Brief an Frau Dr. Weidel – Bitte um juristisches Vorgehen gegen den Pakt

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Dieser Brief ging an Frau Weidel und ist offenbar auch unbeantwortet geblieben. Schade.

Sehr geehrte Frau Dr. Weidel,

bitte lesen Sie die Analyse des Global Pact for Migration von Pfarrer Jakob Tscharntke , Titel: Wohltat oder Wahnsinn? Ich leite sie Ihnen mit dieser  Mail zu als PDF. Pfarrer Tscharntke ist bekannt für seine piontierten Klarstellungen in Sachen Islamisierung. Seine Analyse des verhängnisvollen Paktes der UNO wäre für ein womöglich nötiges  juristisches Vorgehen sehr brauchbar.

Ich selbst habe einige  wichtige Punkte anzufügen, die sich mir als Angriffspunkte gegen den  des Global Pakt aufdrängen:

1.)  Das Unterlassen der Unterscheidung von Menschenrechten

Der Pakt erklärt mehrmals, auf der Basis von  “internationalen Menschenrechten” zu agieren. Dabei unterlassen  die Verfasser bewusst, zu erklären, auf welchem.  Sie wissen genau, dass es  zwei einander widersprechende Menschenrechtserklärungen gibt: die sog. universellen  der UNO von 1948 und die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990. Beide fußen auf entgegengesetzten Menschenbildern. Erstere sieht den Menschen als höchstes Gut im Staat und den Staat zu seinem Schutz, die zweite sieht den Menschen als Unterworfenen Allahs und seiner Gesetze (Scharia). Am deutlichsten  tritt die Unvereinbarkeit der beiden grundsätzlichen Wertungen des Menschen zu Tage in der Frage nach dem Recht des Lebens. Wir schützen das Leben eines jeden, weil es von Gott (und damit von der Natur) gegeben ist. Der Islam sieht nur das Leben der Muslime als schützenswert, alle anderen müssen ausgerottet werden.“Alle diese Gesetze gelten nur im Rahmen der Scharia.”( Letzter Artikel der Kairoer Erklärung der Menschenrechte.)

Es erscheint mir als bezeichnend, dass die Verfasser des Paktes den Unterschied bewusst übergehen. Er spielt für sie keine Rolle mehr. Für mich ist damit die Frage “Wohin zielt der Pakt?” beantwortet. In die Islamisierung! Bei einer solchen Überflutung  kann uns nichts anderes mehr blühen. Da braucht man von “Umvolkung” nicht zu reden; die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der UNO sind muslimisch und die uns zugewiesenen Migranten ebenfalls.

WARUM gehen wir nicht juristisch  gegen den  offensichtlichen Schritt  zur  Ausrottung Demokratie  der vor? Schon anhand der unterschiedlichen Menschenrechtsauffassung könnte man den Pakt als unzumutbar  aushebeln.

2.) Der ständige Gebrauch des Begriffs “Gesellschaft” (in mehreren Komposita) sollte als Lüge entlarvt werden. Alles, was den Paktierern vorschwebt, kann nur dem Begriff der MASSE entsprechen. (Tönnies und Riesman The lonely Crowd) Ein Mitläufertum, entwurzelte Menschen, anonym und ohne Individualität, kann hier nur geschaffen werden. Die Masse folgt einem Führer, der ihr Papierdrachen liefert, wie “Rassisten”, “Fremdenhasser”, “Nazis”, “weiße Rasse!” usw. Die Menschen (z.T. entmenscht) werden zu Fanatikern, wie man es sehr gut dem Video zu Asia Bibs Verurteilung (Pakistan 2010) entnehmen kann. Wegen angeblicher Blasphemie soll sie einem Mob geopfert werden, der  für die “Reinhheit “ der Lehre Allahs alles und jeden umbringt. Wir sind auf diesem Wege. Ich beobachte in Deutschland seit Wochen eine zunehmende Fanatisierung , einen aufgebauten Mob gegen Rechts.

“Gesellschaft” hingegen baut auf Distanz auf. Diese Grundtugend wird deutlich abgebaut, als hybride Antwort auf die Menschen, die auf der Straße ihr Recht einfordern.

Wir sollten monieren, dass die Masseneinwanderung den  Grundbedingungen für das Überleben der Menschen in einer  funktionierenden Demokratie widerspricht. Deshalb ist der Pakt als menschenverachtend  abzulehnen.

Tomas Spahn:“Die politische Ausrichtung des Paktes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar….Dieser Pakt richtet sich gegen das Deutsche Volk….Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG..Das Dt. Volk möchte mitreden, wenn eine MIgration mit gesellschaftszerstörenden Aussmaßen geplant ist.” ( UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin. Migration als Quelle des Heils.)

3.) Ankündigungen im Pakt wie “more mind control” und “drying out” (Inhaftierung, Umerziehungslager und Verarmen) als Mittel, gegen Kritiker vorzugehen, müssen für westliche Länder strikt verboten werden, weil  demokratiefremd und den Vorgaben des Korans gegen Nichtmuslime entnommen!  Wo bleiben die “universellen Menschenrechte” für uns, die Zielländer? Hat der Menschenrechtsrat der UNO sie nicht schon 2002 abgeschafft?

4). Nur ein positives Menschenbild kann Kulturen verbinden. Also ist der Pakt ein tot geborenes Kind. Alle Phrasen von “orderly,legally…….” werden sinnlos angesichts der Zumutung von Blindheit gegenüber diesem unzulänglichen, Oevres. Man stelle sich vor, Deutschland hat nicht mehr das Recht, IS-Kämpfer und andere Schläfer auszuweisen, weil das Recht der Verfolgung , wahrscheinlich schon der Verdächtigung, ihm genommen ist.

5.) Es riecht nach Putsch. Das Anschleichen per “soft law” und dann das Aushebeln der Demokratien und ihrer Rechtsstaatlichkeit – durch die Hintertür ein Gewohnheitsrecht schaffen bei gleichzeitigem Verbot von Kritik – kommt einem Putschversuch gleich.

6.)Frau Merkel hat den Ball ins Netz gekickt. Als sie Seehofer um 1 Woche Geduld in Sachen  Grenzschließung  anbettelte, hat sie im Sinne der Feindstaatenklausel (!) die UNO mobilisiert und inthronisiert. Damit hat sie diese supranationale

Institution autorisiert, uns zu kontrollieren (s. Ankündigung der Hochkommissarin Bachelet von Kontrolleuren in Österreich und Italien “um den Schutz von Migranten  untersuchen zu lassen”,mit Verweis auf Deutschland/Chemnitz).

Merkels Rücktritt kommt ihr sehr gelegen.Nun hat sie Zeit und Ellenbogenfreiheit,  sich den Karawanen von Migranten zuzuwenden, die sie alle unter die Herrschaft dieser “supranationalen, nongovernmental institution” führen will,  die “ohne jegliche demokratische Legitimation sich selbst zu einer Weltmacht erhebt” (Tomas Spahn. Anlage). Merkel sitzt im Boot.

7.) Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt. Votumserklärung und 17 Punkte der Ablehnung, z.B. “Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsprechung fremd. … ”(Lit.https:/www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-sagt-nein-zum-un-migrationspakt/31.10 2018)

  1. )Auch der UN-Menschenrechtsausschuss  (Genf)ist in Parallele zum UN-Menschenrechtsrat eine schon bestehende Instanz der internationalen Rechtsprechung über die nationalen Gerichte in Europa hinweg, ein Gremium, dessen Entscheidungen endgültig sind und faktische Wirkung entfalten, obwohl ohne demokratische Legitimation. Ihre”Richter” sind Aktivisten, oft nicht einmal Juristen, jedoch gut für pro-islamische Lobbyarbeit.(https://ef-magazin.de/2018/10/28/13857-un-menschenrechtsausschuss-die-migrationsmacht)

Noch ein Wort zu Form und Sprache: Die Sprache des Paktes, sein verwirrender Aufbau, seine Widersprüchlichkeit in fundamentalen Aussagen, alles sind Fallstricke, die geeignet sind, uns zu überrumpeln und zu Fall zu bringen.

. . . . . . .

Bitte, Frau Dr. Weidel, kümmern Sie sich darum, dass noch  v o r dem 10. Dezember gegen diesen Pakt juristisch vorgegangen wird. Sonst sind wir  verloren und die AfD unter Verfassungsschutzbeobachtung.

Wir sammeln Gelder in jeder Höhe, die dafür notwendig sind. Ich selbst lege schon mal € 5000.- in die Waagschale, wohl wissend, dass es um alles geht.

In  großer Bewunderung Ihrer Leistung, Ihrer Haltung und Ihres Wissens schreibe ich Ihnen diese Zeilen.

Mit Dank und guten Wünschen für das Gelingen Ihrer unermüdlichen Arbeit für das Überleben der Wahrheit und des Rechtsstaates

Hertha Jene

und mit mir viele, viele gleichgesinnte Bürger

Telefon 06321 69821

Anlage: LIt. –Link: Tomas Spahn,https./www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/sgo-ein-uebernationaler-verein-greift-nach-der-weltherrschaft

Lit-Link zum UN-Menschenrechtsausschuss (Genf), einer ähnlichen Instanz internationaler Rechtsprechung

P.S: Wussten Sie, dass Al Quaida 2005 ins Netz stellte, “ 2020, Deutschland: Einführung der Scharia”? Bisher haben sie ihren Zeitplan eingehalten. H.J.

 

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