Keiner weiß was das soll – aber alle machen mit!

Der Groko – Kalauer:

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das, was in wochenlangen Verhandlungen vorher verabredet wurde auch hinterher umgesetzt wird und das kann sich in der einen oder anderen Weise wiederholen!

Na dann mal toi, toi toi.

Es bleibt allein die Frage, warum ihr dann so lange verhandelt habt?

Wir wissen, daß wir nichts wissen.

Aber: Wissen ist Macht und nichts wissen macht nichts!

Hier ein Leserkommentar eines PP Artikels, dem ich mich voll und ganz anschließe:

„Gro“Ko: „Auch die Union wird in zwei Jahren den Status einer Volkspartei verloren haben“

Es wird noch viel schlimmer kommen. Selbst als Optimist muss ich erkennen, dass Deutschland in den von Ihnen genannten 2 Jahren pleite sein wird. Auch wenn die schon länger dort lebenden sich abrackern, wird weder die schwächelnde Autoindustrie noch Pharma am absteigenden Ast die Kassen füllen können, um den Brexit wettzumachen und ALLE übrigen EU LÄNDER zu subventionieren was gerade beschlossen wurde!
Zudem kommen noch Junkers grosszügige Einladung der Balkanstaaten, also weitere Pleitegeier zum Durchfüttern, wer bitte soll das schaffen?
Briten werden ihren Brexitbeführwortern ein Denkmal bauen! Wohlgemerkt meine bescheiden Prognose beinhaltet noch nicht die Heerscharen die ohne Unterlass Europa überfluten.

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Der Expertenrat des Wirtschaftsministeriums hat bei der Europa-Strategie von Union und SPD große Bedenken. Das Gremium warnt vor zu viel Nachsicht gegenüber Macron und Juncker – auch mit Blick auf „grassierenden Populismus“.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums warnt die Bundesregierung ausdrücklich vor den Risiken einer Europa-Strategie, die gegenüber den weitreichenden Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu nachsichtig ist. [Weiterlesen]

Kommentar: Es gibt offenbar nur noch Horrormeldungen: Man muss sich mal vorstellen, unsere Ökonomen warnen !!!

 

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Gestern habe ich wieder einmal nach meinem eigenen Namen gegoogelt und konnte es kaum fassen. Nicht genug, dass die AfD gegen den Kollegen Popov und mich Strafanzeige erstattet hatte (die natürlich, wie jedem klar denkenden Menschen hätte bekannt sein können, keine Substanz hatte und von den Behörden folgerichtig zurückgewiesen wurde), versäumte sie es zusätzlich diesen Eintrag aus dem Netz zu nehmen.

Das ist wirklich eine Diffamierung unserer Personen, wenn nicht gar Rufmord. Zunächst habe ich darüber nachgedacht Klage einzureichen, denn man kann nicht ehrliche und unbescholtene Bürger auf diese Weise diskreditieren. Heute habe ich mich dazu entschlossen, das alles so stehen zu lassen, denn: Es ist ein Ritterschlag für uns. Wir kämpfen für Recht und Freiheit in unserem Deutschland.

Die AfD ist offensichtlich ebenfalls zum Teil nicht an einer besseren Demokratie interessiert. Wir wollten nur Gespräche der Mitglieder untereinander ermöglichen. Das scheut die AfD wie der Teufel das Weihwasser! Außerdem haben Herr Popov und ich recht behalten – siehe die Affaire P+P. Wir wussten, was hier in AfD-NRW (und anderswo) falsch läuft und hatten mit diesem Vorfall gerechnet. Es herrscht in AfD-NRW und in anderen Bundesländern immer noch die Situation “still ruht der See”. Und das hat sicher seinen Grund. Dieser Kasus wurde nicht besprochen, geschweige denn aufgearbeitet.

Diese bösen falschen Anschuldigungen beweisen andererseits auch, dass wir uns für die Demokratie in unserem Lande eingesetzt haben und das auch gegen die AfD. Sie stellen sich selbst als teilweise nicht demokratisch dar. Keiner soll mit niemandem Nachrichten austauschen können. Demokratie geht anders. Sie stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus. Das kann auch so bleiben. Werde  also nichts unternehmen.

Außer vielleicht eines noch: Den Schriftverkehr mit den Datenschutzbehörden überlege ich zu veröffentlichen. Sollte ich mich nach Rücksprache mit Herrn Popov dafür entscheiden, dann wird das peinlich. Und zwar nicht für uns, sondern für die AfD, aber besonders für unsere Behörden, das kann ich versprechen. Wir haben uns in dieser Angelegenheit äußerst brillant und tapfer geschlagen!
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Die politischen Erfolge der AfD kennt heute jeder Bürger. Man darf zu der Partei so kritisch stehen wie man will, unstrittig ist, dass es ihr gelang Wählermassen in Opposition zum herrschenden System zu bringen. Könnte ein”Protestsender” mit dem assoziierenden Kürzel BfD (Bürgerfernsehen für Deutschland), ähnlich wie die obige “Protestpartei”, Zuschauermassen mobilisieren und das ARD-Monopol brechen? Der untere Beitrag analysiert die vier wichtigsten Parallelen, die zu einem Erfolg führen könnten.

  1. Kleine Truppe, große Wirkung

Die AfD hat gerade 28.000 Mitglieder, die “Volksparteien” SPD und CDU mehr als das 15fache. Umgerechnet auf die Stimmenanteile bei letzter Bundestagswahl wären die Blauen 7 bis 10 Mal “effektiver” als die Etablierten. Im Umkehrschluss heißt das, um wirksam zu sein (zu werden), ist kein riesiger Parteiapparat notwendig. Hohe Mitgliederzahlen garantieren noch keinen Erfolg, wenn Wähler nicht überzeugt werden. Die Parallele zum BfD könnte lauten: Der Kostenmoloch ARD (https://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html) muss in der Nachrichtensparte nicht besser sein als ein kleiner, kostengünstig und professionell arbeitender Sender https://opposition24.com/nogez-buergerfernsehen-kostenvorbild-fernsehen/396197

  1. Wählerstimmen und Zuschauerquoten vergleichbare Erfolgsindikatoren

Wählerstimmen in der Politik, Zuschauerquoten beim Fernsehen oder Auflagenstärken bei Printmedien sind als Erfolgsmesser vergleichbar. Über ihren Erfolg entscheidet im letztendlich der Bürger als “Endabnehmer”. Immer wenn ein neuer Anbieter auf dem politischen oder medialen Markt hinzukommt, verstärkt sich der Wettbewerb. Das gilt auch hier. Die Neuen (AfD, BfD) werden von den Etablierten (Systemparteien, ARD) nicht gerade begrüßt, obgleich sie Träger der Innovation und der Qualitätsverbesserung sind. Der Monopolist ARD dürfte sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Schon heute sind Sprüche wie, GEZ-Gebühren seien “Demokratieabgaben”, hörbar. Das lässt aufhorchen und muss im Umkehrschluss heißen, ein BfD wird als populistisch und antidemokratisch diffamiert und sei zu bekämpfen –  wie die AfD.

  1. Erst eine breite Bewegung “Pro Bürgerfernsehen” kann Wirkung zeigen

Während aktive ARD-Gegner mit der Waffe GEZ-Verweigerung kämpfen, schalten passive einfach die Glotze ab. Beide Wege sind uneffektiv. Nicht gegen das GEZ-Diktat sondern für ein BfD lohnt sich aufzubegehren. Das Staatsfernsehen kann schnell auf staatliche Finanzierung umgestellt werden und der Zuschauer-Boykott beeindruckt die A RD-Spitze kaum. Sie ist ja von keinem Konkurrenten bedroht. In der Politik gab es immer protestierende Bürger, erst die AfD-Gründung  als einer schlagkräftigen Partei bringt Bewegung in die verkrusteten BRD-Strukturen.

Kann sich eine starke und nachhaltige Bewegung “Pro Bürgerfernsehen” mit klaren Konzept und kompetenten Fachleuten sich erst etablieren, ließe sich seine Gründung nicht mehr aufhalten. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nicht viel passiert, obwohl das Protestpotential unstrittig ist. Opponenten begnügen sich mit Youtube-Kanälen, die Leser meiden die “Lügenpresse” und flüchten in Alternativportale. Der Apolitische wird auch bedient, er bekommt seine Lieblingssendung “Bauer sucht Frau”. Der Riese ARD guckt zu und wartet ab – mit dem Märchen von der “großen Reform” wird der GEZ-Zahler für dumm verkauft. Leider können noch so kompetente, zerstreute und anonyme Youtube-Kanäle einen echten Fernsehsender bezüglich gleichzeitiger Zuschauerreichbarkeit nicht ersetzen, so wie viele tapfere Einzelkämpfer eine Armee (ARD) nicht schlagen werden können. Erst vereint ist man wirklich stark. http://ruhrkultour.de/unabhaengiges-fernsehen/

  1. Finanzierung aus Steuermitteln ist nicht verwerflich, über die Börse auch nicht

Politiker werden aus Steuermitteln bezahlt, auch die von der unliebsamen ARD. Ein präsentes, ebenfalls öffentlich-rechtliches BfG müsste einiges von den großen GEZ-Kuchen (über 9 Mrd. € jährlich) abbekommen. Das ließe sich Zweifelsfalle einklagen, weil das öffentliche Interesse offensichtlich ist. Schon heute werden viele kleine systemtreue Satelliten der ARD – als offene Kanäle oder Bürgerfernsehen bekannt – so von staatlichen Landesmedienanstalten alimentiert. https://deutscherarbeitgeberverband.de/finanzierung_Medien/2018/2018_01_26_dav_buergerfernsehen.html

Bevor das BfG an die GEZ-Mittel herankommt, muss es erst gegründet werden, was an der Finanzierung scheitern soll- so die einhellige Meinung der Laien und der Experten. Wirklich?

Um dem berühmten Ei-Henne-Dilemma zu entgehen, sollte zweigleisig verfahren werden: Es ist ein professionelles Konzept zu erstellen, wie die Bewegung “Pro BfD” starten kann. Damit der ARD-entmutigte Zuschauer an ihre Wirkung glaubt, muss er mit einer neuen Idee angelockt werden. Neu wäre die Finanzierung des Fernsehens über die Börse. Damit diese gelingt, darf das BfD nicht in den Verdacht geraten, ein AfD-TV zu sein.

Otto-Normal-Zuschauer würde sich als stolzer Besitzer einer “Fernseh-Aktie” sehr wohl fühlen, könnte vor dem Nachbarn damit ein wenig prallen. Gäbe es allein eine Million solcher glücklicher Kleinaktionäre, – Siemens hat 690.000 Anteilseigner – die die Aktie per Erscheinen für 20€ kaufen würden, ließe sich das Starkapital und die dreijährigen Betriebskosten für unser BfD gesichert.

Sobald sich die GEZ-Töpfe aktivieren ließen, könnte die Börsennotierung aufgegeben werden. Der Rest von den 20€ würde an die Aktionäre ausgezahlt. Selbst wenn er alles verlöre, war es für eine gute Sache und etwas anderes als die gewöhnliche Spende, um die an jeder Ecke gebitten wird. Es ist umgekehrt nicht ausgeschlossen, dass der Erfolg des BFG so groß wäre, dass die Werbewirtschaft und ausländische Investoren an ihm Interesse bekäme, sich ein kräftiger Gewinn ergäbe und der Aktienkurs in die Höhe schnellen würde. 

Der Autor, Ex-Börsianer, wird in den nächsten Beiträgen in 10 Punkten darstellen, wie der dornige Weg zu einem Bürgerfernsehen für Deutschland aussehen könnte.

Dr. Viktor Heese –               Dozent und Fachbuchautor;  www.börsenwissen-für-anfänger.de                                       (in Neugestaltung)

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Ein Leser schrieb uns:

Hallo zusammen!

https://opposition24.com/erdinger-raiffeisenbank-kontoeroeffnung-afd/401779

So weit sind wir bereits, das ist einfach zu Kotzen.

Erdinger Raiffeisenbank verweigert Kontoeröffnung für AfD-Kreisverband

Nachdem bereits mehrere Bundesligavereine AfD-Mitglieder ausschließen wollen, machen auch Banken gegen die Partei mobil. Es ist wirklich unfassbar,
da werden islamische Scharia-Banken genehmigt, aber deutsche Bürger vor den Kopf gestoßen.

Die AfD Bayern berichtet auf Facebook:

Ausgrenzen und diskreditieren – antidemokratische Methoden gegen die demokratisch legitimierte AfD!

Erding – Vorige Woche wollte der neu gegründete AfD-Kreisverband bei der Erdinger Raiba ein Konto eröffnen. Die Beraterin wollte das nicht alleine entscheiden
und legte den Antrag Vorstandsvorsitzendem Christian Berther vor. Der lehnte den Antrag ab und teilte dies telefonisch AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann mit.

Der wandte sich nach der Absage an die Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen mit. Über die wickelt die Partei nun ihre Geldgeschäfte ab. Die AfD wollte den Rausschmiss bei der Genossenschaftsbank nicht unkommentiert lassen – und setzte ihre Anhänger in Bewegung.

Die fluten seither das Bewertungsportal der Raiffeisenbank auf Facebook. „Jetzt ist die Raiba auch schon so weit, dass sie Leute diskriminiert, weil sie in einer in ihren Augen falschen Partei sind. Pfui Teufel. Wer ist hier jetzt rassistisch? Schämt euch!“, schreibt eine Userin. „Diese Bank ist nicht zu empfehlen. Sie verweigert aus nichtigen, politisch motivierten Gründen die Eröffnung eines Kontos“, postete ein anderer. „Jetzt schließt die Raiba schon Kunden raus, die eine andere politische Meinung haben“, so ein Dritter.

Dem ist nichts hinzuzufügen!


Ein weiterer Leser schrieb uns:

https://opposition24.com/politisch-afd-buergermeisterkandidat-job/402073

Ist das noch unser Deutschland?
Mit Sicherheit nicht! In diesem Staat herrscht offenbar nur noch Willkür und Zensur.
Was regen sich die feinen Herrschaften auf, was in der Türkei los ist, hier gibt es deutliche
Anzeichen, dass wir nicht mehr weit entfernt davon sind.
Wäre doch mal interessant zu wissen, wer dieser nette Arbeitgeber ist, um ihm einen Beifallssturm zu präsentieren.

Politisch motiviert: AfD-Bürgermeisterkandidat verliert seinen Job!

Der Kandidat der AfD für das Bürgermeisteramt der Hansestadt Wismar, Angelo Tewes, wurde kurz nach der Bekanntmachung seiner Kandidatur von seinem Arbeitgeber entlassen. Dazu erklärt der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm (MdB):

„Der Fall schockiert mich zutiefst. Wenn unbescholtene Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie sich für die AfD engagieren, ist das ein Skandal erster Klasse. Und es ist ein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt. Sowohl der Zeitpunkt der Kündigung kurz nach Bekanntwerden der Kandidatur, wie auch die die Tatsache, dass es nie Beschwerden über seine Arbeit gab, lassen kaum Zweifel an einer politisch
motivierten Kündigung.

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zur Äußerung des EINTRACHT-FRANKFURT-Vereinspräsidenten Peter Fischer anl. der Jahreshauptversammlung, dass Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein können.

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Satzung. Selten habe ich ein so klar gegliedertes Papier gesehen, das alle zu definierenden Verfahren/Handlungsanweisungen/Zuständigkeiten innerhalb eines Vereins so unmissverständlich regelt. Die Abschnitte

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  2. MITGLIEDSCHAFT

III. WAHLAUSSCHUSS

  1. ORGANE
  2. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

mit ihren jeweiligen Untergliederungen sind dort sauber und übersichtlich hintereinander aufgeführt. Die formalen Voraussetzungen für ein gutes Abschneiden Ihrer Eintracht in der Fußball-Oberliga sind also zweifellos vorhanden.

Ihre Satzung wäre auch gar nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, wenn Sie – Sie persönlich – nicht dadurch „aufgefallen wären“, dass Sie eine der im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD – diskriminiert hätten und deren Mitglieder Sie nicht in Ihrem Verein sehen wollen

So entnehme ich z.B. der „Welt“ Ihre Äußerung auf der Jahreshauptversammlung, dass

Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein könnten.

(https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173027271/128-Tage-nach-der-Wahl-Eintracht-Frankfurt-zeigt-der-AfD-die-Tuer.html)

Im Wortlaut werden Sie wie folgt zitiert:

Unsere Satzung sagt ganz klar: Wehret den Anfängen von Rassismus, Herabsetzung, Ausgrenzung und Antisemitismus.“

Oder im „Spiegel finde ich:

„Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der die AfD wählt.“

(http://www.spiegel.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt-gegen-die-afd-fischers-mission-a-1190237.html).

Das ist deswegen ganz erstaunlich, weil sich ja die Eintracht Frankfurt ausschließlich mit Sport, nicht aber mit Politik befasst. Das ergibt sich auch aus (§ 3, Ziff. 3) Ihrer Satzung, in der man findet: „Der Verein handelt frei von parteipolitischen, weltanschaulichen und religiösen Bindungen“.

(http://www.eintracht-frankfurt.de/fileadmin/upload/Verein/Vereinsorganisation/Satzung_EintrachtFrankfurt_2017.pdf)

Wenn Sie in der Satzung nach Begriffen suchen, finden Sie weder das Wort „POLITIK“ noch „PARTEI“ noch die Bezeichnungen der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD usw.). Auch nicht die der AfD, die Sie sich – aus welchen Gründen auch immer – aufs Korn genommen haben. Dass sich ein Sportverein nicht mit Politik befasst, ist ja für einen Sportverein ganz normal.

Zum Ausschluss bzw. Nicht-Aufnahme eines Mitgliedes sagt Ihre Satzung:

  1. Um ein Eintracht-Mitglied wegen Rassismus ausschließen zu können, wäre das nur bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, möglich (§ 14, Ziff. 3 der Satzung).In die Ausschließung muss man – das erscheint selbstverständlich – auch eine Nicht-Aufnahme einbeziehen. Der von Ihnen angelegte Maßstab liegt also richtigerweise, sehr, sehr hoch. Ihre hier festgelegten Vorstellungen haben mit der AfD nichts zu tun.
  2. Die Übrigen, von Ihnen verwendeten Begriffe „Ausgrenzung“ und „Antisemitismus“kommen in Ihrer Satzung nicht vor. Also: Ihre Satzung sagt das nicht „ganz klar“, sondern sie sagt es überhaupt nicht.
  3. Betrachtet man nun Ihre Äußerungen im Lichte Ihrer Satzung, könnte ein ordentliches Mitglied Ihren Ausschluss aus dem Verein beantragen, denn die in § 14. Ziff. 3 festgelegten Umstände treffen zu: Sie haben die AfD durch Ihre Äußerung – sogar bundesweit und in allen Medien thematisiert – diskriminiert und diffamiert, ohne dass das unter Ziff. 1 aufgeführte vereinsschädigende Verhalten der AfD vorgelegen hat.

Das würde auch dann gelten, wenn Sie aus dem Grundsatzprogramm oder den Wahlprogrammen der AfD irgendwelche Hinweise entnehmen könnten, dass jedes AfD-Mitglied rassistisch ist, diskriminiert, rassistische Äußerungen verlauten lässt oder Gewalt ausübt oder dazu aufruft. Das ist aber nicht der Fall. Außerdem: Sippenhaft aller Menschen, auch aller AfD-Mitglieder ist in allen zivilisierten Staaten der Welt untersagt. Dass in den Grundsatzpapieren der AfD alle Festlegungen grundgesetzkonform sind, sehen sie aus den wiederholten Erklärungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der erklärt hat, dass die AfD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Fischer,

müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie die AfD bewusst oder ahnungslos diskriminiert haben. Dass Sie es bewusst gemacht haben, glaube ich eher nicht. Sie haben sich – wohl mehr ahnungslos-unbekümmert – das zu Eigen gemacht, was Sie in der Boulevardpresse über die AfD gelesen haben mögen.

Darüber brauchen Sie sich aber nicht allzu sehr zu grämen: Sie sind (ich vermeide hier das Wort: in guter) in Gesellschaft mit Politikern, Presseleuten, Bischöfen usw. die sich ebenfalls mit den AfD-Grundsatzpapieren nicht befasst haben, aber munter daherreden.

Dass Sie die Größe haben, sich nun bei der AfD zu entschuldigen, glaube ich auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Zimmermann

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