– wie Brüssel & Berlin die Tschetschenien-Karte als Disziplinierungsinstrument einsetzen wollen –
Nach Polen wurde seit Jahresanfang 700 Migranten aus Westeuropa deportiert, die dort vor Jahren Asyl-Anträge gestellt haben. Der Akt soll Signalwirkung haben, da das aufsässige PIS-Polen diszipliniert werden soll. Offiziell von der EU, inoffiziell von Deutschland. Eigentlich will Berlin diesen Kraftakt gar nicht. Das Beispiel einer ungestrafften Brüssel-Opposition darf allerdings bei den kleineren Ländern (Baltikum, Tschechien, Ungarn, Slowakei) nicht Schule machen. Der medieninfiltrierte deutsche Michel schaut tatenlos zu, wie gutnachbarliche Beziehungen durch “deutsche Moralismus” gepaart mit Unterstützungen für die “Demokratieverteidiger”, in Polen mutwillig zerstört werden. Welche Rolle die gerade entdeckte “Tschetschenien-Keule” hier spielt, analysiert Dr. Viktor Heese im folgenden Beitrag.
Deutsche wieder gegen Polen – früher mit Waffengewalt, heute mit moralischen Belehrungen
Wenn gerade Deutschland Polen moralisch über Werte belehren will, dann wird der Schuss schnell nach hinten gehen. Das Land hat allen erdenklichen Grund, sich gegen die erneute teutonische Einmischung zu wehren. Mit antideutscher Stimmung wurden im Lande schon einmal 2007 Wahlen gewonnen, als die Wehrmachtsangehörigkeit von Donald Tusk Großvaters bekannt wurde. Was damals deplaziert klang, ist heute bitterer Ernst. In zwei Jahren stehen hinter der Oder Parlamentswahlen an. Berlin tut alles damit die jetzige Regierung an der Macht bleibt. Die Tschetschenien-Karte liefert ein klassisches Beispiel, wie die Lage schnell eskalieren kann und aus korrekten nachbarlichen Beziehungen alte Feindschaft aufleben kann. Die Deutschen werden sich später nicht hinter dem Alibi verstecken können, es war doch die EU, ihre böse Regierung und die hörigen Massenmedien, die gegen die Nachbarn gehetzt haben und sie selber konnten schließlich nichts dafür. Das hatten wir schon einmal in der Geschichte aus der man doch lernen sollte. Dem Autor sind keine Solidaritäts-Kundgebungen für Polen hierzulande bekannt. Auch Alternative Medien berichten nichts über solche Aktionen.
Kurzer Faktencheck (“ohne Obligo”) zum Tschetschenen-Problem
Tschetschenen sind eine millionenstarke moslemische Volksgruppe aus dem Nordkaukasus, die nach dem Zerfall der Sowjetunion sich von Russland trennen versuchte. Als der neue starke Mann in Kreml, Putin, 2003 diese Separationsversuche beendete, ließ Polen 80.000 Tschetschenen durch das Land nach Westen ziehen – primär nach Deutschland und Österreich. Viele Kaukasier beantragten auf Weg dorthin pro forma politisches Asyl, gemäß den Schengener – Abkommen. Nach der deutschen Grenzöffnung 2015 strömten abermals Tausende – zu denen sich zentralasiatischen muslimischen Tadschiken dazugesellten – in das “gelobte reiche Land” hinter der Oder. Die Russen ließen sie gehen, die Weißrussen und Polen – nach Absprache mit den “Endabnehmern” hinter der Oder – winkten sie durch, Deutschland ließ die Massen herein. Hauptumschlagplatz für “Tschetschenien-Züge” war damals wie heute der Grenzübergang Brest (Weißrussland) – Terespol (Polen).
Nach dem PIS-Regierungswechsel und dem Streit mit der EU wurde den Polen die Angelegenheit zu brenzlich. Menschenrechte hin, EU-Sanktionen her, sie stoppten rechtzeitig die Völkerwanderung aus dem Osten weil sie die Gefahr erkannten, auf den Massen der “Schutzsuchenden” sitzen zu bleiben. Zumal die Schlagzeilen über die “Leistung” der Neuankömmlinge (IS, Diebesbanden, Mafia) im Westen sich in der Internetära in Windeseile schnell verbreiteten. Auch die Kostenfrage kam in dem nicht gerade reichen Ostland schnell auf die Agenda. Nachdem sich Warschau heute vehement weigert, die 7.000 EU-Quotenflüchtlinge aus dem 160.000 Personen starken Flüchtlingspakt von 2016 aufzunehmen, schlägt die EU zurück. Ihr kommen die “Altfälle” mit den Tschetschenen jetzt wie gerufen. Vielleicht lässt sich wegen der Drohgebärde der “Schengen-konformen” Abschiebung von 16.000 Tschetschenen mit den rebellischen Polen doch noch ein Deal machen? – wird gehofft. Gleichzeitig ziehen die Werteverteidiger weitere Register, die den Druck verstärken sollen. Pressekampagnen über Menschenrechtverletzung durch polnische Grenzer, schnüffelnde NGOs an der Grenze in Terespol, Rechtsberatung und Bau von Flüchtlingsheimen in Weißrussland – sind nur wenige Beispiele. In den nächsten drei Jahren sollen in diesem Kontext 7 Mio. Euro nach Minsk fließen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll für den Bau der „Migrants Accomodation Center“ eingesetzt werden. Schließlich werden neue Storys (unten) über Hunger, Folter, Gräuel und – neuerdings – Schwulenverfolgung kreiert. Der mediale Polenfeldzug läuft auf Hochtouren.
“Fauler” Kompromiss? Wäre Brüssel mit symbolischem Nachgeben schon zufrieden?
Zu fragen bleibt, ob Warschau standhaft bleibt oder sich irgendwie “kaufen” lässt. Ein Kompromiss könnte wie folgt aussehen: Polen erkennt die alte Verpflichtung der PO- Vorgängerregierung (pacta sun servanta) zur Aufnahme der 7.000 Quoten-Migranten aus dem EU-Flüchtlingspakt an, bekommt aber die geduldete eine Million christlich-orthodoxer Ukrainer im Lande, “angerechnet”. Die Ukrainer machen sich dort als Arbeitskräfte nützlich und füllen die Lücke von zwei Millionen nach Großbritannien emigrierter polnischer Fachkräfte. Physisch gesehen, müsste das Land es also keinen einzigen Muslim statt 23.000 aufnehmen. Brüssel würde sein Gesicht wahren, die Einigung ostentativ bejubeln und sich vielleicht sogar finanziell großzügig zeigen. Beide Seiten wären in diesem Punkt zufrieden.
Was passiert jedoch, wenn sich Warschau wegen der weiter offenen Forderungen der Brüsseler-Top-Demokraten nach “Pressefreiheit” und “Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes” stur stellt und nach mehr verlangt? Dieses Worst-Case-Szenario wollen wir im folgenden Beitrag diskutieren.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor ist in Polen geboren und hat in Danzig Ökonomie studiert; www.börsenwissen-für-anfänger.de
