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Antrag: Der Bundesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederparteitag statt + Neuwahl des Bundesvorstandes

Vielen Dank an den Antragsteller für die freundliche Genehmigung der Veröffentlichung.?

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Sehr geehrter Bundesvorstand,

ich bin Berliner Ersatzdelegierter. Aus den Medien habe ich erfahren, daß am 22. April ein Bundesdelegiertenparteitag im Kölner Maritim-Hotel stattfinden soll. Das ist nicht der offizielle Weg der Benachrichtigung. Nach § 9 (4) S 4 Bundessatzung sind Sie verpflichtet gewesen, bis sechs Wochen vorher auch die Ersatzdelegierten einzuladen. Somit gilt die Antragsfrist von drei Wochen, für alle diejenigen, die nicht bzw. nicht fristgemäß eingeladen wurden, nicht. Mindestens ein ordentlicher Berliner Delegierter wurde auch nicht eingeladen. Der Berliner Landesvorstand hat für kommenden Samstag (Sonnabend), den 08.04.2017, einen Mitgliederparteitag mit dem Tagesordnungspunkt Neuwahl der Bundesdelegierten einberufen – genau zwei Jahre nach deren Wahl, die auf zwei Jahre begrenzt ist. Die verhängnisvolle Terminierung des BPT genau zwei Wochen nach dem Berliner LPT scheint eine inhaltliche Teilnahme der Berliner Delegierten am BPT unmöglich zu machen, sofern die nachträgliche Antragstellung von Berliner Delegierten nicht akzeptiert werden sollte. Andererseits gab es aber auch keinen Grund, die bisherigen Berliner Delegierten und Ersatzdelegierten nicht einzuladen bzw. gibt es keinen Grund, ihnen das Antragsrecht bis zu deren Neuwahl zu verwehren.Weiterlesen »Antrag: Der Bundesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederparteitag statt + Neuwahl des Bundesvorstandes

Information nach §42a Bundesdatenschutzgesetz an die betroffenen Personen

Liebe Parteifreunde,

vermutlich haben Sie alle diese Mail erhalten (wir finden – das geht so nicht und sollte nicht unwidersprochen bleiben):

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen durch die Meldungen des Datenschutzbeauftragten der AfD im Jahr 2016 bekannt ist, wurden Sie im vergangenen Jahr Opfer eines mutwilligen Datendiebstahls durch unbekannte Personen. Die Ermittlungen in diesem Fall durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart dauern weiter an.
Leider ist der Bundesgeschäftsstelle am 14. März 2017 Tag ein grober Datenschutzverstoß im Sinne der widerrechtlichen Nutzung Ihrer Daten durch Mitglieder der Alternative für Deutschland zur Kenntnis gelangt, über den wir Sie hiermit im Sinne von §42a Bundesdatenschutzgesetz informieren wollen. Gleichzeitig bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.Weiterlesen »Information nach §42a Bundesdatenschutzgesetz an die betroffenen Personen

Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“

Liebe Parteifreunde,

im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“, 10.3 Soziale Arbeitswelt, Seite 47, Zeilen 9 – 25:

finden sich folgende Passage:

„Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.“

Ich beantrage die vollständige Streichung des obigen Absatzes.

Begründung:

So wichtig und richtig es auch ist, die sozialen Aspekte in unserem Programm deutlich zu formulieren, dürfen wir keine Maßnahmen, die in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen, in unser Programm aufnehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Gegenantrages. Der Gegenantrag muß mit Unterstützung von 50 Parteimitgliedern bis zum 31.3.2017 23.59  Uhr bei der Bundesprogrammkommission vorliegen. Es eilt also etwas. Bitte füllen Sie die Felder am Ende dieser Mail aus und antworten dann. Weiterlesen »Antrag Kapitel 10 „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“