Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Dr. Mathias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Quent,

Ihr Interview im HANDELSBLATT (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtspopulismus-forscher-die-mehrheit-der-gesellschaft-lehnt-die-afd-strikt-ab/21175516.html) läßt daran zweifeln, daß Sie die Frage nach der AfD kompetent beantworten können.

Vor allem wird deutlich, daß Sie keine oder zumindest keine ausreichenden Kenntnisse über den Islam haben. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie, die danach strebt, in Deutschland das Grundgesetz durch die Scharia zu ersetzen. Der Islam ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar, weil er die Menschenrechte bekämpft.

Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, daß entsprechend dem Grundsatzprogramm der AfD die AfD die einzige Partei ist, welche den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt. Eine islamkritische Partei kann niemals nationalsozialistisch sein, weil Herr Hitler ein Bewunderer des Islam war und mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Aber das ist Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig bekannt, wie das Juden-Massaker von Medina.

Es ist nicht vertrauenserweckend, wenn Sie sich als “Rechtspopulismus-Forscher” bezeichnen. Dieser Ausdruck ist ein Merkmal von Denkverzicht, weil niemand definiert, wa “rechts” ist. Sicher wissen Sie auch nicht, das “Populismus” von lat.=Volk kommt. “Populismus” ist das Vertreten der Interessen des Volkes. Das tun Sie folglich nicht.

Vom HANDELSBLATT würde ich erwarten, daß es sich seriösere Interview-Partner aussucht.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Kommentar eines Bloggers: Herr Penner hat sehr gut geschrieben. Dass er das Wort Populismus nochmal klargestellt hat, ist prima. Für viele Zeitgenossen wird es nämlich wie eine Keule geschwungen, als sei es was schlechtes. Eine Partei, die nicht populistisch ist, vertritt eben nicht die Interessen des Volkes. Genau das kann man nicht oft genug wiederholen, damit auch der letzte Hozkopf endlich begreift !

Gabor Steingart hat man beim Handelsblatt abgesägt, er war zu ehrlich. Dabei war er ein Top Mann. Seit dem lese ich den Handelsblatt Morgenbrief nicht mehr, dieses Blatt zählt nun leider zu den Mainstream Medien.

Read More


Das Böse bietet den Menschen weder Hoffnung noch Vision. Deshalb wird es nicht siegen. „Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, unsere Ehre nicht“, so Otto Wels am 23. März 1933. Ich kann vor Gericht im Gegensatz zu anderen unter Eid schwören, dass ich zu aktiven Geheimdienstmitarbeitern jeden Kontakt ablehne und nicht habe. Möget Ihr alle erkennen, welche Abgründe sich auftun.

Vergessen wir niemals, dass wir alle gemeinsam unglaublich stark sind. Aber nur gemeinsam mit vielen können wir uns erfolgreich auflehnen. In Demut und Dankbarkeit für die Unterstützung meines Buches Kontrollverlust und meiner vielen Videos im Jahr 2017 bitte ich Euch alle, nicht wegzuschauen. Wehrt Euch.

Gott schütze uns.

 

Unser Kommentar: Das, was uns Thorsten Schulte alias Silberjunge vorträgt, sollte man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. In einer Zeit, in der sich Informationen geradezu überschlagen, fällt es nicht immer leicht, Dinge ohne vorgefasste Meinung zu beurteilen. Man darf nicht außer Acht lassen, dass sich Silberjunge quasi über seine Entlassung bzw. die Art und Weise beklagt. Bekommt seine Kritik vor diesem Hintergrund ein besonderes Geschmäckle?

Ein wichtiger Punkt im Parteiprogramm der AfD ist §1 – Direkte Demokratie. Man muss sich fragen, ob dieser Punkt die entsprechende Berücksichtigung erfährt oder gibt es Gründe, dies zunächst hintenan zu stellen? Wer sich Direkte Demokratie auf die Fahne schreibt, sollte schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit die praktische Umsetzung in’s Auge fassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir vom Regen in die Traufe kommen und eine gewisse Abgehobenheit Einzug hält. Einer jungen Partei wie der AfD stünde es gut zu Gesicht möglichen Klüngel und ausschließliche Karrierebestebungen zu unterbinden.

Der Wähler setzt große Hoffnung in diese Partei und reagiert empfindlich auf Misstöne und Ungereimtheiten

Read More



Wir wissen schon lange, dass Frau Merkel unser Land ruiniert. Da offenbar die etablierten Parteien diese Frau wie willige Vasallen weiterhin unterstützen, bleibt uns Deutschen offensichtlich nur noch die Möglichkeit selbst aktiv zu werden.

Alle gesellschaftlichen Kräfte sind deshalb aufgerufen Widerstand zu leisten. Nehmt Eure demokratischen und im Grundgesetz verbrieften Rechte wahr. Wenn der Kapitän eines Schiffen fatale Fehler macht und das Schiff auf Kollisionskurs fährt, muss dieser Kapitän außer Gefecht gesetzt werden.

Wenn es uns Deutschen nicht gelingt die derzeitige Politik der Bundesregierung radikal zu ändern, dann wird unser Land untergehen. Wir wissen das doch alle. In unserer Heimat wird es kein friedliches Miteinander mehr geben, davon muss man ausgehen. Wie gut, dass unsere Bundeswehr Soldaten in fernen Ländern für Recht und Ordnung sorgen, wären sie zur Sicherung unserer Grenzen nicht sinnvoller einzusetzen?

Es muss unbedingt wieder Recht und Ordnung in diesem Land hergestellt werden. Schauen wir nach Schweden, England oder Frankreich. Z.B. das friedliche Schweden erlebt eine nie gekannte Welle von Gewalt und Vergewaltigungen. Wenn Frau Merkel weiter agieren darf, dann sind Unruhen und sogar schlimmeres zu erwarten. Die Anzeichen in Deutschland, die man gerne als lokal oder als Einzelfälle bezeichnet und sogar unter den Teppich kehrt, geben uns einen Vorgeschmack.

Frau Merkel hat einen Eid geleistet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.Warum nehmen wir sie nicht beim Wort?

Die ständigen rechts- links- Verortungen, die gerne verwendet werden, um Personen mundtot zu machen, die lediglich die Dinge auf den Punkt bringen, müssen aufhören. Es geht um unser Land, unsere Zukunft und die unserer Kinder.Wollen wir das alles aufgeben und die Fehlentscheidungen unserer Regierung weiterhin tolerieren?

Gott mit dir Volk der Deutschen

Read More


Die Ungeheuerlichkeiten, die heute publik gemacht wurden, sollen hier zusammengefasst werden!

Was ist los in unserem Land? Ist Deutschland Fremdbestimmt? Hat das UNHCR oder Israel über uns zu bestimmen?
Wie auf NTV berichtet, will Israel 160.250 sog. illegale Migranten aus Afrika, die teilweise schon jahrelang in Israel leben, abschieben. Wie es heißt, hat sich Israel mit dem UNHCR geeinigt, dass die vorgenannte Personenzahl in westliche Staaten umgesiedelt werden. Es sollen Staaten wie Italien, Kanada und laut Netanjahu auch Deutschland von der Umsiedlungsaktion betroffen sein. Gemäß Heutesendung (ZDF) erklärt Thomas Walde, dass sich unsere Bundesregierung ahnungslos gibt bzw. es sei nichts besprochen. Innerhalb der Bundesregierung herrsche hektische Emsigkeit.
Es wird gebetsmühlenartig von unseren Politikern von sinkenden Migrantenzahlen gesprochen. Experten reden davon, das sich bis ca. 2/3 der Bevölkerung diverser afrikanischer Staaten auf den Weg nach Europa machen. Wie die Erfahrung zeigt, wollen die meisten, dank der guten Rundumversorgung in’s gelobte Deutschland. Vor diesem Hintergrund überhaupt an eine Umsiedlung von Afrikanern aus Israel zu denken, grenzt an Wahnsinn. Was veschweigt uns die Bundesregierung? Hat sich womöglich ein Miglied der Bundesregierung zu weit aus dem Fenster gelehnt und Versprechungen gegenüber dem UNHCR oder Israel gemacht? Netanjahu spricht von illegalen Migranten und wird sie los, während unsere Gesetze absolut jedem der kommt, Gerichtsverfahren durch alle Instanzen erlaubt und sogar bezahlt. Bei diesen Zuständen müsste jedem Bürger, der einer Arbeit nachgeht und brav seine Steuern bezahlt, die Lust vergehen.
Wer kann die vielen Rechtsbrüche und Ungerechtigkeiten unserer Regierung noch gutheißen, es ist der blanke Hohn wie unser Land gegen die Wand gefahren wird.

Umsiedler nach Deutschland? Ich glaube ich höre nicht recht? Es ist kaum vorstellbar, dass unsere Regierung von nichts etwas gewusst hat. Nein  so wie wir die letzten 20 Jahre belogen wurden, können wir der Politik überhaupt nichts mehr glauben. Diese Sache ist sicher irgendwie aus dem Ruder gelaufen, aber eines steht für mich fest, dass hier geheime Verabredungen getroffen wurden. Wer soll schon wieder eine neue Großstadt in Deutschland finanzieren? Auch wenn jetzt alle zurück rudern: Wir müssen davon ausgehen, dass man uns diese Menschen heimlich schickt. Denn: Wer will unseren Politikern noch etwas glauben? Wer soll mit den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen der Umsiedler klar kommen? Wer will oder kann sie noch integrieren? Nein, das geht gar nicht. Die Bürger werden sich mehr und mehr ängstigen. Und das zu Recht. Sie werden überfallen, vergewaltigt und massakriert werden in dem Land, in dem wir so gut und gerne leben. Wir werden Christenverfolgungen und marodierende Banden in unserem Lande erleben. Verantwortlich dafür ist der Deutsche Bundestag mit allen in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze!

Deutscher Bundestag erwarte dein Volk – jetzt!

Read More


Gute Chancen und viel Hoffnung auf eine Bürgeraufklärung

Bevor spekuliert wird, wann eine AfD-Stiftung „systemkonform“ zu beginnen wird, sollte nach dem Nutzen gefragt werden, den sie dem Bürger stiften kann. Tabu-Themen, wie No-Go-Areas, Migrationskosten, Rentenarmut, Schaden durch Russland-Sanktionen und viele andere Themen werden heute vom Mainstream gemieden oder „politisch korrekt“ verzerrt. Für eine professionelle Stiftung bietet sich hier ein breites Analyse- und Aufklärungsfeld. Werden die Altparteien diesen Deutungsverlust einfach hinnehmen oder den Neuling mit Tricks zu torpedieren versuchen?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – Bestandsaufnahme bisheriger Bemühungen

Die ersten Schritte, die Registrierung eines eingetragenen Stiftungsvereins und die Wahl des Vorstandes (Vorsitz Erika Steinbach) und des Kuratoriums, sind getan worden. Es gibt eine Homepage und einen Wikipedia-Eintrag https://erasmus-stiftung.de/; https://de.wikipedia.org/wiki/Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zurzeit bereisen die Vorstände die Republik und popularisieren das Stiftungsvorhaben. Der Bundesvorstand wird später entscheiden, ob die DES oder die Gustav-Stresemann-Stiftung den „Zuschlag“ bekommt.

Wer in dieser Anfangsphase, behauptet „entsprechende Kreise hätten sich bereits den Zugang zu den fetten Geldtöpfen gesichert“, ist mit zwei Fakten zu konfrontieren. Erstens: Letztendlich werden die Mitglieder des Stiftungsvereins (gegründet 2015) und nicht die Parteiführung bestimmen, welche Gestalt die Stiftung annimmt. Da noch nichts entschieden ist, darf theoretisch jeder Opponent – diese soll es geben! – noch einen eigenen Kandidaten aufbauen. Zweitens: An der Integrität der bisherigen Gremien (Vorstand, Kuratorium) kann nichts ausgesetzt werden. Hierin sind keine Partei-Granden zu finden. Die Einzelheiten zu den Personen kann der Leser in Internet nachgoogeln.

Bis dato ist auch kein Euro an öffentlichen Geldern geflossen. Im Gegenteil, der Verein subventioniert über Spenden vorgenannte Popularisierungsaktivitäten. Dennoch wird es in Zukunft um viel Geld gehen.

Eine AfD-nahe Stiftung hätte einen Anspruch auf 82 Mio.€ Staatszuwendungen – das ist in etwa das Dreifache der heutigen Parteifinanzen

Würden die 2017er Staatszuschüsse für parteinahe Stiftungen von 581 Mio. € nach dem Wahlergebnis-Schlüssel auf die einzelnen Adressen umgelegt und die Summe um 12,6% (Stimmenanteil AfD) erhöht, bekäme ein bundesweites AfD-Institut bis 82 Mio.€. Eine Deckelung des aktuellen Volumens ist unrealistisch, weil dies massive Kürzungen bei den Altstiftungen und zur Beschneidung laufender Projekte bedeuten würde. Bedingt durch das katastrophale Wahlabschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl betrüge die Kürzung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung markante 45 Mio. €.

Die formale Voraussetzung – hier gibt es juristische Unklarheiten wegen vieler nicht kodifizierter „Gewohnheitsrechte“ – für den Abruf der Gelder sind: zwei Legislaturperioden im Bundestag und die Führung einer „Vollstiftung“. Die Mittel sind bei mehreren Ministerien formal zu beantragen. Möchte sich die DES-Stiftung zunächst deutsche Aktivitäten betreiben, kann es passieren, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt sie nicht dotieren, weil keine Auslandsaktivitäten vorliegen. Auch sind am Anfang nur 12 Mio.€ für die Errichtung und den Geschäftsbetrieb (Festangestellte, Sachanlagen, Büros) abrufbar, die im betriebswirtschaftlichen Sinne Investitionen und fixe Kosten bedeuten. Ausgaben für laufende Projekte, die variablen Kosten darstellen, verschlingen andererseits bis 80% der Stiftungsgelder der Altstiftungen. Weil zudem über 50% der Gesamtausgaben im Ausland anfallen, wundert es niemanden, dass Kritiker die Stiftungsniederlassungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnen.  Da eine AfD-Stiftung das Rad nicht neu erfinden wird, kann in Spätphase auch bei ihr von ähnlichen Einnahmen- und Ausgabenstruktur – bis auf das noch offene Auslandsengagement – ausgegangen werden.

Mit so viel Geld kann viel Sinnvolles für den Bürger getan werden

Bei der DES-Stiftung wird die Politikberatung für die AfD-Gremien und die Begabtenförderung wohl nicht im Mittelpunkt stehen. Denn so wie mit der AfD-Partei der resignierte Bundesbürger eine Stimme und eine Interessensvertretung in den Parlamenten bekam, wird der Optimist in der neuen Stiftung für ihn ein Informations- und Aufklärungsforum sehen. Auf vielen Gebieten werden die Stiftungsaktivitäten schnell Wirkung zeigen. Hier drei Beispiele aus dem ökonomisch-medialen Bereich, wo es klappen könnte:

  1. Beispiel 1: Analysen zu Tabu-Themen könnten nicht mehr als Fake News abgetan werden

Kein namhaftes aber von Staatsgeldern- und Aufträgen abhängiges Forschungsinstitut wagt heute seriöse Expertisen zu den Migrationskosten zu verfassen. Stattdessen gibt es im Markt einige wenige Schätzungen, vereinzelt Monographien https://www.amazon.de/Was-kosten-Deutschland-die-Migranten/ dp/3741842850 und auch die Politik rückt nach dem Prinzip der Salami-Taktik temporär Zahlen heraus, über die nicht debattiert wird. Vor den Kosten der Mütterrente (7 Mrd. € jährlich) darf gewarnt und nach der Finanzierung gefragt werden, nicht aber bei den Flüchtlingskosten, die jährlich über 30 Mrd. € betragen. Auch andere ökonomische Tabu-Themen, wie Kosten der Russland-Sanktionen oder die deutsche Rentnerarmut warten auf eine ideologiefreie Analyse.

Hier könnte die DES- Stiftung mit in Auftrag gegeben oder eigenen, im Markt beworbenen Studien, sich einen Namen machen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (Junior-Professor) kostet etwa 100.000 €, die Personalkosten für einen wissenschaftlichen Dienst von 20 Personen vielleicht zwei Mio.€. Das wäre auch bei einer Vollkostenrechnung nur ein Bruchteil des o.g. Budgets. Ein solches Kompetenz-Team würde auch die Verfassung von Fachbroschüren für den Otto-Normal-Wähler übernehmen. Analysen zu Tabu-Themen würden auf Dauer von den Medien nicht ignoriert werden. Alles in allem, brächte das den Populisten zusätzliche Wählerstimmen.

  1. Beispiel 2: Echte Bürgerveranstaltungen ohne Antifa-Störungen wären endlich möglich

Es passt gut, dass nach den gesetzlichen Regeln Veranstaltungen der politiknahen Stiftungen für die Allgemeinheit und nicht nur für Parteimitglieder und -freunde vorgesehen sind. Lädt die DES-Stiftung in eigene oder gemietete Räume ein – das Dauertheater um die Raumvergabe würde sich hier wegfallen – hätte sie das Hausrecht und kann rebellierende Antifanten ausschließen. Damit wird so mancher, früher wegen Störung abgesagter, Termin durchführbar. Auch werden zu solchen Terminen informierte aber streitsüchtige Skeptiker erscheinen, die den Populisten die generelle „Lösungsfähigkeit“ absprechen. Es könnte passieren, dass durch die Diskussion einige Hardliner und Gutmenschen bekehrt oder vor einem Publikum wenigstens eines Besseren belehrt werden.

  1. Beispiel 3: Unabhängiges Bürgerfernsehen als Alternativen zum ARD-Meinungsmonopol

Schließlich ließe sich ein Teil der Stiftungsgelder für den Präsenzaufbau in den virtuellen Medien, so für Youtube-Kanäle oder sogar ein Satelliten-TV, einsetzen. Angesichts der 5 Millionen GEZ-Verweigerer, ist die Idee der Schaffung eines unabhängigen Bürgerlichen Fernsehens in der Bevölkerung sehr populär. Hier könnte eine Stiftungseigene „Fernsehgesellschaft“ – ein Novum bei den Parteistiftungen – zum echten Anlaufpunkt für eine breite Bürgerbeteiligung erwachsen. (Der Verfasser befasst sich seit Jahren mit diesem Thema (https://opposition24.com/?s=10+Schritte ).

Wenn das derzeitige ARD-Monopol trotz GEZ-Rebellion und „Lügenpresse“ unangetastet bleibt, so liegt es auch daran, dass niemand glaubt den Goliath besiegen zu können. Das muss nicht richtig sein. Bereits eine Themenbündelung von den Tausenden Youtube-Beitragen durch die vorgenannte Fernsehgesellschaft und ihre Ausstrahlung per Satellit, hat die Chance auf einen großen Erfolg. Gemeinsam sind wir stark – heißt der Spruch. Ein populären TV-Kanal erreicht Millionen von Zuschauern, er hat die Wirkung einer Armee, während die noch so kompetenten Youtube-Kanäle immer Einzelkämpfer bleiben. Es gilt diese zu vereinen. Ein Sendeplatz auf einem TV-Satelliten (TV-Sat, Tele-X, TDF, Marcopolo, Astra) soll zwar einige Millionen € kosten. Dieses Geld besäße die Stiftung jedoch, zumal die Fernsehgesellschaft (zunächst) anders als der ARD-Konzern keine teure Eigenproduktion kreieren und Dutzende von Moderatoren und TV-Stars beschäftigen würde.

Die Liste könnte beliebig verlängert und auf andere Bereiche (innere Sicherheit, Kultur) ausgeweitet werden.

Das TTT-Prinzip (Team, Themen, Transparenz) – was bei einer AfD-Stiftung anders sein sollte?

Damit die DES-Stiftung von Beginn an Vertrauen gewinnt, sollte sie das TTT-Prinzip beherzigen. Das Führungs-Team darf nicht – wie bei der Altparteien-Konkurrenz – aus frühpensionierten gescheiterten Berufspolitikern bestehen, die sich ihre Pensionen aufbessern wollen. Doppelfunktionen in der Stiftung und in der Partei wären zu vermeiden. Nicht nur Tabu-Aufklärungen, sondern Breitenförderung sollte auf der Agenda stehen. Durch regelmäßige Befragungen wird eine Trennung der lebensnotwendigen von den ideologischen Themen gesichert. Wer stets gegen Recht kämpfen will und dafür Stiftungsgelder einsetzt aber die Tafeln übersieht, leidet an Realitätsverlust. Schließlich wäre es auch ein Durchbruch, wenn die DES-Stiftung für Transparenz in der Berichtserstattung (Jahresberichte) sorgen würde. Nach dem Vorbild von Unternehmen sind Vergütungen und geographische und projektbezogene Ausgaben offenzulegen.

Wird das politische Establishment den neuen Konkurrenten sabotieren?

Bis der erste Euro fließt, kann es noch Jahre dauern. Eher mehr als weniger. Denn es ist davon auszugehen, dass die Altstiftungen die Gründung einer Konkurrentin bekämpfen werden. Viele Störmanöver sind denkbar: nachteilige Gesetzesänderungen, bürokratische Hindernisse (Genehmigungsprozeduren) oder juristischen Klagen wegen „populistische“ Inhalte der Aktivitäten. A la long wird das nichts bringen, wenn die Diskriminierung von der AfD-Partei lange genug in den Parlamenten thematisiert wird. Das System gibt nur immer so viel nach, wie viel es muss.

Summa summarum, kann eine parteinahe Stiftung wohl immer nur so gut sein, wie ihre Mutterpartei selbst. Wer heute die AfD nur kritisch sieht und ihre Fähigkeiten abspricht, , wird auch dieses Unvermögen auf ihre Stiftung übertragen. 

Dr. Viktor Heese

Read More


Im Dienste der politischen Werte? – Anspruch und Wirklichkeit

Politiknahe Stiftungen dienen in erster Linie den Interessen ihrer Parteien und denen der Stiftungslenker – so die verbreitete Kritik. Wie Leitlinien umgangen werden und welchen Nutzen Entscheidungsträger sich aus dem Konstrukt Stiftung zukommen lassen, kann auch ohne Insiderwissen anhand der Medienkritik und der Jahresberichte in Erfahrung gebracht werden.

Die Unterschiede zwischen den Leitlinien,

Wer die Leitlinien einzelner Häuser studiert, wird Ähnlichkeit bereits im Vokabular feststellen. Der Lieblingsbegriff ist die Demokratie. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert in Deutschland, in Europa und in der Welt die freiheitliche Demokratie…“. Auch die Rosa Luxemburg Stiftung der Linken …versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“. Die SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) will … eine lebendige und starke Demokratie. Nicht minder strapaziert werden Termini wie Weltfrieden, soziale Marktwirtschaft, Wertekonsens, soziale Gerechtigkeit. Menschenrechte. Neu aufgenommen wurde die Migration in allen ihren Facetten. Kurzum, was in den Parteisatzungen zu finden ist, findet sich weitestgehend in den Leitlinien der parteinahen Stiftungen.

…einzelnen Programmen (Arbeitsbereiche)

Die klassischen Arbeitsbereiche, Politikberatung (Politische Akademie), Begabtenförderung (Stipendien), Veranstaltungen (politische Bildung, Kunst, Kultur), Publikationen (Analyse, Forschung und Wissenschaft), internationale Zusammenarbeit (Austausch, Unterstützung örtlicher NGOs, Auslandsbüros) und die Führung eines professionellen Archivs tauchen auf allen Webseiten auf. Jeder Bereich bedient weiter spezifische Themen, Überschneidungen sind möglich.

…und Organisationsstrukturen sind marginal

Das Kuratorium jeder Stiftung diktiert das Programm und beaufsichtigt – wie der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft – seine Ausführung. Vorstände lenken und repräsentieren, das Management setzt das Programm um, die Mitarbeiter (festangestellte und freie) führen es aus. Hinzu kommen oft verschiedene „Beiräte“, „Präsidenten“ und andere Mitglieder deren Funktion nicht klar ist, die aber Geld kosten.

Ein Studium der Organigramme kann bei Detailprüfung hilfreich sein. Dort wird sofort erkennbar, wie „prominente politische Verlierer“ auf lukrativen Stiftungsposten untergebracht werden. Wer das bezweifelt, mag auf exemplarisch auf die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung schauen. Dort findet er in oberster Reihe neben Kurt Beck, die NRW-Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Ex-DGF-Chef Michael Sommer: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=29531&token=7896f8470d0a4b09b4e8b88d31356a1cd47dbf07

Stiftungen funktionieren wie Kleinkonzerne haben aber keinen Wettbewerbsdruck

Jede parteinahe Stiftung wäre nach §267 HGB als große Kapitalgesellschaft eingestuft, da sie zwei von drei Mindestgrenzen erfüllt (250 Mitarbeiter, 20 Mio. € Bilanzsumme, 40 Mio. € Umsatz/Einnahmen) erfüllt. Da sie auch ein „Produktionsprogramm“ fahren (siehe: Aufgabenbereiche), über Betriebsmittel (Personal, Finanz- und Sachvermögen) sowie hierarchische Leitungsstrukturen verfügen, erinnert ihr ganzes Geschäftsgebaren stark an Kleinkonzerne.

Jedoch mit dem feinen Unterschied, dass diese in der freien Wirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Insolvenz gehen können, zumal wenn niemand ihre Publikationen kaufen und den „fachlichen Rat“ bezahlen möchte. Auch einen Ideenwettbewerb untereinander (vergleichbar mit den TV-Einschaltquoten oder den Absatzzahlen im Printmedienbereich) gibt es unter parteinahen Stiftungen nicht.

Selbst ohne große Karriereaussichten lebt es sich nicht schlecht von den regulär fließenden Staatsgeldern. Der Arbeitsplatz ist sicher, ab und zu werden die Fleißigen als „Experten“ ins Fernsehen eingeladen oder ihre Analysen in den Medien zitiert. Ein zeitlich begrenzter Posten in einer ausländischen Vertretung in einem warmen oder exotischen Land dieser Erde, wirkt sehr wohltuend.  Auch für das Portemonnaie, denkt man an die großzügigen Zulagen. (Der Autor war zwei Jahre lang als Direktor des staatlich geförderten DAAD-Programms in Moskau tätig und glaubt zu wissen wovon er schreibt). Stets politisch korrekt muss man aber schon bleiben, sonst besteht die Gefahr, dass Herr Beck oder Frau Kraft einen degradieren.

Die von namhaften Adressen vielfach geübte Stiftungskritik ist mehr als ein Vierteljahrhundert alt, getan hat sich wenig. Karlsruhe hin, Steuerzahlerbund her – es ist erstaunlich wie stark das Beharrungsvermögen der Subventionsempfänger ist.  Ein schwacher Trost, wenn private Stiftungen noch negativere Schlagzeilen machen, wie im Buch: Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik, nachzulesen.

Die Finanzen bleiben das süße Geheimnis

Im Jahresbericht 2016 der informativsten Konrad-Adenauer-Stiftung werden einige wenige Finanzdaten veröffentlich http://www.kas.de/wf/doc/kas_49247-544-1-30.pdf?170619143405. Nachdem auf den ersten 38 Seiten erst breiter Selbstlob geübt wird. Wie viel welche Projekte kosteten, wie viel in bestimmten Ländern für die „Förderung der Demokratie“ geflossen ist, darüber erfährt der Leser nichts. Mehr noch: Während private Unternehmen die Bilanz-, Ertrags- oder Umsatzzahlen penibel im Anhang erläutern müssen, wird der Bilanzleser hier selbst Basisangaben, wie die Saläre der Geschäftsführer und der Gremienmitglieder nicht erfahren. Da ist selbst das Staatsfernsehen ARD transparenter. Nur die Zusammensetzung des Vorstandes (Fußnote unten) zeigt die erwartete Verquickung mit der Politik und wer das Sagen hat.

Dr. Viktor Heese

Read More


Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen

Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.

Externe Parteienfinanzierung ist völlig legal und kennt keine formale Obergrenze

Politiker aller Couleurs brauchen hohe Finanzmittel für ihre vielfältigen Aktivitäten (Kampagnen, Publikationen, Veranstaltungen, „Unterstützung“ von Bewegungen und Vereinen usw.). Denn ihre Klientel will durch „freundliche Gesetze“ im Falle eines Wahlsieges begünstigt werden – das ist alles hinreichend bekannt. Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?

Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.

In Deutschland darf in unbegrenzter Höhe gespendet werden.  Die Ausgaben sind im bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Dennoch gibt es ungeschriebene Verhaltensregeln, die zu einer Obergrenze führen. Eine „reiche“ Siemens wird keine Hundert Millionen Euro nur an die CDU spenden, – was sie aus ihren Milliarden-Gewinnen leicht darstellen könnte – während sie den Linksblock stets benachteiligt. Dafür gibt es weitere Gründe. Zum einem sind die Ausgaben zweckgebunden und Parteigranden dürfen die Gelder nicht veruntreuen. Zum anderen wäre die öffentliche Empörung zu groß. Bei der nächsten Wahl würde die Beschenkte ordentlich an Wählerstimmen einbüßen. Viel Geld führt nicht automatisch einen Wahlerfolg (SPD?). Daher spenden Großfirmen oftmals gleichzeitig an mehrere Parteien, was nicht jeder Otto-Normal-Verbraucher – der nur eine (zwei) Stimmen hat – sofort durchschaut.

Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.

„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst

Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.

Ihre Einnahmen der politiknahen Stiftungen beliefen sich 2017 auf satte 601 Mio. €, davon stammten 581 Mio. € (97%) aus den Staatszuschüssen. Das ist um etwa 15% mehr als die Gesamteinnahmen aller in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien (Graphik). Auch die Anzahl der im In- und Ausland Beschäftigten steigt stets und beträgt heute über 6.000 Personen.

Während vielerorts im öffentlichen Dienst, Forschungsinstituten, Gewerkschafts- und Parteizentralen oder Kirchen oft der Rotstift herrscht, blüht und gedeiht „das Kartell der Staatsplünderer“ wie das politische Stiftungswesen manchmal genannt wird, ungehindert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html

Besteht wirklich in Zeiten des Populismus wirklich ein erhöhter Bedarf für politische Aufklärung („politische Propaganda“)? Was machen die Stiftungen mit dem ganzen Geld? Wer kontrolliert ihre Finanzen und wie transparent ist ihre Berichtserstattung? Wird eine AfD-nahe Stiftung die Stiftungs-Landschaft bald kräftig durchmischen, wie sie es bereits in den Parlamenten getan hat? Darüber mehr in den Folgebeitragen.

Dr. Viktor Heese

Read More

Hier können Sie sich zu unserem Newsletter und Talk anmelden:

Technicshop24.de - Technik und mehr...

Wir liefern hochwertige Produkte aus aller Welt in alle Welt.

technicshoplogoschmal

Technicshop24.de liefert über 600.000 Produkte versand-kostenfrei direkt an Sie! Besuchen Sie unseren Shop.

Kalender

Mai 2018
M D M D F S S
« Apr    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Neueste Beiträge

Neueste Kommentare