Stadtfinanzen Köln (2)

Wie realistisch ist die Gewinnzone in 2024?

Die Domstadt möchte ab 2024 saniert sein und Gewinne schreiben. Dabei war sie nach der alten Schätzung 2018/2019 gerade noch knapp der Finanzaufsicht des Landes („indirekte Insolvenz“) entgangen. Dr. Viktor Heese hinterfragt, wie realistisch dieser tourn around-Wunsch ist.

Neues Papier, neue Zahlen: Wie die „Pleitegefahr“ wundersam abgewendet wurde!

Die alten Prognosen sahen katastrophal aus (Graphik). In 2018 und 2019 hätte Köln durch die Verluste von 231 Mio.€ und 288 Mio.€ genau 11% – oder 5,5% pro Jahr – seines Eigenkapitals verloren. Erlaubt sind zwar nicht mehr als 5% aber dafür in zwei Jahre in Folge, was hier mit 4,76% und 6,24% nicht der Fall war. Dennoch war die Landesregierung bei dieser deutschen Vorzeigestadt alarmiert. Neue Zahlen und eine positive Steuerschätzung mussten her. Nach „intensiven Beratungen mit allen Beteiligten“ zauberten die Ratsherren um OB Rieker & Co. ein stolzes Finanzdokument namens Mittelfristplanung herbei. Danach soll Köln bis 2021 die Verluste drastisch reduzieren und ab 2024 eine „grüne Null“ schreiben, oder wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, keine Abnahmen von sondern “Zuführungen zur allgemeinen Rücklage“ leisten. Ökonomische Gründe für eine wundersame Geldmehrung gab (gibt es) es kaum.

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“Gemeinsame Erklärung 2018” beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Mitwirken an der Erklärung 2018

Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrter Unterstützer,

am vergangenen Mittwoch, dem 16.5.2018 haben wir die „Gemeinsame Erklärung“ öffentlich dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Petition übergeben. Mit der Annahme durch den Ausschussvorsitzenden ist unsere Erklärung offiziell als Petition anerkannt. Das ist ein wichtiger Etappensieg in der politischen Auseinandersetzung um den Stopp der unkontrollierten Migration. Nach nur einer Woche wurde heute Morgen unsere Petition freigeschaltet.

Jetzt unsere Petition “Gemeinsame Erklärung 2018” beim Deutschen Bundestag unterschreiben

Nun müssen wir die nächste Hürde nehmen: Wir wollen eine öffentliche Verhandlung unserer Petition im Petitionsausschuss. In diesem Fall wird die Sitzung im Parlamentskanal übertragen, der überall im Land empfangen werden kann und in der Mediathek abrufbar ist.

Um diese öffentliche Anhörung durchzusetzen müssen aber mindestens 50.000 unserer Unterstützer innerhalb einer Monatsfrist erneut entweder per Brief, per Fax oder durch Eingabe in diese Maske des Petitionsausschusses Ihre Unterstützung bekunden. Dabei müssen Name und Adresse angegeben werden. Briefe und Faxe können mit Referenz zur Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ sofort abgeschickt werden. Die Adressen finden Sie unten. Einen Textvorschlag stelle ich auf meine Homepage (vera-lengsfeld.de).

Die Monatsfrist läuft vom Moment der Freischaltung der Eingabemaske.

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Regierungsbildung in Italien

Italienische Sozialtaten inakzeptabel, deutsche Migrationskosten aber tolles Konjunkturprogramm

  • wie die ARD-Hofökonomen berichten –

Was da in Rom passiert, gefällt Politeliten in Brüssel und Berlin nicht. So wird einmal wieder die Hofberichtserstattung zur Stimmungsmache mobilisiert. Weil Italien tatsächlich das Sorgenkind der Gemeinschaft ist, dürfen ablenkend nicht die EU-Kritik der „Populisten“, sondern die Wirtschaft und die Finanzen unter Beschuss genommen werden. „Europas Finanzstabilität in Gefahr, Kollaps ante portas, Finanzmärkte machen sich Sorgen – dröhnt es in den Gazetten und im Äther. Wie beim Brexit oder der Trump-Wahl ist das Theater mehr Wunschdenken, denn Realität. Denn der wirtschaftliche Versager aber Merkels Liebling Macron schneidet in deutschen Systemmedien blendend ab und nichts passiert. Eine Kurzanalyse im Telegrammstil von Dr. Viktor Heese.

Was ist passiert: Populisten rufen „Italien zuerst“ – auch im ökonomischen Sinne

Die neuen Koalitionäre von Lega Norte und der 5Sterne-Bewegung planen gemäß ihren Wahlversprechen einige soziale Wohltaten (Rentenreform, Steuersenkungen, Grundeinkommen von rd. 120 Mrd. € umzusetzen. In welchem Zeitraum, ist noch offen. Darüber hinaus fordern sie einen Schuldenschnitt von 250 Mrd. € (11% der Staatschulden). Keine Geschenke droht die EU, unsere Wirtschaftslage erfordert da – kontern die Italiener.

EU-Schuldenberge: Wenn es alle machen, steigt der Durchschnitt und es kann Gutes herauskommen

Italien ist mit 2,3 Bill. € oder 130% Wirtschaftsleistung – EU-Platz 2. nach Griechenland, vor Frankreich und Spanien – verschuldet. Warum dieser Richtwert bedrohlich sein soll, weiß niemand, ist er doch kein Naturgesetz. Vielleicht liegen die sparsamen Deutschen mit ihren 64% gerade falsch. Würde der deutsche Staat die Renten seiner Bürger durch Zuschüsse um 50% erhöhen und nicht auf dem ominösen „Generationenvertrag“ beharren, ginge es 25% der Deutschen besser. Die Staatsschuldenquote würde sich um etwa 5% auf etwa 70% erhöhen. Das geht ohne Probleme über die Neuverschuldung. Banken klagen schon lange über eine Kreditdelle. Wäre das nicht eine gute Idee?

Regelbruch nur dann gefährlich, wenn ihn die falschen begehenWeiterlesen »Regierungsbildung in Italien

Diskussion um Italiens Schuldenerlass

Italienische Staatsanleihen kaufen?

  • Warum die Papiere nicht risikoreicher als Bundespapiere sein dürften –

In Italien wollen die rechtsextreme Lega Norte und die populistische 5-Sterne-Bewegung einen Schuldenerlass von 250 Mrd. € fordern. Das hört sich dramatisch an, gibt es doch den alten Gerüchten von der Pleitegefahr Roms neue Nahrung. Dennoch würde auch so ein Mammut-Nachlass nahtlos in den permanenten Regel-Bruch der EU/EZB passen. Getreu der Maxime to big to fail würde Italien nichts passieren. Die Markt-Profis wissen es. Deutsche Privatanleger sollten die ähnlich sicheren aber höher rentierenden italienische Staatsanleihen kaufen. Die Empfehlung wird manchen Leser überraschen. Kaufen wenn die Kanonen donnern! – besagt jedoch eine alter Börsenspruch.

Berlin nicht viel besser dran als Rom

Die EU kritisiert den Schuldenweltmeister USA, steht mit 18 Bill. € Gemeinschaftsschulden aber genau so tief in der Kreide. Deutschland, Frankreich und Italien weisen in etwa die gleiche absolute Schuldenhöhe von 2 Bill. € aus. Damit der Wähler keine Angst bekommt, werden diese vielen Nullen relativ in % des BIP gesetzt.

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