Ein Leser schrieb uns:

Hallo zusammen!

https://opposition24.com/erdinger-raiffeisenbank-kontoeroeffnung-afd/401779

So weit sind wir bereits, das ist einfach zu Kotzen.

Erdinger Raiffeisenbank verweigert Kontoeröffnung für AfD-Kreisverband

Nachdem bereits mehrere Bundesligavereine AfD-Mitglieder ausschließen wollen, machen auch Banken gegen die Partei mobil. Es ist wirklich unfassbar,
da werden islamische Scharia-Banken genehmigt, aber deutsche Bürger vor den Kopf gestoßen.

Die AfD Bayern berichtet auf Facebook:

Ausgrenzen und diskreditieren – antidemokratische Methoden gegen die demokratisch legitimierte AfD!

Erding – Vorige Woche wollte der neu gegründete AfD-Kreisverband bei der Erdinger Raiba ein Konto eröffnen. Die Beraterin wollte das nicht alleine entscheiden
und legte den Antrag Vorstandsvorsitzendem Christian Berther vor. Der lehnte den Antrag ab und teilte dies telefonisch AfD-Kreisvorsitzendem Wolfgang Kellermann mit.

Der wandte sich nach der Absage an die Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen mit. Über die wickelt die Partei nun ihre Geldgeschäfte ab. Die AfD wollte den Rausschmiss bei der Genossenschaftsbank nicht unkommentiert lassen – und setzte ihre Anhänger in Bewegung.

Die fluten seither das Bewertungsportal der Raiffeisenbank auf Facebook. „Jetzt ist die Raiba auch schon so weit, dass sie Leute diskriminiert, weil sie in einer in ihren Augen falschen Partei sind. Pfui Teufel. Wer ist hier jetzt rassistisch? Schämt euch!“, schreibt eine Userin. „Diese Bank ist nicht zu empfehlen. Sie verweigert aus nichtigen, politisch motivierten Gründen die Eröffnung eines Kontos“, postete ein anderer. „Jetzt schließt die Raiba schon Kunden raus, die eine andere politische Meinung haben“, so ein Dritter.

Dem ist nichts hinzuzufügen!


Ein weiterer Leser schrieb uns:

https://opposition24.com/politisch-afd-buergermeisterkandidat-job/402073

Ist das noch unser Deutschland?
Mit Sicherheit nicht! In diesem Staat herrscht offenbar nur noch Willkür und Zensur.
Was regen sich die feinen Herrschaften auf, was in der Türkei los ist, hier gibt es deutliche
Anzeichen, dass wir nicht mehr weit entfernt davon sind.
Wäre doch mal interessant zu wissen, wer dieser nette Arbeitgeber ist, um ihm einen Beifallssturm zu präsentieren.

Politisch motiviert: AfD-Bürgermeisterkandidat verliert seinen Job!

Der Kandidat der AfD für das Bürgermeisteramt der Hansestadt Wismar, Angelo Tewes, wurde kurz nach der Bekanntmachung seiner Kandidatur von seinem Arbeitgeber entlassen. Dazu erklärt der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm (MdB):

„Der Fall schockiert mich zutiefst. Wenn unbescholtene Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie sich für die AfD engagieren, ist das ein Skandal erster Klasse. Und es ist ein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt. Sowohl der Zeitpunkt der Kündigung kurz nach Bekanntwerden der Kandidatur, wie auch die die Tatsache, dass es nie Beschwerden über seine Arbeit gab, lassen kaum Zweifel an einer politisch
motivierten Kündigung.

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zur Äußerung des EINTRACHT-FRANKFURT-Vereinspräsidenten Peter Fischer anl. der Jahreshauptversammlung, dass Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein können.

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Satzung. Selten habe ich ein so klar gegliedertes Papier gesehen, das alle zu definierenden Verfahren/Handlungsanweisungen/Zuständigkeiten innerhalb eines Vereins so unmissverständlich regelt. Die Abschnitte

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  2. MITGLIEDSCHAFT

III. WAHLAUSSCHUSS

  1. ORGANE
  2. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

mit ihren jeweiligen Untergliederungen sind dort sauber und übersichtlich hintereinander aufgeführt. Die formalen Voraussetzungen für ein gutes Abschneiden Ihrer Eintracht in der Fußball-Oberliga sind also zweifellos vorhanden.

Ihre Satzung wäre auch gar nicht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, wenn Sie – Sie persönlich – nicht dadurch „aufgefallen wären“, dass Sie eine der im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD – diskriminiert hätten und deren Mitglieder Sie nicht in Ihrem Verein sehen wollen

So entnehme ich z.B. der „Welt“ Ihre Äußerung auf der Jahreshauptversammlung, dass

Anhänger der AfD nicht Mitglied der Eintracht sein könnten.

(https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173027271/128-Tage-nach-der-Wahl-Eintracht-Frankfurt-zeigt-der-AfD-die-Tuer.html)

Im Wortlaut werden Sie wie folgt zitiert:

Unsere Satzung sagt ganz klar: Wehret den Anfängen von Rassismus, Herabsetzung, Ausgrenzung und Antisemitismus.“

Oder im „Spiegel finde ich:

„Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der die AfD wählt.“

(http://www.spiegel.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt-gegen-die-afd-fischers-mission-a-1190237.html).

Das ist deswegen ganz erstaunlich, weil sich ja die Eintracht Frankfurt ausschließlich mit Sport, nicht aber mit Politik befasst. Das ergibt sich auch aus (§ 3, Ziff. 3) Ihrer Satzung, in der man findet: „Der Verein handelt frei von parteipolitischen, weltanschaulichen und religiösen Bindungen“.

(http://www.eintracht-frankfurt.de/fileadmin/upload/Verein/Vereinsorganisation/Satzung_EintrachtFrankfurt_2017.pdf)

Wenn Sie in der Satzung nach Begriffen suchen, finden Sie weder das Wort „POLITIK“ noch „PARTEI“ noch die Bezeichnungen der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD usw.). Auch nicht die der AfD, die Sie sich – aus welchen Gründen auch immer – aufs Korn genommen haben. Dass sich ein Sportverein nicht mit Politik befasst, ist ja für einen Sportverein ganz normal.

Zum Ausschluss bzw. Nicht-Aufnahme eines Mitgliedes sagt Ihre Satzung:

  1. Um ein Eintracht-Mitglied wegen Rassismus ausschließen zu können, wäre das nur bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, möglich (§ 14, Ziff. 3 der Satzung).In die Ausschließung muss man – das erscheint selbstverständlich – auch eine Nicht-Aufnahme einbeziehen. Der von Ihnen angelegte Maßstab liegt also richtigerweise, sehr, sehr hoch. Ihre hier festgelegten Vorstellungen haben mit der AfD nichts zu tun.
  2. Die Übrigen, von Ihnen verwendeten Begriffe „Ausgrenzung“ und „Antisemitismus“kommen in Ihrer Satzung nicht vor. Also: Ihre Satzung sagt das nicht „ganz klar“, sondern sie sagt es überhaupt nicht.
  3. Betrachtet man nun Ihre Äußerungen im Lichte Ihrer Satzung, könnte ein ordentliches Mitglied Ihren Ausschluss aus dem Verein beantragen, denn die in § 14. Ziff. 3 festgelegten Umstände treffen zu: Sie haben die AfD durch Ihre Äußerung – sogar bundesweit und in allen Medien thematisiert – diskriminiert und diffamiert, ohne dass das unter Ziff. 1 aufgeführte vereinsschädigende Verhalten der AfD vorgelegen hat.

Das würde auch dann gelten, wenn Sie aus dem Grundsatzprogramm oder den Wahlprogrammen der AfD irgendwelche Hinweise entnehmen könnten, dass jedes AfD-Mitglied rassistisch ist, diskriminiert, rassistische Äußerungen verlauten lässt oder Gewalt ausübt oder dazu aufruft. Das ist aber nicht der Fall. Außerdem: Sippenhaft aller Menschen, auch aller AfD-Mitglieder ist in allen zivilisierten Staaten der Welt untersagt. Dass in den Grundsatzpapieren der AfD alle Festlegungen grundgesetzkonform sind, sehen sie aus den wiederholten Erklärungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der erklärt hat, dass die AfD keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Fischer,

müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie die AfD bewusst oder ahnungslos diskriminiert haben. Dass Sie es bewusst gemacht haben, glaube ich eher nicht. Sie haben sich – wohl mehr ahnungslos-unbekümmert – das zu Eigen gemacht, was Sie in der Boulevardpresse über die AfD gelesen haben mögen.

Darüber brauchen Sie sich aber nicht allzu sehr zu grämen: Sie sind (ich vermeide hier das Wort: in guter) in Gesellschaft mit Politikern, Presseleuten, Bischöfen usw. die sich ebenfalls mit den AfD-Grundsatzpapieren nicht befasst haben, aber munter daherreden.

Dass Sie die Größe haben, sich nun bei der AfD zu entschuldigen, glaube ich auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Zimmermann

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