Joe Kaeser (Siemens)

Der Heuchler

Wenn es um den “Kampf gegen Recht” – wie in Chemnitz – oder um die AfD-Diffamierung geht, ist der Konzernlenker oft dabei. Wenn gegen Massenentlassungen in seinem Haus protestiert wird, kneift er. Auch der Aktienkurs bleibt seit Kaesers Amtsantritt unter den Erwartungen. Warum lässt sich ein Manager seines Formats zum Merkel-Lakaien degradieren? Wie lange werden enttäuschte Aktionäre noch seine Politisierungen dulden? Vielleicht ist er von der deutschen Wirtschaft nur “ausgesucht” worden, das morsche Regime zu unterstützen? Es fehlt nur noch der Spruch, wer AfD wählt, gefährdet Arbeitsplätze.

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79 Jahre nach Ausbruch des 2.ten Weltkrieges

Polnische Reparationsforderungen rechtens oder unverschämt?

Polen verlangt von Deutschland 1 Billion USD Reparationszahlungen für Kriegsschäden und hat das beim letzten Besuch von Außenminister Maas wieder bekräftigt. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/aussenminister-czaputowicz-polen-will-reparationen-fordern-100.htmJuristische. Emotionale und moralische Debatten bestimmen heute das schlechte Klima zwischen beiden Ländern. Der nüchterne ökonomische Aspekt fehlt. Deutsche „Regierungs-Experten“ verweisen in der Reparationsfrage auf den 1953er Reparationsverzicht Polens. Polen erwarten dagegen einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die Reparationsfragen klärt.  Bisherige Abkommen, wie der „2+4-Vertrag“ von 1992 und vorherige Einigungen erfüllt dieses Kriterium nicht. Auch bei den „freiwilligen Wiedergutmachungen“ wurde das arme kommunistische Land einst mit Almosen abgespeist. Anders als Frankreich oder Israel. Der „eingefrorene Konflikt Reparationen“ ist demnach noch lange nicht vom Tisch. Spannend wird es, wenn Polen vor US-Gerichten klagen sollte und sich andere geschädigte Länder (Italien, Griechenland, Osteuropa) anschließen.

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Vor einigen Tagen jubelten die Medien: Jeder vierte Deutsche habe einen Migrationshintergrund https://de.wikipedia.org/wiki/Migrationshintergrund. Sollen diejenigen, die hier schon “etwas länger leben” – vor allem die Steuerzahler – darauf stolz oder eher beunruhigt sein?

Deutschland 2017: BOMs (Bürger ohne Migrationshintergrund) sterben aus, BMMs (neue Bürger mit Migrationshintergrund) fluten das Land

Im Dschungel der Migrationsgraphiken und – statistiken ist es wichtig den Überblick zu behalten. Es gibt hier so manche Suggestivfallen, die täuschen sollen. So sind von den 19,3 Mio. BMMs – der Leser möge die Abkürzung des sperrigen Originals Bürger mit Migrationshintergrund verzeihen – etwa die Hälfte Deutsche (9,8 Mio.) und die Rest Ausländer (9,4 Mio.). Die Zahl 9,8 Mio. setzt sich weiter etwa hälftig aus deutschen Aussiedlern (“Bio-Deutsche”) und eingebürgerten Ausländern (“Pass-Deutsche”) zusammen. Es wird jeweils bis drei Generationen zurückgerechnet.

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Dieses Märchen ist alt, wird dennoch situationsbedingt häufig erzählt – so wie heute. Vor gut zwei erschien dazu eine Schengen-Studie von Bertelsmann, die der Autor Dr. Viktor Heese, in seinem Buch von 2016 „Was kosten Deutschland die Migranten“  https://www.amazon.de/Was-kosten-Deutschland-die-Migranten/dp/3741842850/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1529924238&sr=1-1&keywords=viktor+heese bewertet hatte und unten in Auszügen wiedergibt. Die alten Contra-Argumente sind geblieben. Da die heutigen Zahlen jedoch niedriger als die 2016 sind, gilt umso mehr: Eine Grenzschließung ist für Deutschland billiger als die Migrationskosten, auch wenn damit unklar bleibt, wie das Land aus der „Flüchtlingskostenfalle“ herauskommt.

Zusammenfassung

Eine Studie der Prognos/Bertelsmann vom 22.02.2016 beziffert die Verluste bei Schließung der Schengen-Grenzen allein für Deutschland bis 2025 auf bis 235 Mrd. €, für die EU auf 470 Mrd. €. (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/februar/ende-von-schengen-koennte-europa-erhebliche-wachstumsverluste-bescheren/). Auch die subventionierte DIHK-Expertisen und von einigen EU- Denkfabriken (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, France Strategie, EU-Kommission, das dänische Institut Cepos, Think Tank Bruegel) gehen von ähnlich Belastungen aus. Die Methodik bleibt immer die gleiche: Ein Euro Grenzkosten führt zum Wachstumsrückgang von mehreren Euros. So einfach ist das 1 x 1 der Volkswirtschaft nach Prognos! Trotz aller Vorsicht sind sie „Experten“ in ihrem Andienungseifer kräftig über das Ziel hinausgeschossen. Nach anfänglichen medialen Horrormeldungen ist es schnell still um die Analyse und das Thema geworden. Es ist möglich, dass die Intransparenz der Zahlen Fachleuten aufgefallen ist. Selbst Gabriels Wirtschaftsministerium meldet, Grenzschließungskosten seien “durchaus überschaubar”. Das IfO-Institut München folgte mit beruhigender Gegenexpertise.

Wie werden aus 9 Mrd. Euro plötzlich 235 Mrd. Euro?

Die Folgekosten der Grenzkontrollen induzieren laut Prognos in einem optimistischen Szenario einen jährlichen Wachstumsrückgang von 0,03%, also von 0,3% für die Periode 2016 – 2025. Auf der Basis des deutschen BIP von 3.025 Mrd. € (2015) errechnet sich eine BIP-Reduzierung von etwa 9 Mrd. €. Das sind in Makrodimensionen Peanuts. Warum also diese Aufregung? Spannend ist es, weil aus den nachvollziehbaren 9 Mrd. € plötzlich 77 Mrd. Euro (optimistisches Szenario) oder 235 Mrd. € (pessimistisches Szenario) werden.

Prognos erklärt diesen Sprung mit komplizierten “ökonomischen Wirkungsketten” und versteckt sich hinter seinem volkswirtschaftlichen Modell VIEW. Nichts darf isoliert gesehen werden. Schließlich haben die, – wegen der Kontrollen gestiegenen, – Importpreise negative Folgewirkungen auf das allgemeine Preisniveau, die Löhne und Realeinkommen, den privaten Konsum, die Lohnstückkosten und letztendlich auf den so wichtigen Außenhandel. Zu guter Letzt sollen selbst das ferne China und die USA von den Grenzturbulenzen im fernen Europa betroffen werden. Alles in allem ein ganz großer Wurf, in so wenigen Sätzen dargestellt, sozusagen das 1 x 1 der Volkswirtschaft für Dummies.

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(Schon vor) 2030 – Russland größte Volkswirtschaft Europas

Das aktuelle Sportgroßereignis zeigt einmal wieder, wie wenig die selbstgefälligen Deutschen über Russlands Wirtschaft wissen und unsere Systemmedien um eine „Aufklärung“ nicht bemüht sind. Die „größte Volkswirtschaft Europas“ wird bald ihren Rang an das Ostland verlieren und das hiesige Sozialsystem dürfte längerfristig für die Russen kein Vorbild mehr sein.

Die alten Stereotypen – der deutsche Michel wird beunruhigt

Etwas stimmt da mit Russland nicht. Es sei doch so arm und rückständig und hat dennoch allein auf der Welt Raketen, die unseren Alexander Gerst zur ISS zu befördern imstande sind. Wenn die Russen uns abhören und Wahlen manipulieren, müssen sie doch super-intelligente Digitalsysteme besitzen. Schließlich scheinen unsere Wirtschaftssanktionen Putin überhaupt nichts anzuhaben. Der Diktator sei uns auch irgendwie nicht böse deswegen, lacht ständig und macht da wohl sein Ding mit den Chinesen oder vielleicht gar mit den Österreichern. Suspekt ist auch, dass unser Seehofer, Maß, Gabriel und selbst die Merkel in den Kreml reisen und das alles so geheim gehalten wird. Die Oligarchen bringen ihr Vermögen nach London und nicht zu uns. Putin soll politische Gegner massenweise im Ausland umbringen aber bewiesen schein hier eigentlich gar nicht. Mehr Russen scheinen mit ihrem Putin zufrieden zu sein als Deutschen mit der Multi-Kulti-Merkel. Das verstehe ich alles nicht! – wird sich der deutsche Michel sagen.

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Egal wie laut die Brüsseler Werteverteidiger die „Populisten“ und „Autokraten“ beschimpfen mögen, die Aktienbörsen scheinen gerade an diesen Gefallen gefunden zu haben. Das zeigen deutlich die regionalen Aktienindizes, die sich in den vergangenen 3 Jahren in Ländern mit EU-kritischen und autokratischen Regierungen besser entwickelt haben als in den Multi-Kulti-Musterländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Woran das liegen kann, versucht nachfolgender Beitrag zu erklären.

Kleine Bestandsaufnahme – ein neuer Populismus-Aktienindex (POX) wäre aufschlussreich

Während in den letzten drei Jahren die Aktienmärkte in den USA, Russland, Türkei, Österreich oder Ungarn zwischen über 30% bis 50% zulegen konnten, waren es in Deutschland, Frankreich und Großbritannien leicht unter und leicht über 10%. Das EU-kritische Resteuropa (Polen, Tschechien, Baltikum, Balkan) hatte ebenfalls nicht schlecht abgeschnitten und Steigerungsraten zwischen 9% und 20% vorweisen können. https://www.finanzen.net/indizes/Osteuropa

Unter dem Strich sei daher die Aussage erlaubt, die Börsen haben den politischen Wandel in Richtung „mehr Autokratie und Populismus“ honoriert. Mit etwas Phantasie ließen sich für die Weltbörsen drei Indizes, der Demokratie-Aktienindex – der abgekürzt DEX heißen sollte, um nicht in Namenskonflikt mit dem DAX zu geraten -, der Populismus-Aktienindex (POX) und Autokratie-Aktienindex (AUX) konstruieren. Es wäre spannend die Kursentwicklung dieser neuen Börsenbarometer zu beobachten.

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Aber es gibt Hoffnung:

Herr Heckel spricht aus der Seele!

“Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.» Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet. Doch wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Immigration zwar für jedes Land bereichernd sein KANN (sofern sie selbstbestimmt ist), doch uns in der Art, wie sie momentan stattfindet, langfristig in ein Chaos gigantischen Ausmasses führen wird. Die sprunghaft in die Höhe geschossene Anzahl an Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen in Ländern wie Deutschland und Schweden zeigt deutlich, in welch katastrophale Richtung sich das Abendland zubewegt. Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe erläutert, wird die Eskalation der ethnischen und kulturellen Konflikte nur noch vom sozialstaatlich garantierten, materiellen Wohlstand verhindert. Dieser schwindet jedoch ebenso nachhaltig wie die Geburtenrate der europäischen Heimatbevölkerung. Wenn die breite Masse gegenüber diesen drängenden Missständen weiterhin die Augen verschliesst, wird sie sich schon bald in einer äusserst ungemütlichen Bürgerkriegssituation wiederfinden, die sie schmerzhaft aus ihrer Illusion von «Weltoffenheit und Toleranz» herausreisst und auf die sie weder mental, materiell noch physisch vorbereitet sein wird. Auch ist es an der Zeit, zu realisieren, dass die politische Klasse mit aller Kraft auf die «Vermischung der Völker» und die Ersetzung der westlichen Heimatbevölkerung durch Migranten der dritten Welt hinarbeitet und dies auch seit Jahrzehnten öffentlich bekräftigt. Warum unsere Medien diese wirren und oft durchaus rassistischen Bekenntnisse der Eliten «lauthals» totschweigen und konsequent ignorieren, dürfte mittlerweile klar sein. So findet nirgends eine grossflächige Diskussion zu den Hintergründen und Planungen statt, die genau die Szenarien seit Jahren ankündigen, mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Auch die offenkundigen Verbindungen zwischen verbrecherischen politischen Entscheidungen wie der Bombardierung Libyens, der Kürzung der Hilfsgelder in UN-Flüchtlingslagern 2014, Merkels Öffnung der Grenzen usw. und der mit ihnen gezielt in die Wege geleiteten Massenmigration nach Europa wird niemals in übergeordnetem Zusammenhang thematisiert und kritisiert! Und so sieht die Mehrheit der Menschen in ihrer illusorischen Wahrnehmung nichts weiter als eine vorübergehende und gleichfalls gar selbstverantwortete «Flüchtlingskrise», bei deren Bekämpfung man nun fleissig und schuldbewusst gemeinsam anpacken muss. Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen!” (Text übernommen von ExpressZeitung)

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Haushalt saniert, Schuldenberg wächst!

Auch mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2021 – was zu bezweifeln ist – wären Kölns „Finanzen“ noch lange nicht gesundet. Selbst wenn die Domstadt ab 2022 endlich Gewinne schreiben sollte, muss sie den Investitionsstau abbauen und neue Schulden machen. Diese erhöhen leider den alten Schuldenberg allein bis 2021 um weitere 720 Mio. € auf die Rekordsumme von 4 Mrd. €! Ein schuldenfreies Köln bleibt auch in der kommenden Generation (bis 2050) reiner Traum. Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt die „Willkommensunterwerfung“ unter das Berliner Asylkostendiktat.

Das Finanzergebnis ist nicht Betriebsergebnis – die Schulden können die Verluste übersteigen

Der Unterschied lässt sich an einem Mini-Fall erklären: Kleinunternehmer T. macht einen Betriebsverlust von 30 Tsd. €, weil er Kosten von 50 Tsd. € hat und nur 30 Tsd. € an Umsatz erwirtschaftet. Hätte T. gleichzeitig einen PKW (Investition) von 20 Tsd. € erworben und eine Abschreibung von 5 Tsd. € getätigt, betrüge sein Finanzergebnis 45 Tsd. €. Finanzierte er diese Unterdeckung mit Bankkrediten, steigt seine Verschuldung um 45 Tsd. €, obwohl der Verlust „nur“ 30 Tsd. € ausmacht. Genau so funktioniert im Großformat der Finanzplan und der Haushaltsplan einer Kommune. Köln wird bis 2021 kumuliert gut 585 Mio. € Verluste zeichnen, gleichzeitig steigt investitionsbedingt die geplante Verschuldung um knapp 720 Mio. €. Der Schuldenberg aus Investitions- und Kassenkrediten erreicht nach dieser Rechnung, eine neue Rekordsumme von 4 Mrd. € – oder von knapp 4.000 € pro Einwohner. Wenn jetzt andere Städte um ein Mehrfaches verschuldet sind, ist es kein Freibrief zum Schuldenmachen, sondern eine weitere Bestätigung dessen, wie verlogen unsere Politik in Berlin ist, die die „schwarze Null“ feiert und auf andere (Italien) massiv mit dem Finger zeigt.

Der unangenehme Verschuldungsaspekt wird (wohl) verschwiegen

Sollten die Domherren tatsächlich 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis (die „grüne Null“) feiern wollen, sollte ihnen unbedingt die Freude mit der Erinnerung an den Mammut-Schuldenberg vermiesen werden.

Sieht so ein „generationsgerechter“ Haushalt aus, von dem die Offiziellen ständig voll des Lobes sind?

Wir erinnern uns an die Gefahr: ist eine kommunale Neuverschuldung investitionsbedingt, gilt dafür nicht die 5%ige Obergrenze, die an eine andere Bezugsgröße (Eigenkapital) gekoppelt ist. Mit anderen Worten: Bekäme die Stadt den Auftrag einen Turm Babel 2.0 zu bauen, dürfte dieser beliebig kosten, da keine Verluste entstünden (die Kosten werden durch die Aktivierung der Anlage neutralisiert).

Was hätte gemacht werden müssen, das so etwa nicht passiert?

Die Finanznot der Kommunen ist keinesfalls ein von Gott gewollter Akt. Obgleich die Stadt für den Anstieg der Transferleistungen auf heute 40% der Gesamteinnahmen (Köln) keine Schuld trifft, darf sie nicht so einfach davonkommen. Sehr wohl müsste es ihre Pflicht sein, sich gegen den nicht-kommunalen Aufgabenzwang durch das Land/den Bund aktiv zu wehren. Juristen sollten das prüfen.

Stellen wir uns folgendes (Spät-)Sommermärchen von 2015 vor: Köln hätte damals „seine Grenzen“ dicht gemacht. Die Busse mit Flüchtlingen wären vom Stadtrat vor den Grenzend der Stadt gestoppt und zurückgeschickt worden, Presse-/Fernsehvertreter zur dieser Widerstandhandlungen eingeladen und – lust but not least – die Bürger sowie andere Nachbarstädte (Essen, Düsseldorf, Oberhausen) zu Protestaktionen mobilisiert. Wäre das nicht eine Initialzündung für Gesamtdeutschland. OB Rieker ginge in die Geschichte nicht wegen der berühmten „Armlänge“, sondern vielleicht wegen der „geretteten Milliarde“ ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erste Dame im Abgeordnetenhaus wegen „Rebellion“ (vgl. Katalonien) rechtlich belangt wäre.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu, www.prawda.com

Links zu ergänzenden Artikeln:

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-schuldenberg-der-staedte-waechst-auf-63-milliarden-euro-an_aid-20777215  https://www.rundschau-online.de/region/koeln/haushalt-2018-eingebracht-stadt-koeln-zahlt-eine-milliarde-euro-fuer-personal-27957028

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Zitat Wolfgang Bosbach früherer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses:

“Ich kann mich nur wundern, dass jetzt im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.”

Kommentar: Tzess, Herr Bosbach wundert sich? War es nicht so, dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden sollte? Hätte Frau Merkel und der Bundestag das zugegeben, dann hätte die AfD die letzte Bundestagswahl haushoch gewonnen.

Wenn die AfD alle ihre Ressourcen eingesetzt hätte, dann wären diese Missstände vermutlich viel früher aufgedeckt worden.

Das war offensichtlich vorsätzliche Beeinflussung der Bundestagswahl!

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