März 29, 2017

Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“

Liebe Parteifreunde,

im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“, 10.3 Soziale Arbeitswelt, Seite 47, Zeilen 9 – 25:

finden sich folgende Passage:

Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.“

Ich beantrage die vollständige Streichung des obigen Absatzes.

Begründung:

So wichtig und richtig es auch ist, die sozialen Aspekte in unserem Programm deutlich zu formulieren, dürfen wir keine Maßnahmen, die in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen, in unser Programm aufnehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Gegenantrages. Der Gegenantrag muß mit Unterstützung von 50 Parteimitgliedern bis zum 31.3.2017 23.59  Uhr bei der Bundesprogrammkommission vorliegen. Es eilt also etwas. Bitte füllen Sie die Felder am Ende dieser Mail aus und antworten dann. Weiterlesen »Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“