Mitglieder-Initiative: Antragsvorschläge Bundesparteitag in Augsburg 2018

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Liebe Parteifreunde, liebe Mitstreiter.

Die bisher lediglich über Facebook präsente “Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis” und http://talk4.de hat offenbar einen Nerv innerhalb der AfD-Mitgliedschaft getroffen. Die in vielen Landesverbänden fehlende politische (inhaltliche) Debattenkultur, eine oft suboptimale bzw. nur selektive Kommunikation der sog. “Funktionäre” mit den Mitgliedern sowie vielerorts (politisch) inaktive Kreisverbände sorgen für steigende Unruhe und große Besorgnis in der Mitgliedschaft. Aus den meisten Nachrichten, die uns in den letzten Tagen von Mitgliedern aus allen Landesverbänden erreichten, spiegelt sich zudem die Ohnmacht und spürbare Enttäuschung, auf personelle sowie inhaltliche Entscheidungen in der Partei nur sehr unmassgeblich Einfluss nehmen zu können. Ein besonderes Ärgernis stellt dabei offenbar das “Delegiertensystem” und “Bezirksystem” dar, das in einigen Landesverbänden dafür gesorgt hat, dass sich wenige – oft über fragwürdige Methoden – Funktionen, Ämter und Mandate “gesichert” haben. Die Auswirkungen dieser Missstände und Fehlentwicklungen auf unsere Partei  sind für die Mitglieder bereits aufgrund der “Abwanderung” einiger problematischer “Kandidaten” unter Mitnahme der AfD-Mandate deutlich erkennbar. Insgesamt ist feststellbar, dass viele Mitglieder die Gründungsideen wie “Basisdemokratie” und “Subsidiarität” in unserer Partei oft nicht mehr erkennen können.

Aus diesem Grund hat sich die “Mitglieder-Initiative” aus dem Landesverband NRW heraus organisiert. Als Bewegung “von Mitgliedern für Mitglieder” wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Mitgliedern gegenüber Funktionären, Amts- und Mandatsträgern aktiv entgegen wirken und den Mitgliedern verschiedene konkrete Angebote zur Mitwirkung machen. Wir wollen uns auch bundesweit weiter vernetzen und freuen uns auf entsprechende Mitglieder-Initiativen sowie Multiplikatoren aus anderen Landesverbänden! Neben Mitgliedern aus NRW haben sich bereits einige Interessenten aus anderen Landesverbänden unseren Email-Verteiler angemeldet.

Ziel soll es sein, im Rahmen dieser Veranstaltungen den Mitgliedern endlich wieder eine Plattform zu geben, um einerseits politisch-inhaltlich zu diskutieren, anderseits Anregungen und erforderliche Verbesserungsvorschläge für eine erfolgreiche Parteiarbeit aufzunehmen, um diese dann innerhalb des Landesverbandes umzusetzen.

Darüber hinaus haben wir für den bevorstehenden Bundesparteitag in  Augsburg am 30.06./01.07.2018 den Mitgliedern angeboten, Ideen für Anträge bei uns einzureichen. Aufgrund der Satzungsregelungen ist es für einzelne oder wenige Mitglieder geradezu unmöglich, sich über eigene Antragstellungen in die Parteiarbeit auf Bundesebene einzubringen: Anträge müssen satzungsgemäß von mindestens 50 Mitgliedern gestellt werden. Die wenigsten Mitglieder können auch 5 Bundesdelegierte – sofern diese überhaupt transparent sind – von ihren Ideen überzeugen.

Wir stellen in der Anlage zu dieser Email daher eine Auswahl der Anträge zur Verfügung, die wir für grundsätzlich unterstützenswert halten und im Rahmen des Bundesparteitages als “Mitglieder-Initiative” einreichen wollen. Leider haben uns viele Mitglieder lediglich ihre Emailadresse mitgeteilt – für die korrekte Antragstellung benötigen wir aber in jedem Fall noch die Mitgliedsnummer, den Landesverband sowie den Kreisverband. Melden Sie uns bitte ob Sie Bundesdelegierte für diesen Parteitag sind.

Wir bitten alle Mitglieder, uns die fehlenden Informationen zeitnah nachzureichen! Nur mit vollständigen Daten können Sie auch Unterstützer der Anträge werden!

Das Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag ist bereits am kommenden Mittwoch , 06.06.2018. Da die manuelle Antragseingabe sehr zeitaufwendig ist und um den administrativen Aufwand bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit möglichst gering zu halten, wollen wir wie folgt vorgehen:

1.) Alle Anträge werden mit dieser Email nummeriert verschickt.

2.) Bitte schicken Sie uns eine kurze Emailnachricht an a.popov@ymail.com, wenn Sie als Unterstützer einen, mehrere oder alle Anträge unterstützen wollen (unbedingt Angabe der Antragsnummer(n) oder “alle” angeben).

3.) Ausschlussfrist für die Rückäußerung ist der kommende Montag, 04.06.2018 / 12.00 Uhr.

Aufgrund der Größe unseres aktuellen Email-Verteilers sind wir grundsätzlich in der Lage, die erforderliche Anzahl von Unterstützern für die Anträge darzustellen.

Sofern uns die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer, Landesverband, Kreisverband) allerdings noch nicht vollständig vorliegen, können wir Sie als Unterstützer leider nicht berücksichtigen!

Wir freuen uns auf eine rege Resonanz und darauf, möglichst viele Mitglieder-Anträge unterstützen zu können.

Für weitere Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge und natürlich auch für engagiertes Mitmachen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Mehr dazu http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt18

Dipl.-Math. Alexander Popov, a.popov@ymail.com, AfD Mitglied seit 01.04.2014, KV Duisburg, Mobil:01773077660

P.S. Mit bitte an alle weiter zu verteilen

1 Namentliche Abstimmung

2 Nominierung Eva Herman Sacharow-Preis

3 Wechselmodell Gemeinsame Kindererziehung

5 Gedanken zu „Mitglieder-Initiative: Antragsvorschläge Bundesparteitag in Augsburg 2018“

  1. Hier ist die kurze Geschichte unserer Erfolge, die wir auf unser Konto und das unserer Mitstreiter verbuchen dürfen

    Hier ist die kurze Geschichte unserer Erfolge, die wir auf unser Konto und das unserer Mitstreiter verbuchen dürfen

    Zensur Antragsbuch AfD Augsburg BPT 2018 http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt18/#comment-1144
    Schreiben AfD-BGS von 27 Jun 2018 “Antragsbuch zum 9. Bundesparteitag mit Namen der Antragsteller”

    Satzungänderungen auf Kreisverbandsebene “Protokoll” “http://talk4.de/wp-content/uploads/2017/10/ProtokollFristv.pdf”

    Absage, Verschiebung, Wiederholung mehrerer Kreisverbands Parteitage ( Bonn, Düsseldorf, Duisburg ) wegen grob fahrlässiger Verletzung des Parteiengesetzes.

    Außerdem wurde eine Landeswahlversammlung und ein Landesparteitag NRW in der Folge unserer Anträge abgesagt http://talk4.de/die-afd-nrw-bundesdelegierten-liste-und-stimmrecht-soll-fuer-nichtig-erklaert-werden/

    Der Vorstand NRW hat in der Folge unseres Antrages gebeten, sich selbst nicht zu Entlasten “Aus diesem Grund werde ich auf dem kommenden Parteitag in Kalkar eine Vertagung der Entlastung des gesamten Vorstands beantragen”
    Schreiben vom 06.12.17 “Wichtige Mitteilung an alle Mitglieder und Förderer

    AfD-BGS hat seine öffentlcihe Anschuldien gegen afd-talk.de , talk4.de zurück genommen.

    Und das wichtigste durch Anträge, Zusammenarbeit von uns als AfD-Basis wurde organisiert und es wurden viele Mitstreiter gefunden.

  2. Pankower zu Götz Frömming

    Pankower zu Götz Frömming

    An die Mitglieder der AfD in Berlin und im Bund

    Am 18.06.2018 dachte ein verdientes Parteimitglied und ein Mitbegründer der AfD in seinen Heimatverband wieder aufgenommen zu werden. Als Pankower doch zugehörig zu diesem Verband, wurde ihm dies wohlorganisiert verwehrt. Viele Mitwirkende der Abstimmung waren noch nicht so lange in unserem Verband, und sie hatten eine offensichtlich ablehnende Haltung. Woher diese kam ist nicht zu ermitteln, aber, wie es so schön heißt, die Gedanken sind frei.

    Und der Bezirksvorsitzende unseres Verbandes hielt alle demokratischen Spielregeln ein, bis hin zur Nichtzulassung von Redebeiträgen des Antragstellers, von Mitgliedern, selbst einem Vorstandsmitglied wurde dies untersagt. Begründet wurde dies durch den Hinweis auf eine Abstimmung, keine Wahl, deshalb gibt es kein Rederecht. Ungeachtet der Nebenbemerkung „ob dieses Parteimitglied nicht auch andere Ziele verfolgt…“

    Ein großer Teil die anwesenden Mitglieder sah und sieht dies immer noch anders.

    Der Antragsteller war Götz Frömming, MdB, und somit ein Vertreter unserer Partei in einem der höchsten Gremien unseres Staates.

    Dieser Affront ist nicht zu entschuldigen! Gegen die eigenen Prinzipien „missliebige“ Personen von ihrem Heimatverband auszuschließen, könnte parteischädigend sein.

    Warum? Wir werden hier keine wilden Vermutungen anstellen, die Gerüchteküche brodelt auch so schon.

    Bitte weiter verteilen !!!

  3. Zensur Antragsbuch AfD Augsburg BPT 2018

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, liebe Öffentlichkeit,

    1)

    hiermit bitten wir Sie, laut und deutlich Ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, schon bei Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Versammlung, über wiederholte Zensur von Antragsbüchern zum AfD Bundesparteitag.

    AfD Mitglieder und die Öffentlichkeit haben ein Recht und Pflicht zu erfahren wer hinter den Anträgen steckt . Ohne diese Information haben weder die Mitglieder noch die Öffentlichkeit eine Grundlage zur Wiederwahl der Bundesdelegierten und der AfD als Partei. Delegierte und Mitglieder, die ihre Namen nicht öffentlich sehen wollen, sollten sich nach anderen Jobs umsehen, keiner zwingt sie Anträge zu stellen.
    Wieso stellt die AfD Bundesgeschäftsstelle Brüsseler Gesetze über das Deutsche Parteiengesetz ? Wir haben gehofft dass die Bundesgeschäftsstelle einer deutschen Partei selbstverständlich deutsche Gesetze vorzieht! Ist es noch die Bundesgeschäftsstelle der AfD oder bereits die Bundesgeschäftsstelle von Brüssel ?

    Wenn wir uns nicht an Regularien halten, dann brauchen wir uns nicht zu wundern dass Illegale unsere Gesetze missachten und über unsere Frauen und Kinder herfallen. Hören Sie dann bitte auf, sich Patrioten zu nennen.

    Es ist kein Antragsbuch zum Bundesparteitag sondern ein anonymer Brief (Denunziation).

    Wir fordern, das Antragsbuch (Meinungsbildung) im letzten “Bearbeitungsstand” ohne Zensur für alle Mitglieder zu veröffentlichen.

    Die erste Zensur wurde bemerkt im Antragsbuch “zum 8. Bundesparteitag in Hannover” S11 Antragsnummer TO- 8 “Aberkennung des Delegierten – Stimmrechts für NRW – Delegierte aus der manipulativen WhatsApp – Gruppe des NRW Landesverbandes zu den Landeswahlversammlungen 2017”.

    Mehr dazu “http://talk4.de/2017_bpt_hannover_basis_antrag/”
    “http://talk4.de/wp-content/uploads/2018/02/Vorl%C3%A4ufiges_Antragsbuch_17112017-1.pdf”

    Uns erscheint es schlimmer zu werden, sogar schlimmer als in der früheren SED Diktatur. Eine FDJ Bundeskanzlerin haben wir ja schon. Unsere Partei und der Parteitag wirken grotesk.
    Mit dem Slogan “Mut zur Wahrheit” sind wir angetreten, doch davon scheint nicht viel übrig? Schließlich sind wir eine demokratische Partei und keine “Parteinahe Stiftung”.

    Der ganze Parteitag wird anfechtbar, weil das Antragsrecht zum wiederholten Mal in Folge schwer missbraucht wurde.

    Wer hat der Zensur zugestimmt, die Antragskommission, AfD Bundesgeschäftsstelle? (Namentlich)?
    Verlangen Sie bitte die Eintragung ihres Widerspruchs zur Zensur des Antragsbuches im Versammlungsprotokoll, ohne diesen Eintrag im Versammlungsprotokoll kann man die Versammlung bei einem ordentlichen Gericht nicht anfechten.

    2)

    Fordern Sie bitte zu jeder Änderung / Löschung im Antragsbuch entsprechende Nennung des Gesetzes mit Paragraph.

    Viele Grüße an den Datenschutzbeauftragten,
    Mit freundlichen Grüßen
    Dipl.-Math. Alexander Popov, a.popov@ymail.com, AfD Mitglied seit 01.04.2014, KV Duisburg, Mobil:01773077660 21.06.18

    P.S. Hiermit verbieten wir ausdrücklich unsere Daten zu löschen bzw. zu Ändern
    “http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt18/#comment-1144”

    3) Man Soll Protokollnotiz einreichen

    Protokollnotiz zur AfD Versammlung am “……”

    Hiermit fordere ich, die Einladung für nicht rechtmäßig zu erklären wegen vorsätzlichem und wiederholten Bruch des Antragsrechtes und die Versammlung neu einzuberufen.

    Begründung

    a)

    Durch Zensur wird Mitgliedern das Recht genommen im Voraus sich zu versammeln (Versammlungsgesetz ) und ihre Anträge ( Willensbildung ) zu besprechen bzw. vorzubereiten! Das AfD Establishment und Seilschaften haben dagegen Zeit und Namenslisten vom Antragsteller um auch im Voraus Antragsteller zu beeinflussen . Es kann nicht sein dass das AfD Establishment so kurz vor der Bayern Wahl eine Zensur einführt und Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert. Man hat sich vielleicht im Osten angewöhnt, den Mund zu halten, nicht aber im Westen.

    Bei zensierten Anträgen und nicht rechtzeitiger Verteilung (2 Woche ) kann man nicht über “demokratische Willensbildung” sprechen, wie es im Gesetz über die politischen Parteien und AfD Satzung §11(10) steht

    § 15
    Willensbildung in den Organen

    (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächst niedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen.

    b)
    Unsere Ziel ist nicht mit jedem Mittel einen Parteitag durchzuführen sondern laut

    Gesetz über die politischen Parteien
    § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
    (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

    Name, Datum , Ort Unterschrift

    4)

    hiermit bitten wir Sie, laut und deutlich Ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, zur Schließung der Versammlung, über wiederholte Zensur von Antragsbüchern zum AfD Bundesparteitag.

    5) Notieren Sie bitte Namen und Zeugenaussage zu Punkten 1-4.

  4. 4 Leitantrag "Unabhängigkeit der Vorstände" Paragraph 19 (6)

    Antrag an den Bundesparteitag der AfD am 30.06./01.07.2018 in Augsburg
    Antragsteller: (hier die Namen einfügen)
    Antrag zur Satzung – Neufassung Paragraph 19 (6)
    Unabhängigkeit der Vorstände
    (6) Ein Kandidat für ein Vorstandsamt auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisebene
    hat vor der Wahl gegenüber der Wahlleitung und der Wahlversammlung schriftlich zu
    erklären, ob und wenn ja in welcher Funktion ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis
    (a) zur Partei, einer Parteigliederung, oder einer Parteivereinigung nach § 17
    Bundessatzung
    (b) zu einem Abgeordneten oder einer Fraktion im Europaparlament oder im Bundestag
    oder einem Landesparlament oder in einem Kreis- oder Stadtrat
    (c) zu einem Mitglied des Bundesvorstands oder eines Landes-, Bezirks- oder
    Kreisvorstands
    besteht oder in den vorangegangenen 6 Monaten bestanden hat.
    Gleiches gilt für geschäftliche Verbindungen eines Kandidaten oder einer Firma, an der
    der Kandidat beteiligt ist, zu den unter (a) bis (c) Genannten.
    Sollte sich nachträglich herausstellen, dass diese Angaben falsch oder unvollständig
    waren, verliert die betroffene Person mit sofortiger Wirkung ihr Wahlamt.
    Die Verpflichtung zur Auskunft über entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse oder
    geschäftliche Beziehungen (Paragraph 19 (6)), gilt auch für Kandidaten, die für die
    Reservelisten für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen kandidieren
    und für Kandidaten zu den Kommunalverbänden,
    Begründung
    siehe nächstes Blatt (2)
    (2)
    Begründung
    Die bisherige Regelung der Bundessatzung ist nachvollziehbar. Sie schränkt bei einer
    ohnehin schwierigen Personallage die personellen Handlungsmöglichkeiten der AfD
    aber noch weiter und sehr erheblich ein.
    Es ist zum Beispiel schwer nachvollziehbar, warum ein Fraktionsmitarbeiter, egal auf
    welcher Ebene, nicht ein ehrenamtliches Wahlamt in einem Vorstand übernehmen
    dürfen soll, wenn die Wahlversammlung vorher darüber informiert ist – und selbst wenn
    an dessen Stelle dann möglicherweise noch parteifremde Personen für die bezahlte
    Tätigkeit eingestellt werden.
    Deshalb zielt die mit diesem Antrag angestrebte Neuregelung darauf ab,
    ehrenamtliches (Vorstands-) Amt und entgeltliches Beschäftigungsverhältnis
    gemeinsam zu ermöglichen,
    wenn der Kandidat für das Vorstandsamt VOR seiner Wahl gegenüber der
    Wahlversammlung alle entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisse und
    geschäftlichen Verbindungen zur Partei oder einzelnen Vorstandsmitgliedern der
    Partei offengelegt hat und die Wahlversammlung damit über diese Sachverhalte
    informiert ist.
    Die neue Regelung soll also die Gleichzeitigkeit von Ehren- / Wahl-Amt und bezahlter
    Tätigkeit bzw. geschäftlichen Verbindungen grundsätzlich ermöglichen, wenn die
    wählende Versammlung vor der Wahl darüber informiert ist. Die Wählenden können
    dann entscheiden, ob die bezahlte Tätigkeit und / oder die geschäftlichen Verbindungen
    möglicherweise Einfluss bzw. Auswirkungen auf die unabhängige Ausübung des
    Wahlamtes hat oder haben könnte, für das die betreffende Person kandidiert.

  5. 5 Leitantrag „Gesundheit und Pflege“

    https://www.doppelresidenz.org/ https://www.facebook.com/familienrecht.duesseldorf/posts/1757498990980813

    Antrag an den Bundesparteitag 2018 in Augsburg:

    Die Versammlung möge beschließen: Dem Bundesvorstand und der Bundesprogrammkommission wird aufgetragen, bis spätestens zum nächsten Bundesparteitag den Programmpunkt „Gesundheit und Pflege“ für das Grundsatzprogramm auszuarbeiten und als Leitantrag dem Parteitag zur Abstimmung vorzulegen.

    Mit freundlichem Gruß

    XXXX
    Sprecher XXXXX

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