Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen

Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.

Externe Parteienfinanzierung ist völlig legal und kennt keine formale Obergrenze

Politiker aller Couleurs brauchen hohe Finanzmittel für ihre vielfältigen Aktivitäten (Kampagnen, Publikationen, Veranstaltungen, „Unterstützung“ von Bewegungen und Vereinen usw.). Denn ihre Klientel will durch „freundliche Gesetze“ im Falle eines Wahlsieges begünstigt werden – das ist alles hinreichend bekannt. Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?

Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.

In Deutschland darf in unbegrenzter Höhe gespendet werden.  Die Ausgaben sind im bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Dennoch gibt es ungeschriebene Verhaltensregeln, die zu einer Obergrenze führen. Eine „reiche“ Siemens wird keine Hundert Millionen Euro nur an die CDU spenden, – was sie aus ihren Milliarden-Gewinnen leicht darstellen könnte – während sie den Linksblock stets benachteiligt. Dafür gibt es weitere Gründe. Zum einem sind die Ausgaben zweckgebunden und Parteigranden dürfen die Gelder nicht veruntreuen. Zum anderen wäre die öffentliche Empörung zu groß. Bei der nächsten Wahl würde die Beschenkte ordentlich an Wählerstimmen einbüßen. Viel Geld führt nicht automatisch einen Wahlerfolg (SPD?). Daher spenden Großfirmen oftmals gleichzeitig an mehrere Parteien, was nicht jeder Otto-Normal-Verbraucher – der nur eine (zwei) Stimmen hat – sofort durchschaut.

Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.

„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst

Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.

Ihre Einnahmen der politiknahen Stiftungen beliefen sich 2017 auf satte 601 Mio. €, davon stammten 581 Mio. € (97%) aus den Staatszuschüssen. Das ist um etwa 15% mehr als die Gesamteinnahmen aller in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien (Graphik). Auch die Anzahl der im In- und Ausland Beschäftigten steigt stets und beträgt heute über 6.000 Personen.

Während vielerorts im öffentlichen Dienst, Forschungsinstituten, Gewerkschafts- und Parteizentralen oder Kirchen oft der Rotstift herrscht, blüht und gedeiht „das Kartell der Staatsplünderer“ wie das politische Stiftungswesen manchmal genannt wird, ungehindert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html

Besteht wirklich in Zeiten des Populismus wirklich ein erhöhter Bedarf für politische Aufklärung („politische Propaganda“)? Was machen die Stiftungen mit dem ganzen Geld? Wer kontrolliert ihre Finanzen und wie transparent ist ihre Berichtserstattung? Wird eine AfD-nahe Stiftung die Stiftungs-Landschaft bald kräftig durchmischen, wie sie es bereits in den Parlamenten getan hat? Darüber mehr in den Folgebeitragen.

Dr. Viktor Heese

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Das Manifest von Kandel

Zehn Forderungen der Frauen von Kandel zur Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit in Deutschland

Wir fordern:

1. Die unverzügliche und wirksame Sicherung der deutschen Staatsgrenze und den sofortigen Stopp jedweder Zuwanderung nach Deutschland.  Schluss mit Multikulti!

2. Die schnellstmögliche Beendigung des Aufenthalts illegaler Migranten und deren Rückführung in ihre Heimat-länder oder in heimat- und kulturverwandte Schutzzonen. Das Asylgrundrecht stellt kein Recht auf Einreise dar. Abschiebung jetzt!

3. Die sofortige Ausweisung von Ausländern bei strafbaren Handlungen nach dem deutschen Gesetz – selbst bei geringfügigen Delikten.  Null Toleranz!

4. Die sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Erst eine Assimilation an Deutschland rechtfertigteine Einbürgerung. Wir fordern grundsätzlich das Abstammungsprinzip für die deutsche Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass ist keine Ramschware!

5. Die Bewahrung der kulturellen Identität des deutschen Volkes. Die Landnahme durch den Bau von Moscheen,eine islamische Rechtsprechung und die Vollverschleierung sind zu verbieten. Islamische Religionsausübungwird nur toleriert, soweit sie sich säkularistisch jeder Politik enthält. Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

6. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr, um unsere Verteidigungsfähigkeit als souveräner Staat wieder herzustellen. Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind strikt zu achten. Deutschland zuerst!

7. Die Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schluss mit der willkürlichen Zensur durch „Gesinnungs-behörden“. Das NetzDG ist mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht vereinbar. Auch Schulen,Kindergärten, Kirchen und Betriebe müssen politisch neutrale Orte sein. Ohne freie Rede kein freies Volk!

8. Eine breite Information über die unüberwindlichen kulturellen Unterschiede zwischen Europäern und nichtwestlichen Migranten zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Die Ausgrenzung von Eltern, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, ist demokratiefeindlich. Kulturelle Unterschiede nicht verschweigen!

9. Eine neutrale, unabhängige und unentgeltliche Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien.Die Manipulation durch die „Vierte Gewalt“, die Medien, muss beendet werden. Schluss mit der Propaganda!

10. Die Übernahme von persönlicher Verantwortung durch Politiker aller Ebenen gemäß ihrem Amtseid. Siehaben ihrer Pflicht nachzukommen, Sicherheit und Schutz für die Bürger zu gewährleisten und die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Verletzen sie diese Pflicht, ist das ein Verstoß gegen ihren Eid. Sie müssen zurücktreten und Schadenersatz leisten. Weg mit verantwortungslosen Politikern aller Parteien!

Kandel, 3. März 2018                                       Kandel ist überall                                            Das Frauenbündnis
                       www.kandel-ist-ueberall.de                   www.facebook.com/DasFrauenbuendnis
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Dies ist ein Skandal! Hört euch mal an, was in Deutschland abläuft!Schaut euch dieses Video bis zu Ende an!Teilen und liken!

Posted by Der Russen Treff on Dienstag, 17. Mai 2016

Der Vorsitzende der Organisation Open Doors, Marcus Rode spricht über die Situation der Christen im Irak und auch auch bei uns. Genozid an Christen. Wenn ihr eure Häuser nicht verlasst, dann werden wir euch umbringen. Vielleicht auch bald in Deutschland? Minute 5:10 wird gesagt, dass die Verfolgung der Christen nicht in Deutschland halt macht. In Deutschland wird falsch dargestellt: Es ist nicht OK in Deutschland!

Und das im deutschen Fernsehen – unglaublich!

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Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. In ihrem Amtseid versprach sie dem „deutschen Volk“ dasselbe wie schon 2013, bei ihrer dritten Vereidigung. Wörtlich schwor Merkel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde – so wahr mir Gott helfe.“

Im September 2015 dann brach Angela Merkel vor aller Augen das Grundgesetz und öffnete – ohne jede Rechtsgrundlage- die Grenzen Deutschlands. Seitdem strömen Millionen Migranten bedingungslos ins Land. Im Zuge dieser bedingungslosen Einwanderungspolitik verändert sich Deutschland rasant.

Eva Herman über die historisch bedeutsamen Vorgänge in Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel.

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Interessante Zahlen und Fakten aus dem Hause AfD zur Lage Deutschlands. Siehe im Anhang — Es lohnt, die Übersicht durchzublättern bzw. zu lesen !

Hier: AfD-Rheingau-Taunus – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben – Stimmt das_neu

Der Direktkanditat der AfD für den Rheingau Dr. Frank Grobe hat die wahren Zahlen zum Zustand Deutschlands einmal zusammengestellt.
Leider sind das keine Fake-News!
Wer die Wahrheit über den Zustand dieses Landes kennen will: Hier wird sie offen gelegt.
Es wird öfter gesagt, die AfD mache keine konstruktive Arbeit. Die Wahrheit ist genau umgekehrt:  Das alte Parteienkartell ruiniert das Land !

ich empfehle ebenso zu versuchen, das folgende Buch zu finden:
Was kosten Deutschland die Migranten ? (Taschenbuch)
von Viktor Heese (Autor)
https://www.amazon.de/gp/offer-listing/3741842850/ref=sr_1_fkmr0_1_olp?ie=UTF8&qid=1496215709&sr=8-1-fkmr0&keywords=Viktor+Heese+%E2%80%9CWas+kosten+Deutschland+die+Migranten%3F+Eine+Auswahl+publizierter+Kostensch%C3%A4tzungen%E2%80%9D.pdf&condition=new

Schon mal versucht, dieses Buch zu erhalten? Fehlanzeige!
=> Das Berliner Asylkostendiktat: wie Bürger und Kommunen “kalt” enteignet werden Gebundene Ausgabe – 22. Juli 2016
von Viktor Heese (Autor)
Wie hoch sind die Asylkosten ? * Warum verfassen seriöse Forschungsinstitute tendenziöse Kostenstudien ? * Warum werden Bürger und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben ? * Warum ein Migrationsnutzen für ddeutschland unwahrscheinlich ist ? *Warum “Integrationskosten” gespart werden müssen ? * Kann der Bürger gegen das Kostediktat “rebellieren” ? Diese Fragen werden in diesem Buch aus ökonomischer Sicht beantwortet.
https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Daps&field-keywords=Das+Berliner+Asylkostendiktat%3A+wie+B%C3%BCrger+und+Kommunen+%22kalt%22+enteignet+werden

Titel Das Berliner Asylkostendiktat: wie Bürger und Kommunen “kalt” enteignet werden
Autor Viktor Heese
Mitwirkende Personen epubli GmbH
Veröffentlicht 2016
ISBN 3741833584, 9783741833588
https://www.google.com/search?tbm=bks&q=Titel+Das+Berliner+Asylkostendiktat%3A+wie+B%C3%BCrger+und+Kommunen+%22kalt%22+enteignet+werden

Bleibt also nur diese pdf.Variante übrig um einen besseren Eindruck zu bekommen:
http://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2016/10/Was-kosten-Deutschland-die-Migranten-Leseprobe.pdf

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Autor: Dieter Krieger, 28. Februar 2018

Am 20. Februar 2018 wurden bei der Tagesthemen-Sendung für jeden hörbar die Dinge unverblümt beim Namen genannt. In einem Interview von der Sprecherin Caren Miosga befragt, warum das „Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen“ sei, antwortete ihr Gesprächspartner, der Politikwissenschaftler Yascha Mounk, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ (ab Minute 1:40) Weiterhin meinte er: „Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Die vielen “Verwerfungen” erleben wir verstärkt seit rund zweieinhalb Jahren täglich auf unseren Straßen und Plätzen.

Aktuelle Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft liefern weitere Beispiele dafür. Manche freuen sich darüber, so Katrin Göring-Eckardt:
„Dieses Land wird sich ändern – und ich freu mich drauf!“ Sie kann sich nun ungezügelter Freude hingeben. [Weiterlesen: ExperimentKVfrei]

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Merkwürdige Dinge geschehen in dieser Republik. Frau Merkel ist wieder Bundeskanzlerin geworden mit 9 Stimmen Mehrheit. Man kan leicht ausrechen wieviele Bürger sie tatsächlich gewählt haben. Wenn man berücksichtigt, dass rund 25% aller Wähler Ihre Stimme nicht abgegeben haben, dann hat die CDU/CSU rund 25% aller Stimmen bekommen und die GroKo hätte mit 40,6% nicht einmal die Mehrheit der Bundesbürger hinter sich:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168983338/Das-ehrliche-Wahlergebnis-der-Bundestagswahl.html

Und mit 40% Stimmenanteil wird die GroKo die Auflösung Deutschlands weiter voran treiben.

Ein Blogger schreibt uns dazu:

Die Umvolkung ist KEIN Experiment sondern die Umsetzung des 2. Teils des Ausrottungsplans für das Deutsche Volk des Zionisten Earnest Hooton von 1943 (s. W. Symanek, Should we kill the Germans? (Der Titel ist zwar in Englisch, das Buch aber in Deutsch). Anmerkung: Diverse weitere Betrachtungen und Kommentare zu diesem Plan sind im Internet zu finden.
1. Teil: Umerziehung des Deutschen Volkes durch Einreden von Schuld (Katyn-Lüge etc.) mit dem Ziel, dass möglichst wenig “rein” Deutsche geboren werden. Dieser Teil ist bisher leider sehr erfolgreich gelaufen.

2. Teil: Eliminieren des Restes der Bevölkerung durch Vermischung mit “fremden zugezogenen Völkern”. Dieser Teil wird z. Z. von Merkel und Gleichgesinnten umgesetzt! Weitere Hintergründe und Zusammenhänge finden Sie hier:

AZK – Destabilisierung mittels der Migrationswaffe – Prof. Dr. Michael Vogt
https://www.youtube.com/watch?v=LIFX7kfN-hs


Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012)

https://www.youtube.com/watch?v=_SydoJbNvZA

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Derzeit wird das Thema Islam mal wieder hochgekocht, gehört er zu Deutschland oder nicht.
M.E. kann man die Frage nicht mit ja oder nein beantworten und vor ein paar Jahren meinte Wulff, er hätte das zu entscheiden. Nun musste Seehofer das Thema aufgreifen und prompt musste Merkel ihren Senf dazugeben. Wie kommen diese Leute dazu? Was sie privat darüber denken, sei ihnen unbenommen das aber allgemein zu verkünden, ist schlicht eine Anmaßung. Man muss bedenken, es gibt nicht den Islam sondern diverse Strömungen und Richtungen. Ebenso gibt es nicht “die Vertretung” aller Moslems, ähnlich wie die Evangelische Kirche in Deutschland EKD und die Landeskirchen. Wenn der Islam allgemein als Religion anerkannt würde, gäbe es große Probleme in der Praxis:

  • Es müsste eine Leitung (Ansprechpartner für alle Moslems) geschaffen werden, etwa Islamische Glaubensgemeinschaft in Deutschland.
  • Sie hätten dadurch ein Anrecht auf staatliche Förderung, die es im gewissen Rahmen bereits gibt
  • Diese Glaubensgemeinschaft müsste logischer Weise eine Steuer einführen, ähnlich unserer Kirchensteuer

Über die Folgen sind sich unsere Politiker, die sich sehr weit aus dem Fenster lehnen, offenbar nicht bewusst. Wie wir wissen, ist der Islam keine Religion sondern eine gefährliche Ideologie, die weder friedliebend ist noch Toleranz gegen Christen und Juden kennt.
Um aus diesem Dilemma heraus zu kommen, gibt es nur die Möglichkeit, unseren Staat zu einem laizistischen Staat zu machen. Glaube, Kirchen, Religionen, ist Privatsache. Natürlich wären unsere christlichen Kirchen nicht damit einverstanden, profitieren sie doch von der staatlich einbehaltenen Kirchensteuer, den enormen Zuschüssen für soziale Einrichtungen und der Bezahlung von Bischöfen durch den Staat.
Gäbe es offiziell eine Islamische Glaubensgemeinschaft, hätten deren Funktionäre ebenfalls Wünsche, vom Staat bezahlt zu werden.

Resümé: Unsere Politiker sehen den Islam, aus guten Gründen- nicht zu Deutschland zugehörig. Riesenprobleme und Ungleichbehandlungen sind vorprogrammiert.

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Gesehen bei PI-News:

Von WOLFGANG HÜBNER | Mit seiner fulminanten Rede im Deutschen Bundestag am 16. März 2018 ist der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio zum entschiedensten Gegenspieler für Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden. Curios Rede in der Debatte über den Antrag der AfD zum Schutz der deutschen Grenzen kann schon jetzt als ein Höhepunkt der parlamentarischen Auseinandersetzungen in der Geschichte des Bundestages seit 1949 gelten. In nur fünf Minuten hat der gebürtige Berliner so umfassend wie mitreißend mit der verheerenden Politik der Grenzöffnung und der für diese verantwortlichen Kanzlerin abgerechnet. Curios Bezeichnung „Kanzlerin der Ausländer“ wird von nun an die Eidbrüchige auch noch nach ihrem Abgang von der politischen Bühne verfolgen. [Weiterlesen]

“Naiv und nicht umsetzbar”

AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

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