Antrag: Der Bundesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederparteitag statt + Neuwahl des Bundesvorstandes
Vielen Dank an den Antragsteller für die freundliche Genehmigung der Veröffentlichung.?
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Sehr geehrter Bundesvorstand,
ich bin Berliner Ersatzdelegierter. Aus den Medien habe ich erfahren, daß am 22. April ein Bundesdelegiertenparteitag im Kölner Maritim-Hotel stattfinden soll. Das ist nicht der offizielle Weg der Benachrichtigung. Nach § 9 (4) S 4 Bundessatzung sind Sie verpflichtet gewesen, bis sechs Wochen vorher auch die Ersatzdelegierten einzuladen. Somit gilt die Antragsfrist von drei Wochen, für alle diejenigen, die nicht bzw. nicht fristgemäß eingeladen wurden, nicht. Mindestens ein ordentlicher Berliner Delegierter wurde auch nicht eingeladen. Der Berliner Landesvorstand hat für kommenden Samstag (Sonnabend), den 08.04.2017, einen Mitgliederparteitag mit dem Tagesordnungspunkt Neuwahl der Bundesdelegierten einberufen – genau zwei Jahre nach deren Wahl, die auf zwei Jahre begrenzt ist. Die verhängnisvolle Terminierung des BPT genau zwei Wochen nach dem Berliner LPT scheint eine inhaltliche Teilnahme der Berliner Delegierten am BPT unmöglich zu machen, sofern die nachträgliche Antragstellung von Berliner Delegierten nicht akzeptiert werden sollte. Andererseits gab es aber auch keinen Grund, die bisherigen Berliner Delegierten und Ersatzdelegierten nicht einzuladen bzw. gibt es keinen Grund, ihnen das Antragsrecht bis zu deren Neuwahl zu verwehren.Weiterlesen »Antrag: Der Bundesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederparteitag statt + Neuwahl des Bundesvorstandes