorbehalt der Scharia” stellt. Das Recht auf Leben z.B. gibt Allah nur dem Muslimen, keinem Nichtmuslim, also nicht Christen, Jessiden, u.s.w. Unsere Menschenrechte sind also längst vom Islam abgelehnt und “geteilt”!Da die Migranten, die uns die UNO schickt, zu einem übergroßen Teil muslimischen Glaubens sind, lehnen sie die sog. “allgemeinen”Menschenrechte der UNO ab und verlangen diejenigen der Scharia.
Die Garantie dafür,dass dieser unselige Pakt “die sichere Lösung für eine geregelte Migration sei”, ist damit eine Luftnummer, die auf einer Illusion aufbaut und die Zerstörung unserer Welt in sich trägt.
Der Pakt muss erst Klarheit schaffen, ehe er – wie fast überall – unpräzise Ansagen mit unlogischen Folgerungen macht. Er offenbart hier seine eigentliche Absicht: Islamisierung mit Einführung der Scharia!
Er ist verfassungsfeindlich und im höchsten Grade umstürzlerisch. Die Vereinten Nationen dienen hier einseitigen Interessen! Und damit regieren sie weitgehend unerlaubt in unser Land hinein, in der Annahme, dass es dieses Land bald als solches nicht mehr gibt.
- Die anfängliche Behauptung, wir behielten unsere Souveränität, wird im Text häufig widerlegt.Wir müssen der UNO Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspaktes. Wir müssen dazu unsere Gesetze ändern! Wir brauchen eine Selbstbestimmungs-Initiative, die will, dass die Verfassung dem nicht zwingenden internationalen Recht vorangeht (s. Schweiz).
- Meinungsfreiheit. Von kaum einem Redner wurde am 8.11. darauf hingewiesen, dass der Pakt unser Recht auf freie Meinungsäußerung massiv beschneidet. Hohe Geldstrafen, Inhaftierung und zuletzt Austrocknen(“drying out”) warten auf den Kritiker der UNO-Politik. “Umvolkung” ect. darf nicht mehr erwähnt werden, es ist “more mind control” angesagt (Punkt 7). DAS ist die Qualität des Paktes, den wir ablehnen müssen. Ende der allgemeinen Menschenrechte!
- Oft ist in dem Pakt die Rede von Diffamierung der Migranten. NIEvon Beleidigung und Diffamierung durch Migranten oder Staatsdiener gegen diejenigen, die schon länger hier waren. Einseitige Rechtsvergabe an die UNO.
- Es wird um Aufklärung gebeten über die Tatsache, dass die UNO einenzweiten “Global Pakt” in Umlauf gesetzt hat, und zwar mit Großkonzernen und Teilen der Wirtschaft im In- und Ausland. Es liegen 463 unterschriebene Verträge in Deutschland vor , 13 000 Verträge weltweit! Damit hintergeht die UNO die Autorität der Mitgliedstaaten. (s. Souveränität!)
- De facto wird unser Recht auf Asyl unterlaufen. Unsere Ablehnung von illegalen oder kriminellen Migranten wird heute schon ausgehebelt (s. 700 IS + Schläfer allein in Deutschland).
Wir sind stolz auf dieses Gesetz der Hilfe für politisch Verfolgte und wollen es voll umfänglich erhalten. Der Pakt verarmt uns jedoch so sehr, dass die Hilfe, die wir als christliche Nächstenliebe sehen, praktisch unmöglich wird.
Hier folgt nun eine Auflistung der 17 Punkte, die Österreich in seiner Votumserklärung ablehnt hat, weil sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen. Quelle https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-sagt-nein-zum un-migrationspact/ In jedem der Punkte mangelt es an Klarstellung.
° Erleichterung des Statuswechsels irregulärer – regulärer Migrant
° Familienzusammenführung soll erleichtert werden
° Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
° Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
° Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
° Zurverfügungstellung von Schulressourcen
° Zugang zu höherer Bildung
° Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
° Erleichterung von Unternehmensgründungen
° Zugang zum Gesundheitssystem
° Ansiedlungsoptionen der Klimaflüchtlinge
° Übernahme von Best-practices in der Integration
° V e r f o l g u n g v o n H a s s v e r b r e c h e n
° Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen
(Anzeigen, Schadenersatz
° Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
° Motivierung zur Aufdeckung von Inntoleranz
° V e r h i n d e r u n g v o n I n t e r n i e r u n g e n (!) und das Verbot von Sammelabschiebungen.
° Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
° Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechstüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen.
° In Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
Zu Pfr. Tscharntkes Analyse des Migrationspaktes
Zusammenfassend:
Der Griff nach der Weltherrschaft ist nicht Philanthropie, sondern ein lange vorbereiteter Schachzug der Mächtigsten zur Sicherung von Höchstgewinnen durch Wanderbewegungen der Ärmsten über die ganze Welt.
Read MoreDieser Brief ging an Frau Weidel und ist offenbar auch unbeantwortet geblieben. Schade.
Sehr geehrte Frau Dr. Weidel,
bitte lesen Sie die Analyse des Global Pact for Migration von Pfarrer Jakob Tscharntke , Titel: Wohltat oder Wahnsinn? Ich leite sie Ihnen mit dieser Mail zu als PDF. Pfarrer Tscharntke ist bekannt für seine piontierten Klarstellungen in Sachen Islamisierung. Seine Analyse des verhängnisvollen Paktes der UNO wäre für ein womöglich nötiges juristisches Vorgehen sehr brauchbar.
Ich selbst habe einige wichtige Punkte anzufügen, die sich mir als Angriffspunkte gegen den des Global Pakt aufdrängen:
1.) Das Unterlassen der Unterscheidung von Menschenrechten
Der Pakt erklärt mehrmals, auf der Basis von “internationalen Menschenrechten” zu agieren. Dabei unterlassen die Verfasser bewusst, zu erklären, auf welchem. Sie wissen genau, dass es zwei einander widersprechende Menschenrechtserklärungen gibt: die sog. universellen der UNO von 1948 und die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990. Beide fußen auf entgegengesetzten Menschenbildern. Erstere sieht den Menschen als höchstes Gut im Staat und den Staat zu seinem Schutz, die zweite sieht den Menschen als Unterworfenen Allahs und seiner Gesetze (Scharia). Am deutlichsten tritt die Unvereinbarkeit der beiden grundsätzlichen Wertungen des Menschen zu Tage in der Frage nach dem Recht des Lebens. Wir schützen das Leben eines jeden, weil es von Gott (und damit von der Natur) gegeben ist. Der Islam sieht nur das Leben der Muslime als schützenswert, alle anderen müssen ausgerottet werden.“Alle diese Gesetze gelten nur im Rahmen der Scharia.”( Letzter Artikel der Kairoer Erklärung der Menschenrechte.)
Es erscheint mir als bezeichnend, dass die Verfasser des Paktes den Unterschied bewusst übergehen. Er spielt für sie keine Rolle mehr. Für mich ist damit die Frage “Wohin zielt der Pakt?” beantwortet. In die Islamisierung! Bei einer solchen Überflutung kann uns nichts anderes mehr blühen. Da braucht man von “Umvolkung” nicht zu reden; die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der UNO sind muslimisch und die uns zugewiesenen Migranten ebenfalls.
WARUM gehen wir nicht juristisch gegen den offensichtlichen Schritt zur Ausrottung Demokratie der vor? Schon anhand der unterschiedlichen Menschenrechtsauffassung könnte man den Pakt als unzumutbar aushebeln.
2.) Der ständige Gebrauch des Begriffs “Gesellschaft” (in mehreren Komposita) sollte als Lüge entlarvt werden. Alles, was den Paktierern vorschwebt, kann nur dem Begriff der MASSE entsprechen. (Tönnies und Riesman The lonely Crowd) Ein Mitläufertum, entwurzelte Menschen, anonym und ohne Individualität, kann hier nur geschaffen werden. Die Masse folgt einem Führer, der ihr Papierdrachen liefert, wie “Rassisten”, “Fremdenhasser”, “Nazis”, “weiße Rasse!” usw. Die Menschen (z.T. entmenscht) werden zu Fanatikern, wie man es sehr gut dem Video zu Asia Bibs Verurteilung (Pakistan 2010) entnehmen kann. Wegen angeblicher Blasphemie soll sie einem Mob geopfert werden, der für die “Reinhheit “ der Lehre Allahs alles und jeden umbringt. Wir sind auf diesem Wege. Ich beobachte in Deutschland seit Wochen eine zunehmende Fanatisierung , einen aufgebauten Mob gegen Rechts.
“Gesellschaft” hingegen baut auf Distanz auf. Diese Grundtugend wird deutlich abgebaut, als hybride Antwort auf die Menschen, die auf der Straße ihr Recht einfordern.
Wir sollten monieren, dass die Masseneinwanderung den Grundbedingungen für das Überleben der Menschen in einer funktionierenden Demokratie widerspricht. Deshalb ist der Pakt als menschenverachtend abzulehnen.
Tomas Spahn:“Die politische Ausrichtung des Paktes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar….Dieser Pakt richtet sich gegen das Deutsche Volk….Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG..Das Dt. Volk möchte mitreden, wenn eine MIgration mit gesellschaftszerstörenden Aussmaßen geplant ist.” ( UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin. Migration als Quelle des Heils.)
3.) Ankündigungen im Pakt wie “more mind control” und “drying out” (Inhaftierung, Umerziehungslager und Verarmen) als Mittel, gegen Kritiker vorzugehen, müssen für westliche Länder strikt verboten werden, weil demokratiefremd und den Vorgaben des Korans gegen Nichtmuslime entnommen! Wo bleiben die “universellen Menschenrechte” für uns, die Zielländer? Hat der Menschenrechtsrat der UNO sie nicht schon 2002 abgeschafft?
4). Nur ein positives Menschenbild kann Kulturen verbinden. Also ist der Pakt ein tot geborenes Kind. Alle Phrasen von “orderly,legally…….” werden sinnlos angesichts der Zumutung von Blindheit gegenüber diesem unzulänglichen, Oevres. Man stelle sich vor, Deutschland hat nicht mehr das Recht, IS-Kämpfer und andere Schläfer auszuweisen, weil das Recht der Verfolgung , wahrscheinlich schon der Verdächtigung, ihm genommen ist.
5.) Es riecht nach Putsch. Das Anschleichen per “soft law” und dann das Aushebeln der Demokratien und ihrer Rechtsstaatlichkeit – durch die Hintertür ein Gewohnheitsrecht schaffen bei gleichzeitigem Verbot von Kritik – kommt einem Putschversuch gleich.
6.)Frau Merkel hat den Ball ins Netz gekickt. Als sie Seehofer um 1 Woche Geduld in Sachen Grenzschließung anbettelte, hat sie im Sinne der Feindstaatenklausel (!) die UNO mobilisiert und inthronisiert. Damit hat sie diese supranationale
Institution autorisiert, uns zu kontrollieren (s. Ankündigung der Hochkommissarin Bachelet von Kontrolleuren in Österreich und Italien “um den Schutz von Migranten untersuchen zu lassen”,mit Verweis auf Deutschland/Chemnitz).
Merkels Rücktritt kommt ihr sehr gelegen.Nun hat sie Zeit und Ellenbogenfreiheit, sich den Karawanen von Migranten zuzuwenden, die sie alle unter die Herrschaft dieser “supranationalen, nongovernmental institution” führen will, die “ohne jegliche demokratische Legitimation sich selbst zu einer Weltmacht erhebt” (Tomas Spahn. Anlage). Merkel sitzt im Boot.
7.) Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt. Votumserklärung und 17 Punkte der Ablehnung, z.B. “Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsprechung fremd. … ”(Lit.https:/www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-sagt-nein-zum-un-migrationspakt/31.10 2018)
- )Auch der UN-Menschenrechtsausschuss (Genf)ist in Parallele zum UN-Menschenrechtsrat eine schon bestehende Instanz der internationalen Rechtsprechung über die nationalen Gerichte in Europa hinweg, ein Gremium, dessen Entscheidungen endgültig sind und faktische Wirkung entfalten, obwohl ohne demokratische Legitimation. Ihre”Richter” sind Aktivisten, oft nicht einmal Juristen, jedoch gut für pro-islamische Lobbyarbeit.(https://ef-magazin.de/2018/10/28/13857-un-menschenrechtsausschuss-die-migrationsmacht)
Noch ein Wort zu Form und Sprache: Die Sprache des Paktes, sein verwirrender Aufbau, seine Widersprüchlichkeit in fundamentalen Aussagen, alles sind Fallstricke, die geeignet sind, uns zu überrumpeln und zu Fall zu bringen.
. . . . . . .
Bitte, Frau Dr. Weidel, kümmern Sie sich darum, dass noch v o r dem 10. Dezember gegen diesen Pakt juristisch vorgegangen wird. Sonst sind wir verloren und die AfD unter Verfassungsschutzbeobachtung.
Wir sammeln Gelder in jeder Höhe, die dafür notwendig sind. Ich selbst lege schon mal € 5000.- in die Waagschale, wohl wissend, dass es um alles geht.
In großer Bewunderung Ihrer Leistung, Ihrer Haltung und Ihres Wissens schreibe ich Ihnen diese Zeilen.
Mit Dank und guten Wünschen für das Gelingen Ihrer unermüdlichen Arbeit für das Überleben der Wahrheit und des Rechtsstaates
Hertha Jene
und mit mir viele, viele gleichgesinnte Bürger
Telefon 06321 69821
Anlage: LIt. –Link: Tomas Spahn,https./www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/sgo-ein-uebernationaler-verein-greift-nach-der-weltherrschaft
Lit-Link zum UN-Menschenrechtsausschuss (Genf), einer ähnlichen Instanz internationaler Rechtsprechung
P.S: Wussten Sie, dass Al Quaida 2005 ins Netz stellte, “ 2020, Deutschland: Einführung der Scharia”? Bisher haben sie ihren Zeitplan eingehalten. H.J.
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Dieser Brief wurde uns zugesendet und er ist an Frau von Storch adressiert, fand allerdings offensichtlich kein Gehör:
Sehr geehrte Frau von Storch,
wussten Sie von der Beteiligung internationaler Großkonzerne und Milliardäre an dem “Global Pact for Migration”, den die Bundesregierung im Dezember unterschreiben will?
Der Pakt ist das Ergebnis eines lange vorbereiteten Konsultationsprozesses im Rahmen des Weltwirtschaftsforums. Seit 2006 wurde dort kontinuierlich über den Zusammenhang von Migration und Entwicklung debattiert. Peter Sutherland, Ex-EU-Kommissar, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten “Triliteralen Kommission” und des Lenkungsausschusses der “Bilderberger”, war einer der energischsten Global-Player zur Förderung der Massenmigration. Sein Ziel war, der Wirtschaft überall genügend (billige) Arbeitskräfte zuzuführen. Das Weltwirtschaftsforum warb für die Förderung von Wanderbewegungen von Arbeitskräften und machte dies zu einem seiner vorrangigsten Ziele.
Zugleich aber nahm es in Kauf, damit die Homogenität der uropäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen. (Nach Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, s. Anlage 1)
“Ein Global Forum on Migration and Development (GFMD) sollte Politische Entscheidungsträger und hochrangige politische Praktiker der UN-Mitgliedstaaten, sowie Nicht-Regierungs-Organisationen, also auch solche der Asyl-Industrie, Migrationsorganisationen und Vertreter der Wirtschaftsverbände zusammenführen, um mit ihnen die globale Migration voranzutreiben …”(Häring S.1)
Da ihnen der “Business Case for Migration” (Migration ist gut fürs Geschäft) sehr am Herzen lag und liegt, haben die Migrationspolitiker nun einen doppelten Boden eingebaut, mit dem sie evtl. sicher stellen wollten, dass die Unterbringung der Migranten in der Wirtschaft schnell von statten geht und von dort keine Rückschläge zu erwarten sind. Die Macher des globalen Paktes für Migration erlaubten sich, ein weiteres Vertragswerk gleichen Namens (Global Pact) mit den wichtigsten Groß- und Kleinunternehmen zu schließen, – weitgehend an der Öffentlichkeit und an den Parlamenten vorbei, noch ehe eine Unterzeichnung des Paktes mit den Vertretern der Landesregierungen stattfand! Allein in Deutschland seien bis jetzt 463 Unternehmen gelistet , weltweit bereits über 13 000.
Würden Sie diese Angaben, die ich dem Internet entnahm, bitte prüfen. Hier der Link: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/08/03/der-einfluss-der-internationalen-großkonzerne-auf den-globalen-migrationspakt-der uno;
Ich empfehle einen Blick auf die Namen der Firmen. Quelle: freie -presse.net (s. PDF 2)
Ob in diesem 2. Vertragswerk Vorstellungen von der Schaffung hybrider Identitäten zu Wort kommen, ist zu bezweifeln. Möglich ist aber, dass man die Berechnungen der “noch offenen” Kapazitäten der einzelnen Völker , die der UNO vorliegen, einfließen ließ. Deutschland habe nach dieser Studie noch Raum für weitere 200 Millionen.
Ungeniert macht es Frau Merkel zu ihrer Aufgabe , noch unschlüssigen Mitgliedstaaten der UNO zu versichern, sie würden ihre “Souveränität” durch diesen Pakt nicht verlieren! (In Polen sprach sie von “staatlicher “ Souveränität.)
Was ist ihr “Souveränität” überhaupt wert, wenn sie zulässt, hinter dem Rücken der Bevölkerung Verträge mit Firmen zu schließen, die den Volkswillen übergehen? Unterwandert man hier mit ihrem Wissen den Global Pact, so dass er zur Makulatur wird, noch ehe er unterzeichnet ist? Werden hiermit die arbeitenden Deutschen möglicherweise in 463 Firmen als zweitrangig erklärt, weltweit 13.000. Was soll man da von “legally” und “orderly” halten?
Ich bin an die Überrumpelung durch das Verhalten der Wirtschaft im Falle der ersten türkischen Gastarbeiter in Deutschland erinnert. Sie hatten nur Verträge auf 5 Jahre , aber sie durften bleiben aufgrund der Intervention der Wirtschaft und der Islamisierung Tür und Tor öffnen.
Wegen möglicher Überrumpelung schreibe ich Ihnen diesen Brief. Sie sollen wissen, wer die Leute sind, die Sie morgen im Bundestag vorführen wollen.
In steter Hoffnung auf den Sieg des Guten,
mit Dank für das Opfer, das Sie bringen,
Read MoreSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, verehrte Öffentlichkeit,
die Debatte über den Global Compact of Migration hat am 08.11. im Bundestag stattgefunden – ausgelöst durch den Antrag der AfD. Anschließend gab es eine Abstimmung darüber., an deren Ende der Antrag abgelehnt wurde
Wer jetzt glaubt, damit sei das Ding gelaufen, hat sich getäuscht – es geht jetzt erst richtig los. Denn die Unterschrift der Regierung zu diesem unsäglichen Pakt wird erst zum 10./11.Dez. 2018 erwartet.
Wir haben einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags verfasst, der sie an ihre Verantwortung, die sie für dieses Land und seine Bürger tragen, erinnern soll. Am 8. November haben sie sie leichtfertig mit Füßen getreten. Man musste den Eindruck bekommen, als hätte keiner der Redner der Altparteien den Vertragstext gelesen, wenn ja, dann haben sie ihn nicht verstanden.Es fehlten ihnen fundierte Argumente.
Schließlich geht es um ein Vertragswerk, das mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Dies schönzureden, weil man dem politischen Gegner, der AfD, damit einen Stoß versetzen und das Wasser abgraben wollte, das war schwach.
Unseren Brief möchten wir allen Bürgern dieses Landes zur Verfügung stellen, die, wie wir, von der Inkompetenz der Repräsentanten unserer Demokratie geschockt und verletzt sind. Vielleicht können noch viele es nicht fassen, wie ein ganzer Bundestag, außer der AfD, unsere freiheitliche Grundordnung verschenkt und unsere Kinder im Regen stehen lässt.
Jeder möge bitte den Brief verteilen oder als Mail an Abgeordnete versenden. Adresse: <Max.mustermann@bundestag.de.> Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in Deutschland ihren Unmut kundtun., wo immer es geht.
Für viele ist unser Brief vielleicht die erste Aufklärung über diesen ungesetzlichen Pakt mit der UNO, die sich damit als supra-nationale Macht ohne demokratische Legitimierung über unsere Souveränität erhebt.
Der Pakt leugnet den Verlust unserer Souveränität, bestätigt aber den Vorwurf mit jedem geplanten Schritt. Es ist das Ende unseres Rechtsstaates mit der Einführung der Scharia als krönender Abschluss
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Michael Haack, Haack2017@gmx.de, AfD Mitgliedsnummer 23, KV Düsseldorf, Mobil:01758239137
Den nachfolgenden Text können Sie auch hier herunter laden.
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages,
ich schreibe Ihnen als aufrechter Bürger, Demokrat und Steuerzahler dieses Staates.
Wir alle machen uns schon seit langer Zeit große Sorgen über das, was uns die Politik der Bundesregierung seit vielen Jahren zumutet. Es ist der Abbau unserer Demokratie. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer, und Sie , geehrte Damen und Herren Abgeordnete, tun Ihr Bestes, um den Untergang zu beschleunigen. Jetzt sind Sie allerdings dabei, den “Vogel” abzuschießen. Aus Naivität oder Unvermögen? Deshalb sehe ich es als Gebot der Stunde, Ihnen meine Sorgen und Bedenken mitzuteilen.
Sie haben am Donnerstag, 08.11, in blindem Gehorsam Ihrer Kanzlerin gegenüber in großer Unsachlichkeit den Antrag der AfD zu dem schicksalhaften “Global Pact for Migration” abgeschmettert. Es schien so, als hätten Sie vor lauter Hass auf Ihren politischen Gegner das Maß verloren und übersehen, worum es eigentlich bei diesem Pakt geht: Um das Ende des Rechtsstaates. Eine supranationale Macht greift nach der Weltregierung, und Sie öffnen ihr Tür und Tor.
Vielleicht haben Sie den schwierig konzipierten Text des Paktes gar nicht weiter als eine Seite gelesen und sind deshalb nicht in der Lage, solche Bedenken zu verstehen. Jedenfalls haben Sie (außer üblen Unterstellungen und Beleidigungen an die AfD) keine Argumente zum Text des Vertrages vorgebracht, Sie haben kritiklos und guten Glaubens die Versprechungen der Verfasser des Vertragswerkes colportiert, ohne auf die deutliche Missachtung unserer Lebenssituation zu achten. Man muss genau hinsehen, der Vertrag gibt Klarheit über die Rechte, die uns bleiben. Asylvergabe? Abschiebung von Kriminellen? Rechtssicherheit für die Aufnahmegesellschaft??
Es gab zwei Falschaussagen, die Sie hätten beunruhigen müssen; denn der widersprüchliche Text selbst widerlegt sie: a) “Die Menschenrechte sind unteilbar” und b) Kein Verlust der Souveränität”!
Zu a)In Ihrem Hass verstiegen Sie sich soweit, zu behaupteten, die AfD wolle der dritten Welt keine Menschenrecht zubilligen! Eine kühne Behauptung, auf der Sie zuletzt noch die Beleidigung aufbauten, die AfD sei antisemitisch und wolle nicht mit den Ärmeren teilen. Dass Sie mit solchen Schlagwörtern die Unwahrheit verbreiteten, war schlimm genug, aber dass Sie an der Sache vorbei gingen, haben Sie gar nicht bemerkt:
Die Menschenrechte der UNO sind längst eine Illusion, an die nur noch die Europäer glauben. Die Migranten, die zum überwiegenden Teil muslimisch sind, haben ihre eigenen Menschenrechte, die sie für sich in Anspruch nehmen.
Im Vertragstext können daher auch nur die Menschenrechte des Islam gemeint sein (s. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam/1990). Sie sehen, die Menschenrechte sind teilbar! Und wir sind die Verlierer. Der Text arbeitet mit Luftnummern. Seine Glaubhaftigkeit bricht weg.
Alle Vertreter von Diktaturen haben sich immer gegen die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte gestellt!
Zu b): )Dass ein Staat, der das Recht abgibt, zu bestimmen, wer seinen Schutz erhält und wer nicht, einen wichtigen Teil seiner Souveränität abgibt, ist doch eine unumstrittene Wahrheit! Und bei solchen Migrantenzahlen ist die Abgabe der souveränen Macht überlebensgefährlich!
Die UNO unterstellt indirekt allen westlichen Staaten, dass sie unchristlich handeln und sie deshalb von oben gesteuert werden müssen. Bloß, von wem!
Die Verpflichtungen , die der Pakt uns unterschreiben lässt, sind sehr ernst zu nehmen. ”Konsenscharakter” wird verlangt (Punkt 7), wir sollen in erster Linie auf Gemeinsamkeit achten. W i r sind in dem Pakt die Stiefkinder, deren Rechte ausgehöhlt und beschnitten werden. Chapeau, Frau Merkel, chapeaau, Herr Maaß. Wenn wir es wagen, berechtigte Kritik zu üben, drohen uns hohe Geldstrafen, Inhaftierung und “Austrocknen”(s.Punkt. 17 ).Kritik ist Hate-speech. Wie können Sie da noch fragen, was die AfD an dem Oevre zu bemängeln habe! Sankta Simplizitas.
Der Compakt ist ein Narrativ von einer neuen Weltordnung, bei der die jetzigen Bewohner der Zielländer übergangen werden. Die märchenhafte Zeichnung einer gerechten Welt trifft nicht einmal für die Migranten zu.
Die kulturellen Spannungen werden durch den Befehl an die Aufnahmegesellschaft “Ihr sollt sie lieben!” nicht gelöst. Dazu passt die Ankündigung von “more mind control” für die Aufnahmegesellschaft wie die Faust aufs Auge. Sie riecht nach Umerziehungslager! Kontrollbehörden sind genügend eingeplant, so dass man Owells “Big Brother is watching you” nicht übersehen kann.
Es gäbe noch ein Dutzend strenger Verpflichtungen zu nennen, die uns wirtschaftlich, geistig und seelisch verarmen werden. Warum haben die Abgeordneten im BT sie übergangen? Viele Mitgliedstaaten haben die ominöse Fabel der UNO vom allgemeinen Frieden wohl bemerkt und ihre Bevölkerung aus der Schusslinie entfernt.
Ungarn und Österreich wird den Compact definitiv nicht unterschreiben. Weitere Länder wie Polen, Tschechien, Kroatien und sicher auch Italien werden folgen.
USA, Australien, Japan haben den Braten gerochen und sind aus dem Rechtsrat der UNO ausgetreten.
Niemand wird behaupten, dass die Staatschefs dieser Länder auf den Kopf gefallen sind und sie nicht wissen, was sie tun. Dieser Global Compact enthält in vielen Passagen Verpflichtungen , denen man einfach nicht zustimmen darf, ohne sich selbst aufzugeben. Wenn es dann heißt, “rechtlich unverbindlicher Kooperationsrahmen”, fragt man sich, ob die Bundesregierung unsere Sicherheit weiterhin so leicht aufs Spiel setzen wird? Was unverbindlich ist, muss man auch nicht unterschreiben!
Wenn jedes Land in Europa weiterhin darüber entscheiden darf, wer kommt,(wie der Pakt uns glauben macht), wieso dann diese Steuerung auf unsere Kosten und gegen uns? Das Zielland muss dem Ankömmling sofort die Rechte einräumen, die er hat.
Der Bürger wird entmachtet und hinters Licht geführt. Was hier in schillernden Farben in die Luft gemalt wird, wird unser Land an den Abgrund führen. Dazu muss man kein Hellseher sein, nur Realist, der noch Werte hat.
Dieses Abkommen wird das blanke Chaos in dieses Land bringen, das steht fest. Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages konnten versuchen, und können es immer noch, den Rechtsstaat zu retten. Ich halte es für ein Verbrechen der Regierungsparteien, einen Vorgang zu bejahen, der unserem Land – allein durch Aufnahme von 50 oder 200 Millionen Menschen muslimischen Glaubens – in kürzester Zeit die Scharia beschert. Sie sind die Totengräber der Demokratie in Europa und der ganzen noch freien Welt.
Ihre Repräsentation des Volkes steht hier auf dem Prüfstand. Ich und viele Menschen wünschen eine Volks- Abstimmung über ein solches Thema von Sein oder Nicht-Sein. Bitte stimmen Sie ihr zu! Zumindest geben Sie Petitionen, die bei Ihnen eingefroren liegen, frei! Ihre Gründe, die Petition der AfD sei dem internationalen Diskurs hinderlich gewesen, ist der Gipfel von Diktatur! Ändern Sie das bitte!
Mit freundlichen Grüßen!
Max Mustermann
Musterstr. 2
12345 Musterstadt
Unterschrift
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Österreich wird sich aus Angst vor “Souveränitätsverlust” aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen.
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen (“Global Compact for Migration”) beitreten, das Migranten weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland , einräumt.
Die deutsche Mitarbeit an diesem “Pakt” erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die AfD ist die einzige Partei, die den Pakt ans Licht der Öffentlichkeit bringt und die Interessen des deutschen Volkes vertritt.
Die Deutschen dürfen sich nicht von internationalen Organisationen die Zukunft ihrer Heimat bestimmen lassen.
Die Bürger müssen der Souverän bleiben, wie dies vom Grundgesetz unverrückbar festgeschrieben ist.
Der Bundestag muss sich mit dem Pakt auseinandersetzen, die Bürger informieren und dann eine Entscheidung fällen.
Heute um 10:05 Uhr findet eine Aussprache im Bundestag statt. Bitte schauen Sie sich das an!
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Wir finden das geht gar nicht!
Als einzige im Bundestag vertretene Partei legt die AfD ihr Veto ein:
Liebe Mitstreiter und Interessenten unserer Kampagne,
herzlich willkommen zum dritten Rundbrief zum „Global Compact for Migration“ (GCM).
Einen Überblick über alle Maßnahmen finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.
Verbreiten Sie das neue Format „Meuthen – Der EFDD-Europa Talk aus Straßburg“.
Bereits weit über 400.000 Zuschauer haben sich die erste Folge mit dem Thema GCM in weniger als einer Woche seit der Veröffentlichung angeschaut. (http://afd.de/video/efdd/meuthen-gcm/)
Folge 2 behandelt das Thema Festung Europa: „So wird Europa untergehen“ (http://afd.de/video/efdd/meuthen-fe/)
Debatte im Bundestag: Nachdem die Bundesregierung und die Medien das Thema nicht länger unter den Teppich kehren können, erfolgt der nächste Aufschlag: Die AfD-Bundestagsfraktion (https://www.afdbundestag.de/) erzwingt morgen, den 08. November 2018, die Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages.
Ab 10:05 Uhr werden unser Bundessprecher und der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland und der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner die kritische Haltung der AfD zu diesem Pakt auf den Punkt bringen. Sie können die Debatte dort live aufhttps://www.bundestag.de verfolgen. Die Videoübertragung erfolgt direkt auf der Startseite.
Den Artikel des Bundestages dazu finden Sie hier: (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-global-compact-migration/575064)
Nun liegt es an Ihnen, dabei zu helfen, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!
Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:
ð Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
ð Verteilen Sie unsere Informations-Flyer und Aufkleber. (http://afd.de/afdfanshop/gcm-kampagne)
ð Setzen Sie ein online Zeichen mit unsere Materialien (www.afd.de/migrationspakt-stoppen/zeichen-setzen)
ð Informieren Sie an Infoständen mit ausziehbaren Aufstellern. (http://afd.de/afdfanshop/gcm-kampagne)
ð Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank, AfD, DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere Medieneinsätze bewirken können.
ð Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
ð Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.
ð Unterzeichnen Sie unsere Petition: Wir werden Sie in einem Rundschreiben darüber informieren, sobald unsere Petition vom Bundestag freigeschaltet wird.
Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!
Sollte die Bundesregierung, wie geplant, dem Migrations-Pakt am 10. Dezember 2018 beitreten, wird mehr Zuwanderung die Handlungsfähigkeit unseres Staates noch weiter einschränken.
Die Folgen sind seit der „Willkommenskultur“ hinlänglich bekannt. Der GCM-Pakt wird die Einwanderung in die Sozialsysteme beflügeln, den Druck auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die öffentlichen Verwaltungen und Gerichte weiter überlasten. Zahlen dürfen wir als deutsche Steuerzahler.
Alles, was wir jetzt brauchen, sind SIE!
Helfen Sie mit Ihrem persönlichen Einsatz, dass sich weitere Mitbürger unserer Aktion anschließen.
Der Migrations-Pakt für Deutschland muss mit allen legitimen Mitteln verhindert werden!
Wir bedanken uns für Ihren Einsatz und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
CDU -Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel über den UN-Migrationspakt
Gepostet von Zalbertus.TV am Samstag, 3. November 2018
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