Köln will Verlust in 2018 halbieren – dennoch keine Entwarnung in Sicht

Die Stadt Köln erwartet 2018 eine Verlusthalbierung ihres Haushaltsdefizits. Was auf den ersten Blick nach gelungener Sanierung aussieht, erweist sich als eine durch die Sondereffekte gute Konjunktur und niedrige Zinsen geschenkte Atempause. Dr. Viktor Heese kommentiert in diesem Beitrag die Planzahlen 2018 und geht im nächsten auf die mittelfristigen Perspektiven ein.

Verlust in 2018 fast halbiert

Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 war ein Verlust von 231 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitalsverbrauchs (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei seiner zweimaligen Überschreitung in Folge – also in 2018 und 2019 – neue Abgaben und/oder Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer soll sich das Defizit auf 125 Mio. € reduzieren (Zahlen vom 7.11.2017). Wie ist dieser “Erfolg” zu beurteilen? Ist das eine Sanierung?

IHK lobt die Konsolidierung und macht Vorschläge

Die ebenfalls durch Sondereffekte erzielten Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) geben der IHK Anlass, den Kölns Rat und die Verwaltung zu loben. Sie seien sie das Ergebnis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – ist in der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 zu lesen. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns “Selbstheiligung” der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – in diesem Papier nicht zu finden. Wie es mit dieser Zwangsbelastung 2017 aussieht, erfährt der Bürger nicht. Die Stadt veröffentlicht mit dem Hinweis auf ein noch nicht bereites einheitliches Kosten-Erhebungsmodul keine Daten mehr. Warum wird nicht eine “unverbindliche” Zahl nach der alten Berechnungsmethode genannt?

Trotz positiver Sondereffekte wird der Bürger zur Kasse gebeten

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Wiedersehen in den Masuren? Wandern bald auch “echte” Deutsche aus?

– ein Diskussionsbeitrag nicht nur für Senioren –

Das Phänomen Auswanderung zählt zu den Tabu-Themen der heutigen Merkel-Ära. Laut Welt emigrierten in letzten 10 Jahren bis zur Großen Flüchtlingskrise in 2015, etwa 1,5 Millionen “deutsche Staatsbürger” ins Ausland. Die Zahl irritiert. Denn dabei werden auch heimkehrende Doppelstaatler und Personen, die noch einen Wohnsitz in Deutschland haben (Spätaussiedler Russlanddeutsche oder Türken) mit gerechnet. Dr. Viktor Heese (66), der sich als Spätaussiedler aus Ostpreußen in der Materie gut auskennt, fragt nach, ob angesichts steigender Flüchtlingskriminalität im Inland bald auch “echte Deutsche ohne Migrationshintergrund” emigrieren werden.

Rentnerarmut auf dem Vormarsch – erschreckende Fakten

In Deutschland macht das Thema drohende Rentnerarmut die Runde, auch wenn es viele reiche Rentner gibt. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/armutsbericht-2017-deutschland-paritaetischer-wohlfahrtsverband-faq) lag bei deutschen Rentnern die Armutsquote 2015 bei 16% oder bei 3,4 Millionen – Tendenz steigend. Die monatliche Armutsuntergrenze von 917 € netto, die bei 60% des mittleren Einkommens liegt, wird für Single von der 848 € betragenden Durchschnittsrente (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/02_fachliteratur/jahresbericht_download.pdf?__blob=publicationFile&v=35) nicht erreicht. Werden alle Renten hinzugerechnet, steigt die Summe auf gerade 949 €. Damit lässt sich hierzulande schlecht leben, besonders wenn der magere Durchschnitt nicht erreicht wird. Schon im nahen EU-Ausland kommt man aber damit gut aus.

Das Potential Auswanderungswilligen wird nicht nur bei Rentnern ansteigen

Abgesehen von gesellschaftlich-nationalen Restriktionen und der begrenzter Zahl von Aufnahmeländern, wird selbst bei steigender Unruhegefahr hierzulande für die meisten Teutonen eine Emigration wegen der ökonomischen Gründe nicht in Frage kommen. Nur wenigen Top-Ärzten oder Wissenschaftlern ist es gegönnt in die gelobten USA auszuwandern. Das sind die berühmten Ausnahmen.

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Offener Brief eines Wählers an die AfD-NRW-Landesfraktion

Sie können jetzt einwenden, dass ich mit solchen Nachrichten/Informationen den Dienstweg einhalten soll. Leider muss ich Ihnen mitteilen, das selbiger absolut sinnlos ist, da alles Sinvolle von unseren Vertretern abgebügelt wird, zumindest in der AfD – NRW. Nun ist es aber so, dass ich mich schon sehr lange vor dem Bestehen der AfD um unseren Staat gesorgt habe und auch diesbezüglich aktiv war. Natürlich haben die entwickelten Ideen allesamt keine Früchte getragen. Aber dennoch gedenke ich nicht, jetzt meine Bemühungen einzustellen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir jede sich bietende Chance für Veränderungen in Richtung mehr Demokratie für die Bürger nutzen werden.

Was ich nicht verstanden habe ist, warum man nicht die durch arglistige Täuschung verlorenen Mandate zurückfordern kann. Mir wurde gesagt, das stünde so im Parteien-Gesetz.  Es ist schon wirklich krass nur einen Tag nach der Wahl auszutreten. Man sollte auf Annulierung der Mandate klagen. Denn es verhält sich schließlich wie bei einer Eheschließung: Wird eine Ehe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geschlossen, oder unter Gewaltandrohung, so kann diese annuliert werden.
 
Dazu erhielt ich die Auskunft, dass nur dann etwas zu machen sei, wenn vor der Bundestagswahl die neue Partei gegründet worden sei. Aber genau das habe ich im Tagesspiegel gelesen. Link. Angeblich sind die Blauen eine Woche vor der Wahl bereits gegründet worden. Dann müsste man doch Klage erheben können?

Karrieristen, CDU-Überläufer und Pretzellianer ziehen an einem Strang und wollen einen Merkel-Kuschelkurs. Sie nennen das koalitionsfähig werden! Weil die Bürger unseres Landes niemals dem Kurs von Frau “Dr.?” Merkel gefolgt wären und zwar in keinem einzigen Punkt, und ihr niemals zustimmen würden, fragt man sie (die Bürger) auch nicht und spielt ihnen eine Demokratie vor, die nicht mehr existiert. 

Frei nach Mac Murphy: Wenn du jemanden nicht überzeugen kannst, dann verwirre ihn.

Dem Wähler Herrn K. kann ich nur 100%ig zustimmen, denn dieses Spiel soll sich offensichtlich auch in der AfD fortsetzen. Das gilt es zu verhindern!
M.H.

Sehr geehrte AfD – NRW-Landesfraktion,

  1. Hd. des “neuen” Fraktionsführers o.V.i.A.:

auf der Seite Ihrer AfD – Fraktion ( https://afd.nrw/ ) lese ich unter “Aktuelles” als letzte “aktuelle” Meldung vom 28.09.2017 vom Parteiaustritt Markus Pretzells. Inzwischen haben wir den 15.10.2017.

Gibt es denn inzwischen nichts Aktuelleres??. Was tut sich Neues in der offensichtlich in “chaotische Gärung” übergegangenen Fraktion? Warum “murrt” Ihre Basis?

Die Wähler haben Ihre Partei und vor allem Ihr vernünftig klingendes Parteiprogramm gewählt. Die Hoffnung war, das eine Gegenwehr gegen die derzeitig betriebene Zerstörungspolitik und die Auflösung der Nationalstaaten Deutschland und aller anderen europäischen “Bruder”länder in einem diktatorischen EU-Einheitsstaat  a la Orwell und die unverantwortliche Überfremdung durch integrationsunwillige und kulturferne Menschen wenigstens versucht werden könnte. Zurück zur Subsidiarität, zur Finanzhoheit usw..

Die Gründe für die fragwürdige Abspaltung einer “blauen” Gruppe sind dem uninformierten Wähler unbekannt und unverständlich. Fundis, Realos, Intrigenspiel, persönliche Feindschaften und oder….??

Eines ist klar. Ihr Ziel in Form Ihres Parteiprogramms ist infolge des derzeitigen “Affentheaters” nicht realisierbar. Und es ist auch klar, dass Sie nur max. 4 Jahre Zeit haben. Wenn Sie bis dahin keine Erfolge zu verzeichnen haben, ist die “schöne” neue Partei “weg vom Fenster”!

Als von uns gewählte AfD-NRW-Landespartei hatten wir erwartet, dass Sie in unserem Namen gegen den auch unter dem CDU – Regime weitergehenden Regierungs – Wahnsinn offen angehen oder wenigstens sich lautstark dazu artikulieren und dem besorgten Bürger die drohenden Gefahren deutlich vor Augen führen würden.

Pretzell, ich verzichte bewusst auf das “Herr” hat seine Wähler in ehelicher Kumpanei mit seiner “Genossin” bewusst – ich finde keine passenden Worte, reingelegt, verarscht , hintergangen, betrogen…oder alles zusammen? Bereits vor der Landtagswahl war das offenbar beschlossene Sache und die AfD 2.0 angeblich schon angemeldet!? Widerlich!

Er besitzt die Frechheit, als von uns gewählter AfD – Vertreter eine neue Partei zu gründen?? Wieder eine Blaue?! Und bleibt auf Steuerzahlerkosten im Landtag und schwächt damit die von uns gewählte Partei? Ich selbst habe PuP ( Petrie-Pretzell) in Düsseldorf bei einer öffentlich und unter Polizeischutz stattfindenden Veranstaltung “erleben” dürfen. Das Pärchen muss zu dieser Zeit schon uns Zuhörer getäuscht haben. War es der 7.Sinn? Sie kamen mit dem banalen Inhalt ihrer Reden unsympathisch “rüber”.

Sagen Sie mir, wie das Ganze Theater juristisch und insbesondere parteirechtlich zu bewerten ist.

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