Kontaktverbotsbeschluss des Landesvorstandes AfD Berlin

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Hallo liebe Freunde der Basis, liebe Mitglieder der AfD, Diesmal eine Information von Landesvorstand Berlin, die nicht geheim gehalten werden darf. Ein Beschluss, der hoffentlich nicht nur mich fassungslos macht.

Beschluss des Landesvorstands zum Auftrittsverbot mit erstinstanzlich aus der Partei ausgeschlossenen Mitgliedern und in der “Staatsreparatur”

Liebe Bezirksvorsitzenden,

ich übersende Ihnen den in der letzten Sitzung des Landesrats angesprochenen Beschluss des Landesvorstands vom 28.10.2021 über das Auftrittsverbot für Funktionsträger mit Mitgliedern, die von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurden oder bei Veranstaltungen, die in der „Staatsreparatur“ stattfinden oder von dem „Staatsreparatur e.V.“ durchgeführt werden.

Der Landesvorstand beschließt einstimmig:  

Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin dürfen nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass

  • diese von einem Mitglied organisiert wird, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde

oder

  • dort ein Mitglied auftritt, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Ferner wird einstimmig beschlossen, dass Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die in der „Staatsreparatur“ oder von dem „Staatsreparatur e.V.“ organisiert werden.

Der Landesvorstand behält sich bei Verstößen und auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis über einen Verstoß Ordnungsmaßnahmen nach § 7 der Bundessatzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Bernicke

Landesgeschäftsführer

AfD Landesverband Berlin

Landesgeschäftsstelle

XXXXXXX

XXXXX Berlin

Telefon: +49 (0) 30 XXXXXXXXXXXXXXXXXX
E-Mail:XXXX@XXXX.XXXXX

Landesvorsitzende: Dr. Kristin Brinker

Innerparteiliche Demokratie 8.Nov.19.00 Jungfernstieg 4b
12207 Berlin
10.Nov.19.00 Jungfernstieg 4b
12207 Berlin

2 Gedanken zu „Kontaktverbotsbeschluss des Landesvorstandes AfD Berlin“

  1. Aufruf an den Landesvorstand der AfD Berlin
    Ich fordere den Landesvorstand Berlin auf, den nachstehenden Beschluß vom 28.10.2021,
    bekanntgegeben au der Sitzung des Landesrates am 03.11.2021, umgehend aufzuheben.
    Der Landesvorstand beschließt einstimmig:
    Funktionsträger des AfD Landesverbandes Berlin dürfen nicht an einer Veranstaltung
    teilnehmen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass
     diese von einem Mitglied organisiert wird, welches erstinstanzlich von einem
    Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen wurde
    oder
     dort ein Mitglied auftritt, welches erstinstanzlich von einem Landesschiedsgericht
    aus der Partei ausgeschlossen wurde.
    Ferner wird einstimmig beschlossen, dass Funktionsträger des AfD Landesverbandes
    Berlin nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die in der „Staatsreparatur“ oder von
    dem „Staatsreparatur e.V.“ organisiert werden.
    Der Landesvorstand behält sich bei Verstößen und auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis
    über einen Verstoß Ordnungsmaßnahmen nach § 7 der Bundessatzung vor.
    Dieser Beschluß bedeutet eine Gängelung der Mitglieder und stellt faktisch ein
    Kontaktverbot mit der Person Andreas Wild dar.
    Darüber hinaus ist der Beschluß eine Behinderung der innerparteilichen Bildungs- und
    Basisarbeit, die in der „Staatsreparatur“ geleistet wird. Derartige Maßnahmen sprechen
    jeder demokratischen Kultur Hohn und sind Anzeichen einer innerparteilichen Diktatur.
    Wir, die Unterzeichner, lehnen diese Maßnahmen ab und fordern die umgehende
    Aufhebung des Beschlusses.
    Berlin, den
    Name, Vorname:
    Mitgliedsnummer:
    Bezirksverband:
    _______________________________________________
    Unterschrift

    https://staatsreparatur.de/wp-content/uploads/2021/11/Aufruf-an-den-Landesvorstand-der-AfD-Berlin2.pdf

  2. Liebe/Lieber Mitstreiter,

    der AfD-Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf faßte in Bezug auf den Beschluß des Landesvorstandes vom 28. Oktober 2021 heute folgenden Beschluß:

    1. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf nimmt den Beschluß des Landesvorstandes zur Kenntnis.

    2. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf hält den Beschluß des Landesvorstandes für grundsätzlich rechtswidrig.
    Der Landesvorstand hat schlicht nicht die Befugnis, den Mitgliedern vorzuschreiben, wann sie sich mit wem wo und unter welchen Umständen treffen.

    3. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf erachtet den Beschluß als unzulässige Einmischung in die Arbeit des Bezirksverbandes. Wie die politische Arbeit vor Ort und mit welchen Vorfeldorganisationen erfolgt, müssen die einzelnen Gliederungen selbst entscheiden können.

    4. Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf fordert den Landesvorstand Berlin auf, den Beschluß umgehend aufzuheben.
    Der Bezirksvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

    Dr. Kristin Brinker
    Dr. Gottfried Curio
    Antonia Kiworr
    Volker Graffstädt
    Hans-Jürgen Georgi
    Reimund Kreß
    Andreas Wild

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