– wie aus einem kleinen “Tschetschenien-Problem” eine Krise werden kann aber nicht wird –
Die EU deportiert Hunderte Tschetschenen nach Polen und keiner bekommt das mit. Wie schnell es hier zur internationalen Krise kommen kann, hinterfragt Dr. Viktor Heese in diesem Beitrag. Die “Rückführungsaktion” ist streng genommen Schengen-konform und nur ein kleiner Mosaikstein der großen Migrationskrise. Dennoch bleibt sie gefährlich. Auf der Balkan-Route kam es zu Feindseligkeiten zwischen Ungarn, Serbien, Kroatien und Slowenien. Bei einem Worst-Case wären heute neben EU-Deutschland und Polen Weißrussland, Russland und baltischen Staaten verwickelt. Krisen nähren Krisen.
Ein Kompromiss kommt nicht zustande – Brüssel und Warschau geben nicht nach?
Im letzten Beitrag wurde ein möglicher Kompromiss in der “Tschetschenien-Frage” zwischen Polen und der EU angedacht: Polen erkennt die Verpflichtung der PO-Vorgängerregierung zur Aufnahme der 7.000 Quoten-Migranten aus dem EU-Flüchtlingspakt an, bekommt aber die geduldeten christlich-orthodoxen Ukrainer “angerechnet”. Physisch gesehen, müsste das Land statt 23.000 – inklusive der deportierten Tschetschenen, die hier den Asyl-Erstantrag gestellt haben – keinen einzigen Muslim aufnehmen. Brüssel würde sein Gesicht wahren, die Einigung feiern und sich womöglich finanziell großzügig zeigen. Was passiert aber, wenn sich Warschau wegen offener Forderungen nach “Pressefreiheit” und “Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes” stur stellt und mehr will? Oder wenn Brüssel keine Kompromissbereitschaft verweigert? Zwei Varianten eines Worst-Case-Szenario sind denkbar.
Szenario 1: Die EU macht Druck, provoziert im Inneren und im “Zwei-Fronten-Angriff”
Die EU könnte glauben, die regierende PIS verliere 2019 die Wahlen und Brüssel müsse sich gegenüber der zukünftigen Regierung durch Härte besser positionieren. Brüssel beginnt daher alle Tschetschenen nach Polen zu deportieren, die dort – zum Teil noch in 2003 – den Erstantrag auf Asyl gestellt haben. Warum gerade jetzt? Heute befinden sich hinter der Oder schon 3.000 Muslime, alle zur Auswanderung in den Westen bereit. Auch will sie hier keiner haben. Im Unterschied zu den Ukrainern, ist die kaukasische Volksgruppe durch Arbeitselan und Rechtsstaatlichkeit nicht aufgefallen. Werden die Deportierten – was wahrscheinlich ist – bald ins gelobte Deutschland türmen, könnte Brüssel von Warschau verlangen, die Flucht zu verhindern. Ohne hässliche Bilder ginge so etwas nicht. Es entstünde ein neues Geschäftsfeld für Schlepper, spezialisierte Juristen (inklusive der “obersten Gerichtshöfe”) und eine neue Bühne für kampferprobte NGOs & Willkommensaktivisten. Da effektive Grenzkontrollen undenkbar sind, könnten die Brüsseler Hardliner weiterhin die Idee mit den Finanzsanktionen vorantreiben und das Land mit den Unterhaltungskosten “der geflüchteten Flüchtlinge” belasten. Wird dabei die utopische Ausgleichszahlung von 250.00 € für abgelehnten Flüchtling von 2016 zugrunde gelegt, ergibt sich ein astronomischer Betrag von knapp 6 Mrd. €! Wenngleich neue EU-Budgetmittel erst 2020 verteilt werden, könnte ein Schnellurteil zur Kostenübernahme schon heute ergehen. Brüssel ist sehr einfallsreich. So viel von der Westfront.
Polen hat mit der EU auch an der Ostgrenze zu Weißrussland zu kämpfen. Weil polnische Grenztruppen die fordernden Durchreise – Migranten aus der Ex-Sowjetunion nicht hereinlässt, sind hier die Attacken der üppig dotierten Menschenrechtshelfer besonders aggressiv. Der Stau im weißrussischen Brest nimmt zu, professionelle Druckmacher beschäftigen sich hässliche Bilder zu erhaschen. Die Propaganda läuft auf Hochtouren, zumal im warmen Sommer und durch die “Tschetschenen-Krise” im Westen angeheizt. Das bis dato sanktionierte und internationale Anerkennung suchende Weißrussland wird über Nacht salonfähig und macht halbherzig, des Geldes wegen, mit. Die nachbarlichen Beziehungen zwischen Minsk und Warschau sind wegen der polnischen Minderheit nicht gerade vorbildlich. Auch der große Bruder Russland unternimmt nichts gegen den Stau in Brest. Schon in der Vergangenheit hieß es, der böse Putin setze die “Tschetschenen-Waffe” gegen den Westen ein. Die Zeit für eine Entspannung wird knapp, die Terrorgefahr nimmt zu. Schon heute wird an der russisch-weißrussischen Grenze kontrolliert. Litauen und Lettland bauen Zäune an ihren Ostgrenzen. Warum wohl?
Es gibt schließlich die polnische Heimatfront. Hier unterstützt die EU die Opposition massiv mit Geldern und Manpower. Dies hat viele Facetten, arbeitet aber nicht nur gegen die Regierung – was jede Opposition auf der Welt tut – sondern auch gegen Mehrheitswillen der Bevölkerung, die keine Muslime haben will. Im Unterschied zu Deutschland ist die Medienvielfalt (Fernsehen, Presse) zur Migrantenfrage noch intakt, aber das Land ist, wie bei uns, tief gespalten.
Szenario 2: Polen geht in die Offensive – bald antideutsche Proteste?
Wenn die PIS-Regierung zu viele “Deportierte” aufnimmt und es gelingt diese im Lande festzuhalten, kann es bald zu bösen Spannungen mit Einheimischen kommen. Medienberichte warnen davor. Besonders dann, wenn die mit den laschen Umgang mit der deutschen Polizei und dem Wegducken des deutschen Michels “verwöhnten” Gäste ihre Lage in der neuen Umgebung unterschätzen. Sätze die mit “Wir fordern,…”, “Wir müssen,…” beginnen und andere Integrationsslogans kennt man in Polen nicht. Eine Asylanerkennung, Integrationsfähigkeit und – Willigkeit der Muslime ist hier unvorstellbar, wenn sie schon im reichen Westeuropa nicht gelang. Selbst die 60 Mio. € (250 Mio. Zloty) die das Land jährlich für 23.000 Migranten ausgeben müsste – so viel wie Deutschland an einem Tag – werden strikt abgelehnt.
Auch wenn die Regierung sich mit Brüssel einigen sollte, geht so etwas im nationalbewussten Polen nicht ohne die Zustimmung der breiten Bevölkerung. Die Nation ist als “rebellisch” bekannt. Unterschiedliche politische Lager sind im Stande kurzfristig Zigtausende von Protestlern zu mobilisieren – eine Zahl die in Deutschland undenkbar ist. Wenn die Straße abzustimmen beginnt, wird es gefährlich. Kaum auszumalen, wenn deutsche Moralisten verbal und physisch hier mitmischen sollten und die Russen eine Rücknahme ihrer abgelehnten tschetschenischen Staatsbürger verweigern. Dann haben wir schnell das alte Klischee von einer Bedrohung durch den “doppelten Feind”, die Deutschen und die Russen. Antideutsche und antirussische Proteste – und die Gegenreaktionen hierzulande – werden nicht lange auf sich warten lassen. Bislang blieb vieles bei verbalen Angriffen. Das wissen Berlin und Brüssel nur zu gut.
Fazit: Meine polnischen PO-Freunde meinen, es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht. Die EU wird einmal wieder klein beigeben. Nicht zuletzt wegen der blühenden deutschen Handelsbeziehungen mit dem östlichen Nachbarn, die 2016 ein Rekordvolumen von 102 Mrd. € erreichten und den Handel mit Österreich und der Schweiz übertrafen. Schnell wird sich ein deutsches Gerichtsurteil finden, dass Polen wegen Menschenrechtsverletzungen als nicht “deportationsfähig” einstuft und die Rückführung der Tschetschenen verbietet – vergleiche den Falle Ungarn. Der deutsche Michel und Steuerzahler bleibt letztendlich der Dumme. Wahrscheinlich wird er es in seinem Willkommensrausch nicht mitbekommen.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor ist in Polen geboren und hat in Danzig Ökonomie studiert; www.börsenwissen-für-anfänger.de
