März 2017

Information nach §42a Bundesdatenschutzgesetz an die betroffenen Personen

Liebe Parteifreunde,

vermutlich haben Sie alle diese Mail erhalten (wir finden – das geht so nicht und sollte nicht unwidersprochen bleiben):


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen durch die Meldungen des Datenschutzbeauftragten der AfD im Jahr 2016 bekannt ist, wurden Sie im vergangenen Jahr Opfer eines mutwilligen Datendiebstahls durch unbekannte Personen. Die Ermittlungen in diesem Fall durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart dauern weiter an.
Leider ist der Bundesgeschäftsstelle am 14. März 2017 Tag ein grober Datenschutzverstoß im Sinne der widerrechtlichen Nutzung Ihrer Daten durch Mitglieder der Alternative für Deutschland zur Kenntnis gelangt, über den wir Sie hiermit im Sinne von §42a Bundesdatenschutzgesetz informieren wollen. Gleichzeitig bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.Weiterlesen »Information nach §42a Bundesdatenschutzgesetz an die betroffenen Personen

Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“

Liebe Parteifreunde,

im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“, 10.3 Soziale Arbeitswelt, Seite 47, Zeilen 9 – 25:

finden sich folgende Passage:

Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.“

Ich beantrage die vollständige Streichung des obigen Absatzes.

Begründung:

So wichtig und richtig es auch ist, die sozialen Aspekte in unserem Programm deutlich zu formulieren, dürfen wir keine Maßnahmen, die in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen, in unser Programm aufnehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Gegenantrages. Der Gegenantrag muß mit Unterstützung von 50 Parteimitgliedern bis zum 31.3.2017 23.59  Uhr bei der Bundesprogrammkommission vorliegen. Es eilt also etwas. Bitte füllen Sie die Felder am Ende dieser Mail aus und antworten dann. Weiterlesen »Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“