Hallo liebe Freunde der Basis, liebe Mitglieder der AfD, Diesmal eine Information von Landesvorstand Berlin, die nicht geheim gehalten werden darf. Ein Beschluss, der hoffentlich nicht nur mich fassungslos macht.
Beschluss des Landesvorstands zum Auftrittsverbot mit erstinstanzlich aus der Partei ausgeschlossenen Mitgliedern und in der “Staatsreparatur”
Liebe Bezirksvorsitzenden,
ich übersende Ihnen den in der letzten Sitzung des Landesrats angesprochenen Beschluss des Landesvorstands vom 28.10.2021 über das Auftrittsverbot für Funktionsträger mit Mitgliedern, die von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurden oder bei Veranstaltungen, die in der „Staatsreparatur“ stattfinden oder von dem „Staatsreparatur e.V.“ durchgeführt werden.
Der Landesvorstand beschließt einstimmig:
Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin dürfen nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass
- diese von einem Mitglied organisiert wird, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde
oder
- dort ein Mitglied auftritt, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Ferner wird einstimmig beschlossen, dass Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die in der „Staatsreparatur“ oder von dem „Staatsreparatur e.V.“ organisiert werden.
Der Landesvorstand behält sich bei Verstößen und auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis über einen Verstoß Ordnungsmaßnahmen nach § 7 der Bundessatzung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Bernicke
Landesgeschäftsführer
AfD Landesverband Berlin
Landesgeschäftsstelle
XXXXXXX
XXXXX Berlin
Telefon: +49 (0) 30 XXXXXXXXXXXXXXXXXX
E-Mail:XXXX@XXXX.XXXXX
Landesvorsitzende: Dr. Kristin Brinker
Aufruf an den Landesvorstand der AfD Berlin
Ich fordere den Landesvorstand Berlin auf, den nachstehenden Beschluß vom 28.10.2021,
bekanntgegeben au der Sitzung des Landesrates am 03.11.2021, umgehend aufzuheben.
Der Landesvorstand beschließt einstimmig:
Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin dürfen nicht an einer Veranstaltung
teilnehmen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass
diese von einem Mitglied organisiert wird, welches erstinstanzlich von einem
Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde
oder
dort ein Mitglied auftritt, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht
aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Ferner wird einstimmig beschlossen, dass Funktionsträger des AfD Landesverbandes
Berlin nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die in der „Staatsreparatur“ oder von
dem „Staatsreparatur e.V.“ organisiert werden.
Der Landesvorstand behält sich bei Verstößen und auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis
über einen Verstoß Ordnungsmaßnahmen nach § 7 der Bundessatzung vor.
Dieser Beschluß bedeutet eine Gängelung der Mitglieder und stellt faktisch ein
Kontaktverbot mit der Person Andreas Wild dar.
Darüber hinaus ist der Beschluß eine Behinderung der innerparteilichen Bildungs- und
Basisarbeit, die in der „Staatsreparatur“ geleistet wird. Derartige Maßnahmen sprechen
jeder demokratischen Kultur Hohn und sind Anzeichen einer innerparteilichen Diktatur.
Wir, die Unterzeichner, lehnen diese Maßnahmen ab und fordern die umgehende
Aufhebung des Beschlusses.
Berlin, den
Name, Vorname:
Mitgliedsnummer:
Bezirksverband:
_______________________________________________
Unterschrift
https://staatsreparatur.de/wp-content/uploads/2021/11/Aufruf-an-den-Landesvorstand-der-AfD-Berlin2.pdf
Liebe/Lieber Mitstreiter,
der AfD-Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf faßte in Bezug auf den Beschluß des Landesvorstandes vom 28. Oktober 2021 heute folgenden Beschluß:
1. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf nimmt den Beschluß des Landesvorstandes zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf hält den Beschluß des Landesvorstandes für grundsätzlich rechtswidrig.
Der Landesvorstand hat schlicht nicht die Befugnis, den Mitgliedern vorzuschreiben, wann sie sich mit wem wo und unter welchen Umständen treffen.
3. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf erachtet den Beschluß als unzulässige Einmischung in die Arbeit des Bezirksverbandes. Wie die politische Arbeit vor Ort und mit welchen Vorfeldorganisationen erfolgt, müssen die einzelnen Gliederungen selbst entscheiden können.
4. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf fordert den Landesvorstand Berlin auf, den Beschluß umgehend aufzuheben.
Der Bezirksvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:
Dr. Kristin Brinker
Dr. Gottfried Curio
Antonia Kiworr
Volker Graffstädt
Hans-Jürgen Georgi
Reimund Kreß
Andreas Wild
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