Haushalt saniert, Schuldenberg wächst!

Auch mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2021 – was zu bezweifeln ist – wären Kölns „Finanzen“ noch lange nicht gesundet. Selbst wenn die Domstadt ab 2022 endlich Gewinne schreiben sollte, muss sie den Investitionsstau abbauen und neue Schulden machen. Diese erhöhen leider den alten Schuldenberg allein bis 2021 um weitere 720 Mio. € auf die Rekordsumme von 4 Mrd. €! Ein schuldenfreies Köln bleibt auch in der kommenden Generation (bis 2050) reiner Traum. Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt die „Willkommensunterwerfung“ unter das Berliner Asylkostendiktat.

Das Finanzergebnis ist nicht Betriebsergebnis – die Schulden können die Verluste übersteigen

Der Unterschied lässt sich an einem Mini-Fall erklären: Kleinunternehmer T. macht einen Betriebsverlust von 30 Tsd. €, weil er Kosten von 50 Tsd. € hat und nur 30 Tsd. € an Umsatz erwirtschaftet. Hätte T. gleichzeitig einen PKW (Investition) von 20 Tsd. € erworben und eine Abschreibung von 5 Tsd. € getätigt, betrüge sein Finanzergebnis 45 Tsd. €. Finanzierte er diese Unterdeckung mit Bankkrediten, steigt seine Verschuldung um 45 Tsd. €, obwohl der Verlust „nur“ 30 Tsd. € ausmacht. Genau so funktioniert im Großformat der Finanzplan und der Haushaltsplan einer Kommune. Köln wird bis 2021 kumuliert gut 585 Mio. € Verluste zeichnen, gleichzeitig steigt investitionsbedingt die geplante Verschuldung um knapp 720 Mio. €. Der Schuldenberg aus Investitions- und Kassenkrediten erreicht nach dieser Rechnung, eine neue Rekordsumme von 4 Mrd. € – oder von knapp 4.000 € pro Einwohner. Wenn jetzt andere Städte um ein Mehrfaches verschuldet sind, ist es kein Freibrief zum Schuldenmachen, sondern eine weitere Bestätigung dessen, wie verlogen unsere Politik in Berlin ist, die die „schwarze Null“ feiert und auf andere (Italien) massiv mit dem Finger zeigt.

Der unangenehme Verschuldungsaspekt wird (wohl) verschwiegen

Sollten die Domherren tatsächlich 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis (die „grüne Null“) feiern wollen, sollte ihnen unbedingt die Freude mit der Erinnerung an den Mammut-Schuldenberg vermiesen werden.

Sieht so ein „generationsgerechter“ Haushalt aus, von dem die Offiziellen ständig voll des Lobes sind?

Wir erinnern uns an die Gefahr: ist eine kommunale Neuverschuldung investitionsbedingt, gilt dafür nicht die 5%ige Obergrenze, die an eine andere Bezugsgröße (Eigenkapital) gekoppelt ist. Mit anderen Worten: Bekäme die Stadt den Auftrag einen Turm Babel 2.0 zu bauen, dürfte dieser beliebig kosten, da keine Verluste entstünden (die Kosten werden durch die Aktivierung der Anlage neutralisiert).

Was hätte gemacht werden müssen, das so etwa nicht passiert?

Die Finanznot der Kommunen ist keinesfalls ein von Gott gewollter Akt. Obgleich die Stadt für den Anstieg der Transferleistungen auf heute 40% der Gesamteinnahmen (Köln) keine Schuld trifft, darf sie nicht so einfach davonkommen. Sehr wohl müsste es ihre Pflicht sein, sich gegen den nicht-kommunalen Aufgabenzwang durch das Land/den Bund aktiv zu wehren. Juristen sollten das prüfen.

Stellen wir uns folgendes (Spät-)Sommermärchen von 2015 vor: Köln hätte damals „seine Grenzen“ dicht gemacht. Die Busse mit Flüchtlingen wären vom Stadtrat vor den Grenzend der Stadt gestoppt und zurückgeschickt worden, Presse-/Fernsehvertreter zur dieser Widerstandhandlungen eingeladen und – lust but not least – die Bürger sowie andere Nachbarstädte (Essen, Düsseldorf, Oberhausen) zu Protestaktionen mobilisiert. Wäre das nicht eine Initialzündung für Gesamtdeutschland. OB Rieker ginge in die Geschichte nicht wegen der berühmten „Armlänge“, sondern vielleicht wegen der „geretteten Milliarde“ ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erste Dame im Abgeordnetenhaus wegen „Rebellion“ (vgl. Katalonien) rechtlich belangt wäre.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu, www.prawda.com

Links zu ergänzenden Artikeln:

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-schuldenberg-der-staedte-waechst-auf-63-milliarden-euro-an_aid-20777215  https://www.rundschau-online.de/region/koeln/haushalt-2018-eingebracht-stadt-koeln-zahlt-eine-milliarde-euro-fuer-personal-27957028

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Zitat Wolfgang Bosbach früherer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses:

“Ich kann mich nur wundern, dass jetzt im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.”

Kommentar: Tzess, Herr Bosbach wundert sich? War es nicht so, dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden sollte? Hätte Frau Merkel und der Bundestag das zugegeben, dann hätte die AfD die letzte Bundestagswahl haushoch gewonnen.

Wenn die AfD alle ihre Ressourcen eingesetzt hätte, dann wären diese Missstände vermutlich viel früher aufgedeckt worden.

Das war offensichtlich vorsätzliche Beeinflussung der Bundestagswahl!

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Liebe Parteifreunde, liebe Mitstreiter.

Die bisher lediglich über Facebook präsente “Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis” und http://talk4.de hat offenbar einen Nerv innerhalb der AfD-Mitgliedschaft getroffen. Die in vielen Landesverbänden fehlende politische (inhaltliche) Debattenkultur, eine oft suboptimale bzw. nur selektive Kommunikation der sog. “Funktionäre” mit den Mitgliedern sowie vielerorts (politisch) inaktive Kreisverbände sorgen für steigende Unruhe und große Besorgnis in der Mitgliedschaft. Aus den meisten Nachrichten, die uns in den letzten Tagen von Mitgliedern aus allen Landesverbänden erreichten, spiegelt sich zudem die Ohnmacht und spürbare Enttäuschung, auf personelle sowie inhaltliche Entscheidungen in der Partei nur sehr unmassgeblich Einfluss nehmen zu können. Ein besonderes Ärgernis stellt dabei offenbar das “Delegiertensystem” und “Bezirksystem” dar, das in einigen Landesverbänden dafür gesorgt hat, dass sich wenige – oft über fragwürdige Methoden – Funktionen, Ämter und Mandate “gesichert” haben. Die Auswirkungen dieser Missstände und Fehlentwicklungen auf unsere Partei  sind für die Mitglieder bereits aufgrund der “Abwanderung” einiger problematischer “Kandidaten” unter Mitnahme der AfD-Mandate deutlich erkennbar. Insgesamt ist feststellbar, dass viele Mitglieder die Gründungsideen wie “Basisdemokratie” und “Subsidiarität” in unserer Partei oft nicht mehr erkennen können.

Aus diesem Grund hat sich die “Mitglieder-Initiative” aus dem Landesverband NRW heraus organisiert. Als Bewegung “von Mitgliedern für Mitglieder” wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Mitgliedern gegenüber Funktionären, Amts- und Mandatsträgern aktiv entgegen wirken und den Mitgliedern verschiedene konkrete Angebote zur Mitwirkung machen. Wir wollen uns auch bundesweit weiter vernetzen und freuen uns auf entsprechende Mitglieder-Initiativen sowie Multiplikatoren aus anderen Landesverbänden! Neben Mitgliedern aus NRW haben sich bereits einige Interessenten aus anderen Landesverbänden unseren Email-Verteiler angemeldet.

Ziel soll es sein, im Rahmen dieser Veranstaltungen den Mitgliedern endlich wieder eine Plattform zu geben, um einerseits politisch-inhaltlich zu diskutieren, anderseits Anregungen und erforderliche Verbesserungsvorschläge für eine erfolgreiche Parteiarbeit aufzunehmen, um diese dann innerhalb des Landesverbandes umzusetzen.

Darüber hinaus haben wir für den bevorstehenden Bundesparteitag in  Augsburg am 30.06./01.07.2018 den Mitgliedern angeboten, Ideen für Anträge bei uns einzureichen. Aufgrund der Satzungsregelungen ist es für einzelne oder wenige Mitglieder geradezu unmöglich, sich über eigene Antragstellungen in die Parteiarbeit auf Bundesebene einzubringen: Anträge müssen satzungsgemäß von mindestens 50 Mitgliedern gestellt werden. Die wenigsten Mitglieder können auch 5 Bundesdelegierte – sofern diese überhaupt transparent sind – von ihren Ideen überzeugen.

Wir stellen in der Anlage zu dieser Email daher eine Auswahl der Anträge zur Verfügung, die wir für grundsätzlich unterstützenswert halten und im Rahmen des Bundesparteitages als “Mitglieder-Initiative” einreichen wollen. Leider haben uns viele Mitglieder lediglich ihre Emailadresse mitgeteilt – für die korrekte Antragstellung benötigen wir aber in jedem Fall noch die Mitgliedsnummer, den Landesverband sowie den Kreisverband. Melden Sie uns bitte ob Sie Bundesdelegierte für diesen Parteitag sind.

Wir bitten alle Mitglieder, uns die fehlenden Informationen zeitnah nachzureichen! Nur mit vollständigen Daten können Sie auch Unterstützer der Anträge werden!

Das Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag ist bereits am kommenden Mittwoch , 06.06.2018. Da die manuelle Antragseingabe sehr zeitaufwendig ist und um den administrativen Aufwand bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit möglichst gering zu halten, wollen wir wie folgt vorgehen:

1.) Alle Anträge werden mit dieser Email nummeriert verschickt.

2.) Bitte schicken Sie uns eine kurze Emailnachricht an a.popov@ymail.com, wenn Sie als Unterstützer einen, mehrere oder alle Anträge unterstützen wollen (unbedingt Angabe der Antragsnummer(n) oder “alle” angeben).

3.) Ausschlussfrist für die Rückäußerung ist der kommende Montag, 04.06.2018 / 12.00 Uhr.

Aufgrund der Größe unseres aktuellen Email-Verteilers sind wir grundsätzlich in der Lage, die erforderliche Anzahl von Unterstützern für die Anträge darzustellen.

Sofern uns die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer, Landesverband, Kreisverband) allerdings noch nicht vollständig vorliegen, können wir Sie als Unterstützer leider nicht berücksichtigen!

Wir freuen uns auf eine rege Resonanz und darauf, möglichst viele Mitglieder-Anträge unterstützen zu können.

Für weitere Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge und natürlich auch für engagiertes Mitmachen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Mehr dazu http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt18

Dipl.-Ing. Michael Haack, Haack2017@gmx.de, AfD Mitgliedsnummer 23, KV Düsseldorf, Mobil:01758239137

Dipl.-Math. Alexander Popov, a.popov@ymail.com, AfD Mitglied seit 01.04.2014, KV Duisburg, Mobil:01773077660

P.S. Mit bitte an alle weiter zu verteilen

1 Namentliche Abstimmung

2 Nominierung Eva Herman Sacharow-Preis

3 Wechselmodell Gemeinsame Kindererziehung

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Milliardengrab Asylkosten!

  • keine Fake News, sondern amtliche Zahlen –

Wenn es läuft wie geplant, kann die Domstadt wählen, ob sie 2022 den ausgeglichenen Haushalt („Grüne Null“) oder den Beginn der zweiten „Ausgabenmilliarde“ für Flüchtlinge feiern will. Da sich die Großstadt dem „Berliner Flüchtlingsdiktat“ nicht widersetzt, wird ihr Jahresverlust bis 2021 – mit Ausnahme von 2019 – quasi genauso hoch ausfallen, wie die Migrantenkosten. Anders ausgedrückt, ohne diese Kosten, hätte Köln heute fast einen ausgeglichenen Haushalt oder – alternativ formuliert – die Toleranzmetropole macht Schulden für Migranten. Nicht nur die Ratsherren, sondern auch die Bürger wissen sich nicht zu wehren.

Die Zahlen sind unbarmherzig!

Der Leser darf sich durch das Verwirrspiel der Politik zum Tabuthema Flüchtlingskosten nicht beirren lassen. Beliebt sind Hinweise auf Nachbesserungen und Verschiebungen zwischen einzelnen Gesetzen, so z.B. zwischen AsylbLG und SGB II. Wichtig ist allein, ob es unter dem Strich mehr oder weniger wird. Wenn er also liest, der Bund gab 2017 für „Geflüchtete“ 21 Mrd. € aus, so ist das nur die halbe Wahrheit. Zu fragen ist nach dem „Zuschussbedarf“ (Tabelle) der Länder und der Kommunen, der dazu gerechnet werden muss. Leider glauben viele Gutmenschen, der Staat erstatte den Kommunen und Krankenkassen – die oft gar nicht erwähnt werden – die vollen Auslagen. Die Systemmedien leisten als Komplizen der Merkelschen Politik keine Aufklärung.

Welche „Eigenbeiträge“ allein Köln zum Berliner Migrationsabenteuer beisteuern muss, zeigt obige Tabelle. Zu den laufenden Kosten von 648 Mio. € im Zeitraum 2017 – 2021 sind nach ökonomischen Verständnis die Investitionskosten für Bau von Flüchtlingsheime mit zu erfassen. Warum trotz Schaffung neuen Wohnraums die Unterbringungskosten, dennoch munter steigen (Mietkosten dürften wegfallen?) werden, ist eine andere Frage. Damit ist die Leistungsrechnung für Köln immer noch nicht komplett. Es fehlen die Zahlen für 2015 und die schwer bezifferbaren Polizei- und Beamtenmehreinsätze, Gesundheitskosten, oder dien massenweise Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme städtischer Leistungen.

Nach Lage der Dinge, wird die „bunte Bereicherung“ zur Dauerbelastung der Rheinmetropole werden, mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr. Es sei denn, jemand glaubt wirklich, aus den Migranten werden bald steuerzahlende Facharbeiter. Willkommensfreunden muss zudem das Pseudoargument aus der Hand geschlagen werden: Flüchtlingskosten seien andererseits ein Konjunkturprogramm, so auch für Köln. Wenn es so wäre, darf sich keiner über Steuern beschweren, denn aus ihnen fließt ja auf Umwegen konjunkturell Gutes zurück. Aus diesem Grund verzichtet der Staat auf solche albernen Erklärungen, auch die Maastricht- Kriterien und die Ratingagenturen interessieren bei Schuldenquotenanalysen diese faulen Ausreden nicht.

Gegen das Berliner Kostendiktat unternehmen Bürger und Kommunen so gut wie nichts!

Selbst wenn in der obigen Summe auch paar Euro für deutsche Obdachlose enthalten sein sollten, wird die Mammutsumme von 1 Milliarde für Flüchtlinge eher zu niedrig angesetzt sein. Sie müsste die Bürger und die Ratsherren eigentlich auf die Barrikaden bringen. Geht so etwas hierzulande unbegrenzt und auf Dauer?

Warum das so ist, wird in alternativen Medien seit Jahren debattiert. Im Endeffekt kommen wir immer auf den gleichen Punkt: in Deutschland herrscht kein Erkennungs- sondern bedauernswertes Handlungsdefizit. Dennoch sollten drei Fragen/Vorschläge zur Erinnerung gestellt werden, damit

  1. Warum gehen Kölner Ratsherren gegen das Land nicht juristisch vor?

Die Klage einer Kommune gegen das Land wäre nicht neu. Verstößt nicht der Staat gegen das Konnexitätsprinzip und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, wenn er die Kommunen finanziell drangsaliert? https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Charta_der_kommunalen_Selbstverwaltungund ? Die Behauptung, Kommunen seien für die Vermeidung von Obdachlosigkeit verantwortlich, alle Unsummen gerechtfertigt werden können, muss auf den juristischen Prüfstand. Helden braucht das Land!

  1. Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen das Kostendiktat?

Es tut einem weh, wenn man zuguckt, wie in anderen Ländern soziale Demonstrationen (Rentenerhöhungen, Steuerverschwendung) gang und gäbe sind und hier sich nichts tut? Warum wird z.B. in der Domstadt gegen das Verkehrschaos & Co. nicht mit Transparenten, wie „Kitas statt Asylkosten!“, dauerhaft demonstriert? Für die Grunerneuerung der Mülheimer Brücker, sind bis 2021 gerade 143 Mio.€, für den bau von Flüchtlingsheimen aber 297 Mio.€ (ohne Grundstücke).

  1. Warum gibt es keine kommunalen Initiativen gegen das Berliner Asylkostendiktat?

Alle klagen, kleine Kommunen punkten mit spektakulären Einfälle (Asylkosten-Rechnungen an Merkel), ein Aufruf der Großstädte zur Gründung einer Interessengemeinschaft/Dachorganisation, jenseits des systemkonformen Deutschen Städtetages, fehlt aber? Auch eine Demonstration der NRW-Ratsherren vor dem Düsseldorfer Landtag würde der Sache zweckdienlich sein.

Mehr Ideen zu diesem Thema, finden die Kosten-Aktivisten in den Beiträgen, http://prawda24.com/wie-die-asylkostenlawine-noch-gestoppt-werden-kann-1/; http://prawda24.com/wie-die-asylkostenlawine-gestoppt-werden-kann-3/; http://prawda24.com/finanznot-der-kommunen-wie-kann-sich-der-buerger-informieren/

Im letzten vierten Beitrag über die Stadtfinanzen von Köln wird über den steigenden Schuldenberg und die Frage wie gefährlich steigende Zinsen werden könnten, berichtet. 

Fazit:   Auf der Kommunalebene müsste das Asylkostenthema eine solche kritische Dimension erreichen, dass die Systempresse es nicht mehr ignorieren kann. Dazu gehört neben dem Know-how (z.B. Aufklärung über die Kostendimension) auch die Nachhaltigkeit (die Bürger immer daran erinnern) dessen Überbringung. Die nicht politisch korrekten Parteien im Kölner Rathaus, sollten sich der Sache stärker annehmen. Steuern und Stadtausgaben waren schon immer ein stimmenrelevantes Wählerthema, zumal vor den Kommunalwahlen in zwei Jahren.

Dr. Viktor Heese: Fachbuchautor und Finanzanalyst, www.finanzer.eu , www.prawda24.com

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Wie realistisch ist die Gewinnzone in 2024?

Die Domstadt möchte ab 2024 saniert sein und Gewinne schreiben. Dabei war sie nach der alten Schätzung 2018/2019 gerade noch knapp der Finanzaufsicht des Landes („indirekte Insolvenz“) entgangen. Dr. Viktor Heese hinterfragt, wie realistisch dieser tourn around-Wunsch ist.

Neues Papier, neue Zahlen: Wie die „Pleitegefahr“ wundersam abgewendet wurde!

Die alten Prognosen sahen katastrophal aus (Graphik). In 2018 und 2019 hätte Köln durch die Verluste von 231 Mio.€ und 288 Mio.€ genau 11% – oder 5,5% pro Jahr – seines Eigenkapitals verloren. Erlaubt sind zwar nicht mehr als 5% aber dafür in zwei Jahre in Folge, was hier mit 4,76% und 6,24% nicht der Fall war. Dennoch war die Landesregierung bei dieser deutschen Vorzeigestadt alarmiert. Neue Zahlen und eine positive Steuerschätzung mussten her. Nach „intensiven Beratungen mit allen Beteiligten“ zauberten die Ratsherren um OB Rieker & Co. ein stolzes Finanzdokument namens Mittelfristplanung herbei. Danach soll Köln bis 2021 die Verluste drastisch reduzieren und ab 2024 eine „grüne Null“ schreiben, oder wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, keine Abnahmen von sondern “Zuführungen zur allgemeinen Rücklage“ leisten. Ökonomische Gründe für eine wundersame Geldmehrung gab (gibt es) es kaum.

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Heute tritt das neue Datenschutz gesetzt in Kraft und ich werde zugespamt mit tausenden Mails. Jeder bittet jeden um Erlaubnis weiterhin Mails schicken zu dürfen. Zunächst ist zu er Überschrift zu sagen, dass es sich nicht um einen Bürgerkrieg halten kann, sondern bezüglich der Flüchtlinge allenfalls um einen zugelassenen Feldzug von Invasoren. Nach dem sog. NetzDG (Maulkorbgesetz) geht es um weitere Einschränkungen in der freien Meinungsäußerung. Man will uns den Mund verbieten und zwar scheibchenweise, damit der Bürger möglichst nicht aufwachen möge.

Ja und warum das alles? Weil die unfähigen Trümmertruppen in Berlin und Brüssel ihre Fehler und Lügen verbergen wollen. Die Polizei soll nachrichtendienstliche Tätigkeiten übernehmen und Zugriff auf alle Datenquellen im Internet erhalten. Man will am Liebsten eine komplette Nachrichtensperre verhängen über die Fehler, die uns die falsche Politik beschert hat. Jeder, der darüber spricht ist natürlich ein Nazi rückwärts gewand und ein Rassist, oder sonst so etwas ähnliches.

Mit diesem neuen Gesetz, das heute in Kraft tritt, ist in der Tat der Supergau entstanden. Wir danken allen hier gemeldeten Lesern, denn Sie haben uns das Vertrauen bereits ausgesprochen und durch eigene Anmeldung uns den Auftrag erteilt weiterhin Mails zu schicken. Eine Datenschutz-Hinweis-Mail unsererseits dürfte damit obsolet sein und wird nicht verschickt werden.

Auch meinen Geschäftspartnern werde ich eine solche Mail nicht schicken, denn hier gehe ich auf Gewohnheitsrecht. Wir haben uns vor vielen Jahren auf die Email Kommunikation verständigt und das soll auch so bleiben. Personenbezogene Daten gibt es bei mir nicht, es geht lediglich um die Email Verteiler. Jeder darf mich selbst natürlich auch weiterhin immer gern anschreiben.

Ich sage dazu: Wenn man sich verlaufen hat, dann ist es ganz schlecht den falschen Weg weiter zu gehen. Man muss den Fehler erkennen und umkehren!

Über Monate habe ich vor einigen Jahren den Bundestag angeschrieben und auf diesen falschen Weg hingewiesen. Man wollte das nicht hören. Man forderte mich auf meine Emails einzustellen und ich sage es hier jetzt noch einmal:

Die Wahrheit kann man nicht abbestellen!

Vermutlich sind die Anfragemails ab heute auch nicht mehr erlaubt. Ganze Kommunikationsketten der Geschäftsleute könnten zusammenbrechen. Wichtige Informationen finden ihren Adressaten nicht mehr. Mails an die Politik dürfen nicht mehr geschrieben werden. Prima die totale Nachrichtensperre im Kommunikationszeitalter ist durchgesetzt worden! Niemand muss mehr Mails lesen.

Es geht voran! Wir wissen zwar nicht was wir tun, aber das mit ganzer Kraft!

Warum nicht gleich das ganze Netz abschalten? Das wäre doch viel einfacher!

Bitte sehen Sie sich dieses Video an: https://www.klagemauer.tv/2018-05-23/12469&autoplay=true

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Köln bunt, tolerant wider Erwarten doch saniert?

  • in der Zukunft soll alles besser werden, aber warum?

Die Domstadt will uns glauben machen lassen, dass sie der Insolvenzgefahr entkommen ist. Dr. Viktor Heese nimmt in einer dreiteiligen Beitragsreihe die Finanzen Kölns kritisch unter die Lupe und hinterfragt wie realistisch das „Rettungsszenario“ ist. Im ersten Beitrag wird die Lage bis zum Ausbruch der Flüchtlingskrise in 2015 analysiert. Die Finanzen einer Großstadt unterscheiden sich im Prinzip wenig von denen eines Kleinbetriebes – daher hilft auch ein entsprechender Vergleich dem Leser die fremde Materie besser zu verstehen.

Pleitegefahr nur auf dem Papier: deutsche Kommunen nicht insolvenzfähig

Während Firmen und Privatpersonen in Konkurs gehen können, ihre Sachwerte (Immobilien, Betriebe) von kreditgebenden Banken als Sicherheit genommen werden, geht das bei staatlichen Subjekten (Bund, Länder, Kommunen) in Deutschland nicht. Die USA sind in dieser Hinsicht viel rigoroser, man denke nur an den Fall Detroits nach der Finanzkrise 2009. Vor diesem Hintergrund sind alle Fragen nach der kommunalen Insolvenz hierzulande rein akademisch. Eine juristische Pleite ist nicht möglich, eine ökonomische schon. Die letzte wäre mit der Überschuldung oder dem Eingreifen der Finanzaufsicht des Landesgegeben, in NRW, wenn eine Kommune in den sog. Stärkungspakt (harte Variante) oder das mildere Haushalt-Sicherungskonzeptes (HSK) aufgenommen wird. In beiden Fällen wird die Stadt „Zwangssparen“ verordnet, d.h. die Einnahmen der Bürger werden erhöht und die Ausgaben gekürzt.

In 10 Jahren durch Dauerverluste ein Drittel der Eigenmittel verloren

Die Graphik zeigt, wie Köln von 2008 bis 2015 aufgrund der Verluste 2 Mrd. € an Eigenkapital – das bei den Kommunen Allgemeine Rücklage heißt – verloren hatte. Das war oft knapp an der Linie des Abrutschens in die HSK-Finanzaufsicht. Wäre die rotte FLOPP-Linie zweimal hintereinander unterschritten, läge die juristische Voraussetzung – Doppelverlust 5% des Eigenkapitals von 5% als „Obergrenze“ – dafür gegeben. Zur Klarstellung:  eine Kommune darf theoretisch unendlich lange Verluste machen, muss aber immer die „Obergrenze“ beachten und noch Eigenkapital besitzen. (Bei einem Betrieb oder Privatmann ziehen die Banken schon früher die Notbremse).

Köln könnte also theoretisch von 2015 so weiter bis 2040 machen, solange es sich nur oberhalb der roten Linie bewegte. Das ginge bei einem festen Ausgabenblock von Sozialausgaben und Personalaufwendungen aber schon rein mathematisch nicht. Hätte sich der Verlust, – wie in dem unteren Bilanzauszug 2015 gezeigt, – von 403 Mio. € von 2015 auch 2016 fortgesetzt, wäre die HSK-Aufsicht hinfällig. Zwar gab es 2015 Sondereffekte, aber die knapp 250. Mio.€ aus 2o14 wirkten ebenso massiv bedrohlich.

file:///C:/Users/Chief/Downloads/stadt_koeln_jahresabschluss_2015_teil_1%20(3).pdf

Wie sich die Lage nach 2015 in der Migrationskrise entwickelte, wird im Folgebeitrag dargestellt. Dort erfahren wir auch, wie Köln sich die Konsolidierung bis 2023 und den sukzessiven Abbau Verluste bis 2040 (grüne TOPP-Linie) vorstellt.

Verluste und Schulden sind zwei verschieden Paar Schuhe

Eins muss schon jetzt geklärt werden: Verluste und Verschuldung sind zwei verschiedene ökonomische Begriffe. Die Stadt kann gleichzeitig Gewinn und mehr Schulden machen. Das geht, wenn sie z.B. den Bau von Flüchtlingswohnungen auf Pump finanziert und diese aktiviert. Konkret liegt eine solche Situation vor, wenn z.B. eine Wohnung für 100.000 € (oder eine andere Investition, wie die Oper) gebaut wird, dann steigt die Verschuldung und die Aktivseite der Bilanz um diesen Betrag, weil auf der letzten die Investition aktiviert wurde. In der Ergebnisrechnung entstehen aber nur Abschreibungskosten von vielleicht 5.000 €, die den Gewinn mindern/Verlust erhöhen. Mit andren Worten heißt es auch: Gewinne machen, heißt noch lange nicht sich zu entschulden

Den interessierten Leser der vorab mehr erfahren will und den Kommunalfinanzen-Führerschein machen will, verweise ich auf die obige Links und/oder empfehle im Internet nach Fachbeiträgen zu googeln.

Dr. Viktor Heese –  Finanzanalyst und Finanzbuchautor; prawda24.com; finanzer.eu.

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Mitwirken an der Erklärung 2018

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer,

am vergangenen Mittwoch, dem 16.5.2018 haben wir die „Gemeinsame Erklärung“ öffentlich dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben. Mit der Annahme durch den Ausschussvorsitzenden ist unsere Erklärung offiziell als Petition anerkannt. Das ist ein wichtiger Etappensieg in der politischen Auseinandersetzung um den Stopp der unkontrollierten Migration. Nach nur einer Woche wurde heute Morgen unsere Petition freigeschaltet.

Jetzt unsere Petition “Gemeinsame Erklärung 2018” beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Nun müssen wir die nächste Hürde nehmen: Wir wollen eine öffentliche Verhandlung unserer Petition im Petitionsausschuss. In diesem Fall wird die Sitzung im Parlamentskanal übertragen, der überall im Land empfangen werden kann und in der Mediathek abrufbar ist.

Um diese öffentliche Anhörung durchzusetzen müssen aber mindestens 50.000 unserer Unterstützer innerhalb einer Monatsfrist erneut entweder per Brief, per Fax oder durch Eingabe in diese Maske des Petitionsausschusses Ihre Unterstützung bekunden. Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ sofort abgeschickt werden. Die Adressen finden Sie unten. Einen Textvorschlag stelle ich auf meine Homepage (vera-lengsfeld.de).

Die Monatsfrist läuft vom Moment der Freischaltung der Eingabemaske.

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Italienische Sozialtaten inakzeptabel, deutsche Migrationskosten aber tolles Konjunkturprogramm

  • wie die ARD-Hofökonomen berichten

Was da in Rom passiert, gefällt Politeliten in Brüssel und Berlin nicht. So wird einmal wieder die Hofberichtserstattung zur Stimmungsmache mobilisiert. Weil Italien tatsächlich das Sorgenkind der Gemeinschaft ist, dürfen ablenkend nicht die EU-Kritik der „Populisten“, sondern die Wirtschaft und die Finanzen unter Beschuss genommen werden. „Europas Finanzstabilität in Gefahr, Kollaps ante portas, Finanzmärkte machen sich Sorgen – dröhnt es in den Gazetten und im Äther. Wie beim Brexit oder der Trump-Wahl ist das Theater mehr Wunschdenken, denn Realität. Denn der wirtschaftliche Versager aber Merkels Liebling Macron schneidet in deutschen Systemmedien blendend ab und nichts passiert. Eine Kurzanalyse im Telegrammstil von Dr. Viktor Heese.

Was ist passiert: Populisten rufen „Italien zuerst“ – auch im ökonomischen Sinne

Die neuen Koalitionäre von Lega Norte und der 5Sterne-Bewegung planen gemäß ihren Wahlversprechen einige soziale Wohltaten (Rentenreform, Steuersenkungen, Grundeinkommen von rd. 120 Mrd. € umzusetzen. In welchem Zeitraum, ist noch offen. Darüber hinaus fordern sie einen Schuldenschnitt von 250 Mrd. € (11% der Staatschulden). Keine Geschenke droht die EU, unsere Wirtschaftslage erfordert da – kontern die Italiener.

EU-Schuldenberge: Wenn es alle machen, steigt der Durchschnitt und es kann Gutes herauskommen

Italien ist mit 2,3 Bill. € oder 130% Wirtschaftsleistung – EU-Platz 2. nach Griechenland, vor Frankreich und Spanien – verschuldet. Warum dieser Richtwert bedrohlich sein soll, weiß niemand, ist er doch kein Naturgesetz. Vielleicht liegen die sparsamen Deutschen mit ihren 64% gerade falsch. Würde der deutsche Staat die Renten seiner Bürger durch Zuschüsse um 50% erhöhen und nicht auf dem ominösen „Generationenvertrag“ beharren, ginge es 25% der Deutschen besser. Die Staatsschuldenquote würde sich um etwa 5% auf etwa 70% erhöhen. Das geht ohne Probleme über die Neuverschuldung. Banken klagen schon lange über eine Kreditdelle. Wäre das nicht eine gute Idee?

Regelbruch nur dann gefährlich, wenn ihn die falschen begehen

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