Wolfgang Heinrich

Es wird Zeit, dass wir alle guten Vorschläge prüfen, egal von welcher Partei oder Person sie stammen. Wir präsentieren Ihnen hier die Büso und bitten um Kommentare!

Während immer mehr europäische Länder Pläne realisieren, um mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative zusammenzuarbeiten und in den USA letzte Woche gleich mehrere bedeutende US-chinesische Treffen stattfanden, die signalisieren, daß Präsident Trump die USA an die Seidenstraße anschließen will, bremst die deutsche Regierung weiterhin, trotz des Drucks der nationalen Industrie- und Wirtschaftsverbände.

Diese Haltung zeigte sich schon im Mai bei der Rede von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Belt & Road Forum in Beijing (14.-15.5.), die den Anlaß nur dazu nutzte, China Belehrungen über die „europäischen Standards“zu erteilen. Dies veranlaßte Helga Zepp-LaRouche, die selbst beim BRF eigneladen war, in ihrem Internetforum vom 21.6. erneut die Frage zu stellen, ob die EU wirklich „in so einem tollen Zustand ist…, daß man diesen Standard so hoch halten soll? Da sollte man sich einmal in Griechenland, in Spanien oder Italien umschauen: Da sieht man, was für ein Fehlschlag diese EU-Politik für Europa wirklich ist.“ Hingegen erlebe China derzeit ein Wirtschaftswunder, das es bereit sei, an alle interessierten Nationen weiterzugeben.

Die deutsche politische Klasse hat tatsächlich enorme Schwierigkeiten, sich von dem alten Paradigma der geopolitischen „Nullsummen-Spiels“ zu befreien. Ein weiteres Beispiel dafür lieferte kürzlich der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, in einer Rede in Berlin. Darin hatte Clauss eingeräumt, daß die Amerikaner und Europäer die Bedeutung und das Ausmaß der Neuen Seidenstraße unterschätzen, und gesagt, es sei an der Zeit, „aufzuwachen“. Deutschland und Europa müßten ein eigenes Konzept entwickeln, weil der Mangel an europäischem Einfluß in Asien und Afrika es China ermögliche, sich dort auszubreiten.
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