Ansichten eines Nicht-Juristen

Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs gab es in auch in der jüngsten Vergangenheit viele. Nicht nur in den Despotien und Militärregimes der Dritten Welt sondern auch in westlichen Demokratien. Kann in Zukunft ein derartiges Schicksal auch Angela Merkel an ihrem Lebensabend ereilen? Auch zwanzig Jahre wären eine überschaubare Zeit.

Kürzer geschichtlicher und privater Rückblick aus Zeiten des Kommunismus

Gegenwärtig klingt die Frage noch so utopisch, wie einst im Falle des DDR-Führers Erich Honeckers. Dennoch wurde der Mann nach dem Mauer-Fall für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und entging nur aus gesundheitlichen Gründen einem Prozess. Als junger, im kommunistischen Polen aufgewachsener Student, konnte ich mir damals den Fall des allmächtigen Ostblocks und seine Parteibonzen auf der Anklagebank auch kaum vorstellen. Die Geschichte lehrte mich allerdings, dass nichts unmöglich ist. Untrügliche Zeichen, dass sich etwas Großes anbahnt, sind die sture Realitätsverweigerung (“Lügen”) der Eliten und der Systemmedien sowie die zunehmende Not (Tafeln, Minijobs, Rentner- und Kinderarmut, Wohnungsnot usw.) der breiten Bevölkerungsschichten. Beides verbreitet sich im Deutschland des Merkelismus zusehends. In dem real  existierenden Sozialismus der Ex-DDR weigerte sich das System ebenfalls die erodierende Realität anzuerkennen. Dank des Westfernsehens – das anders als heute die oft als “Einzelkämpfer” agierenden Alternativmedien – einen immensen Verbreitungsradius hatte, wussten die meisten Bescheid wie es im Bauern- und Arbeiterstaat zugeht.

Die Liste angeklagter Ex-Regierungschefs ist auch in Demokratien lang

Für das Einläuten der Guten Wende – so nannten die Polen die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die PIS – ist ein Systemsturz, wie des DDR-Kommunismus, nicht unbedingt notwendig. In westlichen Demokratien geht so etwas auch sobald die vormals Mächtigen nicht mehr regieren und ihre Immunität verlieren. Ein kurzer Blick auf die letzten 12 Google-Seiten fördert schnell bekannte Namen zu Tage: Socrates (Portugal), Berlusconi (Italien), Timoschenko (Ukraine), Netanjahu (Israel), Haard (Island), Park Geun-Hue (Südkorea), Ponta (Rumänien), Meciar (Slowakei) oder selbst Jacques Chirac (Frankreich). Diese Fakten lassen den gedemütigten jedoch unterwürfigen und obrigkeitshörigen deutschen Michel hoffen, der hier gerne übersehen möchte, dass die angeklagten VIPs sich primär wegen Korruption und persönlicher Bereicherung verantworten mussten. Das wird bei der prüden Merkel nicht der Fall sein. Der Gutmenschen wird das nicht interessieren. Er dürfte in erster Linie an der Verurteilung der gehassten Person als solcher interessiert sein. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage das geschieht, wäre ihm egal.

Anklage gegen Merkel erst nach der Neuen Wende möglich

Übrigens sei das zugrunde legende Recht, so die bescheidene Meinung eines Nicht-Juristen, eine politisch stark beeinflussbare Auslegungs- und Auffassungssache. Genau so wie die so viel beschworenen “unseren Werte”, die Polen heute verletzt haben soll. Es heißt ja nicht von ungefähr “nach Auffassung des Gerichtes”. Als Student habe ich auch gelernt, in der Juristerei gäbe es “die Mehrheits- und die Mindermeinung”. Wichtig ist den Gesetzeshütern, dass formal die Anklageschriften ausformuliert und fristgerecht vorliegen. Dafür werden wohl die bei der Bundesanwaltschaft eingegangenen 1.000 Strafanzeigen gegen Merkel und Gutachten namhafter Strafrechtler (Scholz, di Fabio) sorgen. Es sei sehr wahrscheinlich, – hier verlasse ich mich auf mein Gespür – dass zukünftige ambitionierte Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den “Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung” finden. Der Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst “mächtigsten Frau der Welt” allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.

Ein unbedingtes Muss für den Eintritt einer solchen “Neueinschätzung”, ist ein politischer Wandel in Brüssel, eine Art von Guter Wende. Der steile Vormarsch der Populisten in Europa und die sukzessive “Einkreisung” Deutschlands durch Berlin-kritische Regierungen, wird diesen Prozess sicherlich beschleunigen. Vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren dann so weit. Letztendlich kommen nur Beschuldigte ungeschoren davon, – auch das lehrt die Geschichte – die wichtige militärische und geheimnisdienstliche Geheimnisse zu verbergen haben. Vielleicht ist das bei Tony Blair der Fall, aber nicht Merkel. Im Laufe des Prozesses könnten diese publik werden. Merkel sei zudem als Bauernopfer für die Beruhigung der Massen gut geeignet und wird von ihren Mitläufern schnell fallen gelassen, sobald sich der Wind dreht – auch das ist meine persönliche Meinung.

Dr. Viktor HeeseFachbuchautor und Börsenanalyst; www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Uns ging gestern ein Kündigungsschreiben von Herrn Georg Rubin ein, dass wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen, denn da ist absolut was dran!

Brief – AfD-Mitgliedschafts-Kündigung

Bitte downloaden und lesen! Auch für unsere Parteiführung sehr geeignet. Wie viele gute Mitglieder haben wir schon verloren durch den Klüngel unserer Karrieristen?

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Folgende Sendung auf ZDF-Zoom um 22.45 Uhr am Mittwoch, den 13.12.2017 sollte man gesehen haben_

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-drehbuch-des-terrors-100.html

Weihnachtliche Stimmung ist garantiert.

Ein Leser schreibt uns: Diesen Bericht habe ich am Tag der Ausstrahlung gesehen und mir nun nochmals angesehen. Das ist einfach schockierend. Mich wundert nur, ziemlich am Anfang, nachdem dieser Hassprediger seinen Salmon losgelassen hat, sagt der Kommentator “…. ein Aufschaukeln der Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten…” Ich musste mir diese Stelle direkt nochmal anhören und habe das Video zusätzlich herunter geladen.
Diese Passage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen …… Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten….In dem Zusammenhang ist nicht die Rede von Staatsgewalt, Verfassungsschutz u-ä. zu hören und man muss sich an den Kopf fassen,

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Die Rekordfahrt des Bitcoins (2017 rd. + 1.750%) geht in die Überhitzungsphase. Börsenanalyst Dr. Viktor Heese diskutiert in diesem Beitrag warum die Kryptowährung kurz vor dem Crash steht und fragt, ob dieser weltweite Kapitalmarkturbulenzen auslösen kann. Dem risikofreudigen Anleger wird am Beispiel eines Derivats auf die Deutsche Bank-Aktie gezeigt, wie eine ähnlich hohe Rendite wie beim Bitcoin, erzielt werden kann. Wer an der Börse etwas zu riskieren will, muss nicht in exotische Anlagen flüchten.

Inflation, Akzeptanz, Diskretion – Bitcoin hat gleiche Schwächen wie traditionelle Währungen

Eine Währung bleibt stabil, sprich “inflationssicher”, wenn ihre Zahlungsmittel (z.B. Goldmünzen) nur in begrenzter Anzahl (“rar”) vorkommen und als Tauschmittel akzeptiert werden. Schon im Altertum verloren Goldmünzen oft die Akzeptanz als erste Fälschungen bekannt wurden. Seit der Aufgabe des Goldstandards in 1945 bestimmen Notenbanken über ihr Geldschöpfungsmonopol, ob Währungen “rar” bleiben. Der USD und Euro sind das nicht, weil die FED/EZB die Geldmengen massiv aufblähen und wir dadurch Vermögensinflation bekommen. Dennoch genießen beide Währungen Akzeptanz, weil es global gesehen “nichts besseres” gibt. Andererseits sind selbst große Emergig Markets, wie Brasilien, heute mit beiden Mankos – der Inflation und Währungsschwäche (schwache Akzeptanz des Reals) – schlimm dran. In der Digitalisierungsära müssen die Bürger noch ein drittes Manko akzeptieren. Unsere Bankkonten sind “gläsern” für den Staat, wenn dieser legal oder illegal dort schnüffeln möchte (aktuelle Diskussion um die Bargeldabschaffung). Es gibt also keine Diskretion.

Der Bitcoin garantiert als “dezentrale Währung” leider nur die Diskretion. Die ersten beiden Mängel bleiben. Die angeblich nicht vermehrbare Digitalwährung ist nicht “rar”, weil es andere Konkurrenten (Multibit, Elektrum) gibt oder auftauchen können. Die Inflationsgefahr bleibt daher bestehen. Noch unsicherer ist die Akzeptanz, die plötzlich weg brechen kann. Der 2008 erschaffene Bitcoin ist kein gesetzliches sondern freiwilliges Zahlungsmittel. China und Russland erlauben hierin keine Zahlungen.

Bicoin unterliegt als Anlage Wertschwankungen, der Investor kann einen Totalverlust erleiden

Neben der Zahlungsmittel- ist beim Bitcoin wie bei anderen Währungen die Wertaufbewahrungsfunktion, seine Eigenschaft als Anlagemedium, zu prüfen. Die Bewertung umfasst zwei Feldern: die langfristige Werthaltigkeit und der aktuellen Kurshöhe. Bei der Daimler-Aktie fragen wir auch mittels des bekannten KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis), ob der Autobauer in Relation zu seiner nachhaltigen Ertragskraft nicht zu “teuer” ist. Der Chartanalyst prüft dagegen ob der aktuelle Aktienkurs durch die Börsenstimmung, Gerüchte, Sektorenschwäche und Ähnliches mehr, nicht nach “oben” nicht verzerrt ist. Wenn ja bleibt zu warten bis sich die Lage normalisiert. Es gibt also stets die “Ob?”- und die “Wann?”-Frage. Bei Wertanlagen können sowohl exorbitante Gewinne erzielt als auch Totalverluste eingefahren werden. Der Bitcoin wird hier keine Ausnahme bilden.

Der faire Wert des Bitcoin lässt sich nicht bestimmen

Bitcon ist kein Wertpapier, wie eine Aktie, sondern eine “Währung” die sich einer Fundamentalanalyse entzieht. Schon bei einer Aktie gibt es massive Bewertungsprobleme. Dennoch gilt hier generell: steigende Gewinne, steigende Aktienkurse. Seinerzeit begründeten Analysten die Kurshausse am Neuen Markt mit erwarteten Top-Gewinnen, welche die neue revolutionäre Technologie der New Economy versprach.  Daraus ließen sich faire Bewertungen ableiten. Wo die faire Bewertung des Bitcoins liegt, bleib offen. .

Zwar wird dem Bitcoin und der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie ebenfalls Revolutionäres nachgesagt. Das mag richtig sein. Diese technologiebedingten Gewinne sind dennoch der Volkswirtschaft als Ganzes und weiter den einzelnen – noch unbekannten – Unternehmen zuzuordnen. Sinnvoller wäre daher zu fragen, welchen Unternehmen die neue Technologie zu Gewinnsprüngen hilft? Als “Währung” würde der Bitcoin-Kurs von der Technologieverbreitung nur dann profitieren, wenn sich seine Knappheit erhöht. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der Zahlungstransaktionen in einer wachsenden Volkswirtschaft stärker zunimmt als die Zahl der heute bekannten 9,8 Millionen Bitcoins. Wegen des komplizierten Erstellungsalgorithmus wächst diese erheblich langsamer als die Volkswirtschaft (etwa 0,7% jährlich). 2130 soll es 21 Millionen Bitcoins geben. Eine gewisse Knappheit ist also nicht zu verleugnen. Dennoch gilt zu fragen, was ist mit den konkurrierenden Kryptowährungen, die ebenfalls als Zahlungsmittel fungieren können? Und weiter: Was passiert, wenn entgegen den Erwartungen der Bitcoin auch in einer wachsenden Volkswirtschaft nicht mehr oder viel weniger als Währung akzeptiert wird? Ist dann ein Crash angesagt?

Lehren aus der Old Economy vergessen – Symptome eines Crash mehren sich

Börsianer lieben Sprüche, wenn sie vor nahenden Kurseinbrüchen warnen. “Die Bäume wachsen nicht in den Himmel” oder “Was hoch steigt, kann tief fallen “- sind die bekanntesten Parkettweisheiten. Diese allein als Crash-Begründung anzuwenden wäre aber zu pseudo-analytisch. Andererseits sind Symptome, in Form einer  stark übertriebenen Medienaufmerksamkeit und extreme Kursschwankungen klare Warnsignale, wie stark der Kurs eines Anlagemediums überreizt ist. Es vergeht kaum ein Tag an dem unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau oder die Telbörse auf ntv nicht berichten würden, der Krypto-Star sei einmal wieder um 500 oder 1000 € gestiegen oder gefallen. Genauso war es auf dem Höhepunkt der Neuer Markt-Blase. Damals hat der Nemax-Index innerhalb von drei Jahren gut 1700% zugelegt, bis er diese Gewinne in gleicher Zeit, wieder abgab. Der Bitcoin-Kurs schaffte die Rekordmarke von 1.750% allein in diesem Jahr und steht heute bei 14.260€. Für einen Coin kann ein Kleinwagen gekauft werden, wenn der Verkäufer das Zahlungsmittel akzeptiert. Allerdings gibt die Chartanalyse noch kein “Verkaufssignal”.

Kaufempfehlungen trotz der Absturzgefahr aber Warum in der Ferne schweifen…

Wie beim Neuen Markt, wird auch heute in Anleger-Magazinen mit Hinweis auf alte Kursrekorde zum Einstieg geblasen. Ganz heiß sind die neuen Derivate-Empfehlungen, die billiger aber auch risikoreicher sind. Durch die Trommelwerbung werden professionelle aber vorsichtige Zocker doch noch aus der Reserve gelockt und blauäugige Kleinanleger (Börsenspruch: Der Kleinanleger ist das Kanonenfutter der Börse) en masse mit Kleinbeträgen in Käufe hereingejagt.

Sowohl vom Direktkauf des Bitcoin als auch vom Kauf von Kauf-/Verkaufsoptionsscheins (Calls oder Puts) ist aus Transparenzgründen abzuraten. Wer weiß schon über den Bitcoin Bescheid? Risikofreudige, die es heiß dennoch mögen, könnten alternativ einen einjährigen Call auf die Aktie der Deutschen Bank erwerben. Die Eckdaten mit Erläuterungen stellt die obige Graphik dar. Steigt der Aktienkurs bis zum 18.12.2018 um 80% von heute 16,40€ auf 29,52€, macht der Scheininhaber 2.249% Gewinn, also mehr als beim Kryptotitel in 2017. (Die Aktie muss aber mindestens auf 23,65€ steigen, sonst droht Totalverlust). Denkt man an die diesjährigen Kurssprünge von 133% bei der Lufthansa oder den + 82% bei RWE ist eine Gewinnsteigerung von 80% bei der Deutschen Bank – die ebenso seit Jahren konsolidiert – nichts Utopisches. Auch die Commerzbank schuf mit +64% schon die Wende.Warum in der Ferne schweifen, wenn…

Bricht der Bitcoin ein, ist das noch lange kein Weltuntergang

Ein 50%iger Kurseinbruch oder absolut von 150 Mrd. USD bei allen Kryptowährungen wäre kein Drama. Das sind gerade 1,5% bis 2% dessen was die Finanzkrise 200 gekostet hatte, oder etwa 0,2% der heutigen Marktkapitalisierung aller Aktienmärkte. Dennoch darf der Dominoeffekt nicht unterschätzt werden.

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent; www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Politiker behaupten die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei kompliziert. Unser Umlagesystem – an der sich die anderen Rentenarten orientieren – ist dennoch sehr simpel. Die Erklärung passt auf einer DINA4-Seite, wie hier dargestellt. Der letzte OECD-Bericht hebt die Dynamik der Rentensteigerungen hervor und kritisiert die niedrigen Alterseinkünfte der Frauen. Die Mythen auf denen das GRV-System aufbaut, werden zudem voll verschwiegen – die drohende Altersarmut auch.

Deutsche Rentner wohlhabend dank dem vorbildlichen Rentensystem (Mythos 1)

Die Rentenhöhe ist in Deutschland mit 51% des letzten Aktivzeitgehalts viel niedriger als im OECD-Durchschnitt (63%). Wenn es den 21 Millionen Senioren mit einer 860€ Nettorente im Monat – der Musterrentner mit 45 Beitragsjahren und einer Bruttorente von 1.418€ existiert nur in der Phantasie der Politiker – noch relativ “gut” geht, so hat das drei Gründe: Eigenheim, Betriebsrente, Abbau der Ersparnisse. Die Altersarmutsgrenze von 979€ für Alleinstehende hat die Durchschnittsrente noch nicht überschritten. https://www.cecu.de/armutsgrenze.html. 10% mehr Rente kosten lediglich 25 Mrd. €. http://www.deutsche-rentenversicherung.de.

Der Generationenvertrag gewährleistet die gerechte Verteilung zwischen jung und alt (Mythos 2)

Dieser “Vertrag” (junge Berufsaktive zahlen Beiträge für die Renten der Alten) ist kein Gesetz, sondern eine ungeschriebene Regel, die von der Politik beliebig “reformiert” wird. Selbst ein Gesetz, kann geändert werden. Da es aber nicht ist, müssen Einnahmen und Ausgaben der GRV nicht sklavisch gleich sein. Die Lücken könnte der Staat mit Haushaltmittel beliebig auffüllen.

Die Rentenformel bestimmt die objektive Rentenhöhe (Mythos 3)

Die Grundformel der Gesetzlichen Altersrente persönliche Rentenhöhe = Anzahl Beitragsjahre (Z) x Beiträge nach Durchschnittsverdienst (D) x Rentenwert (R) wird maßgeblich durch den R-Wert – aktuell 29,69€ – von der jährlich Regierung festgelegt, die Berechnungsweise aber nicht offen gelegt. Wer 30 Jahre durchschnittlich verdient hat (D = 1), bekommt 891 €. Darunter leiden die Transparenz und das “Objektivitätsgefühl”.

Das Demografieproblem erzwingt Rentenkürzungen oder/und Beitragserhöhungen (Mythos 4)

2013 haben 2,9 Aktive Beiträge für einen Rentner gezahlt, 2025 werden es noch 2,4 sein. Bei sonst gleich bleibenden Bedingungen entsteht dadurch eine Lücke in der Rentenkasse von insgesamt 20% oder jährlich 1,5%. In absoluten sind es 4 Mrd. €. jährlich. Die Lücke lässt sich nur durch Betragssatzerhöhungen und/oder Rentenkürzungen schließen – so die Regierungsversion.

Weil der Staat kein Geld für die Rentner hat, liegt die Hoffnung bei den Flüchtlingen (Mythos 5)

Dieser Mythos war lange das Motto der Willkommenpolitik. Deutschland gibt per anno gut 30 Mrd. € für Migranten aus. Diese sind auch langfristig für die GRV-Kasse keine Abhilfe, im Gegenteil sie belasten die Sozialkassen – das wird immer weniger geleugnet. Es genügt nicht, dass die “zu uns gekommen” jung sind wenn sie keine Arbeit finden oder arbeitsunwillig sind. Die Wirtschaft hat kaum welche eingestellt.

Vor der dem großen Reformwurf muss erst der Staat einspringen!

Um die Gesamtlücke von rd. 29 Mrd. € zu schliessen, muss zuerst der Staat einspringen. Deutschland hat mit 44% eine niedrige Staatsquote. (EU-Durchschnitt 48%). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6769/umfrage/staatsquoten-der-eu-laender/. Im Worst-Case sind neue Schulden zu machen. Erst danach sind andere Renten-Themen (Beitragszahlerbasis, Beamtenpensionen, Mindestrenten, Mütterrente) zu lösen.

Fazit: In dem Masse, wie die Asylkostenmilliarden bekannt werden, wird das Thema Rentnerarmut enttabuisiert. Deutsche Rentner rebellieren noch nicht, weil sie noch Reserven haben oder an die Mythen des Rentensystems glauben. Lange lassen die 5 Millionen Betroffenen durch das Renten-Chinesisch und die Intransparenz – so wird selbst die niedrige Netto-Rente schamhaft auf Seite 66 des GRV-Berichtes versteckt – nicht hinhalten. Politische Parteien (AfD) werden schnell das TOP-Thema (neu?) entdecken.

Dr. Viktor Heese  – Dozent und Fachbuchautor; www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Viele Deutsche sind überzeugt, die ARD & Co. seien zu stark regierungs- und systemfreundlich. Tabu-Themen werden dort gar nicht oder nur marginal behandelt. Leider wird von den Kritikern als Lösung für die Monopolbeseitigung lediglich die Abschaffung der GEZ-Gebühren gefordert. Die Gründung eines börsenfinanzierten Bürgerfernsehens findet kein Echo. In unteren Beitrag wird als Alternative die Sendezeit für politische Parteien in öffentlichen TV-Sendern diskutiert.  https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_22_dav_aktuelles_fernsehen.html?q=viktor%20heese

Ein “Parteienfernsehen” würde für mehr Sendegerechtigkeit sorgen

Trotz des Siegeszugs des Internets dominiert in Deutschland das Fernsehen die (auch politische) Meinungsbildung. Wer dieses Medium kontrolliert, kontrolliert auch oder beeinflusst stark die öffentliche Meinung. Das wissen sowohl Brüssel und Berlin als auch der Kreml. Aus gleichem Grund besetzten  Putschisten bei allen Staatstreichen (zuletzt Türkei, Simbabwe) sofort die Fernsehstationen.

Hierzulande kommt die oppositionelle AfD – die ja kein Fernsehstudio stürmen kann – bei ARD & Co. zu kurz und zu verzerrt an – so ihr Vorwurf. Ihre Politiker werden zu selten zu Talkshows eingeladen und nicht für jede tendenziöse Berichtserstattung kann eine Gegendarstellung verlangt werden. Sonst wollen es aus Trotz auch die anderen und der Fernsehbetrieb wäre schnell lahm gelegt. Die Partei kann sich darüber immer zwar beschweren. Besser wäre es jedoch, wenn sie im Bundestag und/oder den 13 Landtagen eine Einräumung von Sendezeiten für alle politischen Parteien einfordert. Sie könnte dann ihre Sendezeit mit eigenen Themen, Moderatoren und eingeladenen Gästen besetzen. Qualifiziertes Personal und Know how besitzen die Alternativen genug – viele Ex-TV-Profis füllen ihre Reihen oder sympathisieren mit ihnen.

Die Sendezeiten sollten sich nach den Wahlergebnissen richten

Eine Sendedauer von 10 Stunden wöchentlich wäre bei etwa 140 Stunden Gesamtsendezeit pro Sender für alle Parteien ausreichend. Von einem “Parteienfernsehen” könnte bei diesen Größenordnungen nicht die Rede. Als Verteilungsschlüssel wären die Ergebnisse der letzten Wahlen heranzuziehen. So bekäme die AfD aufgrund erzielter 12,6% bei der Bundestagswahl bei der ARD 75 Minuten eingeräumt, beim WDR nur 55 auf der Basis der 9,4% bei der NRW-Landtagswahl. In Sachsen wären das beim MDR schon satte 155 Minuten – also genügend Zeit für zwei Sendungen. Wie jede Partei ihr eigens Zeitpensum ausfüllt, ob mit Tabu-Themen (Migrationskosten, Rentnerarmut, Russlandsanktionen oder “Wir-Schaffen-Das”-Themen)) in einem eigenen Bürger-Talk oder mit einer Dokumentation über No-Go-Areas in deutschen Großstädten bliebe ihr überlassen. Für die Platzierung der Sendzeiten sollte das Rotationsverfahren dienen – jeder wäre z.B. einmal sonntags zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr dran. Auf eventuelle Einbrüche der Einschaltquoten bei den etablierten ARD-Anbietern, so bei Anne Will & Co. – die Öffentlich-Rechtlichen könnten ihre eigenen Produkte weiter anbieten – darf keine Rücksicht genommen werden. Allein die Konkurrenz belebt das Geschäft.

Beispiel für eine alternative TV-Sendung der Opposition, die Spannung verspricht

Wie die Opposition ihre Aufklärungschance nutzen könnte, soll am Beispiel der ARD-Diskussion bei Maischberger vom 29.11.2017 überlegt werden. Das Thema war die Messerattacke in Altena und die Frage “Verroht unsere Gesellschaft?”. Eine nachfolgende Ko-Diskussion – da “Ko” stünde hier für korrigierende – über “Eine Pleitestadt macht Flüchtlingskarriere” hätte dagegen andere Fragen zu klären:  Warum schließt die bankrote Stadt die Schule, das Krankenhaus und das Schwimmbad und nimmt zusätzlich zu ihren Zwangskontingenten weiter Migranten auf? Ging es dem von Merkel ausgezeichneten Bürgermeister Hollstein primär um eigenes Geltungsbedürfnis oder tatsächlich um pure Nächstenliebe? Wie können sich deutsche Kommunen generell gegen das Berliner Asylzuweisungsdiktat wehern? Darf sich auch ein Bio-Deutscher radikalisieren, wenn er auf so viel Heuchelei bei seinen Eliten stößt? Das sind unausgesprochen Fragen, die den Bürger und Steuerzahler nicht minder interessieren.

Einzuladen in eine solche Runde wären statt des monologisierenden Hollsteins, Justizministers Maas und des Kriminologen Pfeiffers (Ex-SPD-Minister) ein Experte der die Finanzen Altenas kennt, ein betroffener Bürger, ein namhafter Verfassungsjurist, der die Rechtsbrüche von Merkel erklärt und last but not least ein Journalist, der wegen seiner Kosten-Recherchen Probleme bekam. Gut wäre, wenn die Diskussionsgäste ihre finanziellen (Un-)Abhängigkteiten erklärten. Auch das interessiert die Zuschauer.

Dem deutschen Michel würde sich bei dieser Besetzung eine ganz andere Fakten-Welt öffnen, die Einschaltquoten der Sendungen würden explodieren (?) und die Werte des ARD und der konkurrierenden Systemparteien schlagen. Die Aufklärungsquote in der Bevölkerung würde rapide steigen – das ist die Meinung des Autors. Es ist ferner anzunehmen, dass nur wenig System-Prominenz einer Einladung zur Oppositionsrunde folgen würde. Wer möchte schon gerne mit Populisten an einem Tisch zu diskutieren? Dennoch: In Österreich bezog ein gewisser der mutige Ralf Stegner schreckliche Prügel, als er nicht mehr auf eigenem Terrain agieren konnte. https://www.youtube.com/watch?v=6yTW49D8TkA. Die Sendung hatte einen hohen Unterhaltungswert.

Finanzierung über Abgaben aus den GEZ-Gebühren

Es bietet sich an, die Finanzierung des Parteien-Fernsehens aus den GEZ-Abgaben darzustellen. Die technischen Voraussetzungen stehen bei der ARD für eine Programm-Differenzierung zur Verfügung. Neue kostspielige Investitionen sind nicht notwendig. Ein Dutzend von zusätzlichen Moderatoren ist bei dem jährlichen Mammutbudget von neun Milliarden Euro kostenmäßig wohl leicht zu bewältigen. https://deutsch.rt.com/inland/57305-ard-legt-gehaelter-und-produktionskosten-offen-tagesschau-kostet-1820-euro-pro-minute/. Die Telekom, die Post oder die Bahn hatten in der Vergangenheit per Gesetz für die Konkurrenz ihre Infrastruktur ebenfalls öffnen müssen.

Was heute fehlt, ist der politische Wille rigoros einzugreifen. Denn die Etablierten bei der ARD und in der Politik werden sich händeringend gegen die Meinungskonkurrenz wehren. Hier müsste aber permanenter Druck gemacht werden. Die Opposition sollte bis zur Forderung eines Volksentscheids gehen, obwohl diese Idee in Deutschland heute wenige Realisierungschancen besitzt. Dem Autor besitzt nur wenig Informationen, ob und wie das Thema Sendezeit für die Opposition in anderen Ländern funktioniert und bittet die Leser an dieser Stelle um sachdienliche Hinweise.

Als Endziel muss ein Alternatives Bürgerfernsehen stehen

Würde das Konzept gut anlaufen, was sich an den Einschaltquoten leicht ablesen lässt, kann in Folge über ein börsenfinanziertes Bürgerfernsehen nachgedacht werden. In Polen kommt der regierungsunabhängige Sender Telewizja Republika bei 50 Mitarbeitern, einer eigenen Infrastruktur und einer landesweiten Einschaltquote von 5% mit einem mageren Jahresbudget von zwei Millionen Euro blendend voran. https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_07_17_dav_aktuelles_fernsehen.html

Die Erfahrung zeigt, je populärer ein Sender wird, desto interessanter ist er für die Werbeträger. Es muss im reichen Deutschland möglich sein, ein Vielfaches der vorgenannten Summe über neu zu emittierenden Fernsehaktien einzusammeln!

Dr. Viktor Heese  –     Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Der Fall Altena

– wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden –

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen)  und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse und soll das Sanierungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Hollstein – machte Schlagzeilen wegen der Messerattacke – ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen geholt hat. Unteres Beispiel zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als “Migrantenkümmerer” zu sein

Wer im Internet surft, findet schnell heraus, wie wirtschaftlich schlecht es um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Am Ende sind mehrere Industriebetriebe, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen, es wird rigoros gespart, Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt CDU-Bürgermeister Dr. Hollstein (Jurist) auf die Idee neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Mann noch rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und die die “hier schon etwas länger leben” vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine “Unterdeckung” von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet.  Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden, die auch an einigen “kreativen” buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen könnten. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, wenn er mit seiner Rechnung schief liegt.

http://www.altena.de/fileadmin/user_upload/News/Abt._2/Haushalt_2018/Haushaltsentwurf_2018/3._UEbersicht_Entwicklung_des_Eigenkapitals__HH_2018_Entwurf.pdf

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Eine Willkommensparty wie an der Lenne wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltungsbedürfnis drängender Bürgermeister leisten, der auf den Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Hollstein wurde 2017 von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen, selbst die OECD informierte sich in Altena über “die gute Flüchtlingsarbeit”. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machenden Adressen nach der Gemeindordnung “Zwangssparen” und Steuern und Gebühren erhöhen, was in Altena bei der Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt wurde.

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutender Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln die Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten, durch die “Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen”. Hier würde der Zuschauer und Steuerzahler von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie das ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…..

Vielleicht findet das Thema bald in die öffentliche Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenpopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollte, als moralische Helden gefeiert. Wir leben nicht in einem Scharaffenland.

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Dozent www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Parteiendetektiv Peter Colombo (3)

– Themenauswertung von der Homepage http://www.die-linke-koeln.de/politik/aktuell/

Nach der Analyse der Homepage der Kölner LINKEN durch unseren Parteiendetektiv, sollte der Leser seine Vorurteile etwas relativieren. Bei den Genossen fallen Realitätsnähe, Themenbreite und die Absage an klassenkämpferische Parolen auf. Es überrascht, dass nicht nur Sahra Wagenknecht, sonder auch lokale Partei-Größen sich durch fundierte Fachbeiträge und nicht nur als Wahlmanager beim Plakaten kleben – so wie bei der AfD – auf der Homepage hervorgetan haben. Warum die Partei dennoch für das Management gesellschaftlicher Probleme nicht in Frage kommt, erklärt Colombo im nachfolgenden Beitrag.

Auffäligkeiten bei der Themenbesetzung im Vergleich zur AfD und den Grünen

Die beschriebenen Restriktionen (Klassifizierung, Zuordnung, Bewertung) beim Tabellenaufbau werden nicht noch einmal erläutert. So bleibt mehr Platz für die reine Analyse.

  1. Geht es nur um die Zahl der Seiteneinträge sind die Linken nicht wesentlich “fleißiger” als die Blauen. Sie verfassen monatlich etwa 5 (Grüne 11) Nachrichten, über deren “Inhaltsgüte” (wahr, realistisch, allgemeinnützlich, finanzierbar) ohne Detailstudium nicht viel gesagt werden kann.
  2. Dagegen sind die LINKEN mit 65% Spitzenreiter, wenn es um die Informationsbereitstellung für den Kölner und den Bundesbürger schlechthin geht.
  3. Durch Forcierung ihrer Lieblingsthemen “Renten” und “Armut”, liefern die Genossen in der Sparte Fachliches und Überregionales ebenfalls die meisten Beiträge. Wer über echte Renten-Probleme in “einem Deutschland in dem wir gerne leben” (Merkels Wahlkampf-Slogan und alter SED-Spruch) erfahren will, sollte die Infos der LINKEN lesen.
  4. Im Unterschied zu den Grünen berichten die LINKEN weniger über das Kommunalgeschäft (Kommunales 1) sondern liefern primär Ideen und Forderungen über die Zukunftsgestaltung (Kommunales 2) der Rhein-Metropole. Das mag an der de facto schwarz-grünen Koalition liegen (Ökopartei 18 Stadträte oder 20%, CDU 24 Sitze und 27%). Beim Kriterium Kommunalen 2 darf mehr kritisiert werden und mehr doziert werden. über das was man besser machen könnte,
  5. Überraschenderweise galten die LINKEN schon vor der Grossen Migration in 2014 –  mehr als die Grünen – als knallharte Willkommensfanatiker und Befürworter sozialer Wohltaten für Alle – wie zu sehen sein wird, “zum Nulltarif”. In diesem Kontext sind ihre wiederholten Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, mehr Jobs, mehr Integration nur verständlich.
  6. Weil ihnen die offene Finanzierungsfrage bekannt ist – das belegen fundierte Haushalts- und Finanzbeiträge an vielen Stellen – muss leider ihnen Vorsatz und Wählertäuschung unterstellt werden. Zwar wird weit und breit aus Ablenkungsgründen von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Funktionäre und Gremien wissen aber genau, dass ihr Sozialstaat ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung nicht zu erbauen ist. Wenn sie darüber schweigen, ist das meines Erachtens Finanzierungspopulismus pur. Da frühere Kommunisten intelligente Technokraten waren und ihren Gerechtigkeitswahn, mit Zwang durchzusetzen versuchten, traue ich den Nachfolgern nicht. Diese Hintergrundinformation steht aber nicht auf der Homepage.
  7. Während beim Kriterium 4 (Partei-Internes) alle drei Kontrahenten etwa gleich auf sind – bei den Grünen und Linken dominieren dabei meinungs- bei der AfD personenbezogene Nachrichten – fällt auf, dass die Kölner Genossen wenig über das “Rundherum um die Wahlen” und ihre “Fronterfahrung” mit dem politischen Gegner (Demos & Co.) berichten. Entweder feiern und kämpfen sie zu weniger, oder sie halten solche Meldungen für nicht publizitätswürdig.
  8. Bei den klassischen “Moralthemen” (Gerechtigkeit, Populismus, Religionsfreiheit Gender) sind die Kölner demgegenüber zurückhaltender als die Grünen? Wer hätte das gedacht?

Es bleiben immer noch zwei Themen offen

Ich habe an der Seite der Postkommunisten – formal gesehen – nur wenig auszusetzen. Dennoch muss ich das Fehlen von zwei Themen-Lücken weiter monieren.

  1. Es bestehen offensichtlich keine Kontakte zu der lokalen Wirtschaft und es wird keine Information über die Wirtschaftslage im Kölner Raum gegeben. Es kann doch nicht nur alles kritisiert werden! Die LINKEN sind jedoch nicht wirtschafts- und Kapitalismusfeindlich, denn planwirtschaftliche Ideen sind auf der Homepage nicht zu finden. Um soziale Probleme zu lösen reicht eine solche Enthaltsamkeit nicht aus.
  2. Was die Kommunalen Aufgaben sind, darüber erfahre ich weiter nichts. Warum leistet die Domstadt gegenüber dem Land und Bund keinen Widerstand beim Migrationkostendiktat? Köln versinkt im Schuldenchaos und leidet unter Investitionsstau aber es regt sich kaum Protest – auch nicht die LINKEN. Bei diesem Thema könnte die “Erneuerungspartei” AfD endlich aufwachen und eine Schuldenuhr auf ihrer Webseite anbringen, so wie es die Kölner LINKEN mit ihrer Vermögens- und Schuldenuhr getan haben – so mein Vorschlag.

Ob die drei noch zu analysierenden Parteien (CDU, SPD und FDP) die beiden verbleibenden Lücken schließen werden, prüfe ich in meinen Folgeanalysen.

Andererseits stelle ich fest, dass die Genossen die wirtschaftlich benachteiligte Gruppen von Köln, die Rentner und die Armen, genügend berücksichtigt haben. Der Armutsbericht der Stadt geht auf ihr Konto.

Ihr

Peter Colombo

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Parteiendetektiv Peter Colombo (2)

– Themenauswertung von der Homepage www.gruenekoeln.de

Unser Detektiv nimmt dieses Mal die Grünen unter die Lupe und vergleicht ihre Homepage mit der zuletzt analysierten AfD. Im Folgebeitrag kommen die Linken dazu. Seine Kritik beschränkt sich allein auf die Themenstruktur. Trotz dieser Zurückhaltung wird Colombo von einigen “Parteifanatikern” scharf angegangen und müsste ohne das schützende Pseudonym noch mehr einstecken. Das wird ihn von einer objektiven Berichtserstattung nicht abhalten. Der Leser darf selbst entscheiden, welche seiner Kritikpunkte ihn überzeugen.

Objektive Bewertung von Webseiten politischer Parteien sehr umstritten

Subjektive Rankings von Geschäftsberichten oder von Webseiten gibt es seit Jahrzehnten. Sie haben viel Ähnliches mit den Umfragen. Je nachdem wie bei den letzten die Fragen gestellt werden, kann das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. Bei der Bewertung von Webseiten, z.B. einer Organisation oder eines Reiseunternehmens sind die Messkriterien entscheidend – Information und Transparenz stehen da ganz oben. Bei der Beurteilung von Seiten der politischen Parteien wird es mehr subjektiv, weil viele Notengeber zu sklavisch an “ihren Lieblingsparteien” hängen.

Die Methode von Colombo – die Themenstruktur einer “idealen” Webseite bleibt problematisch

Dennoch sollte ein Bewertungsversuch gewagt werden. Jede noch unvollkommene quantitative Methode ist besser als das “reine Bauchgefühl,” Peter Colombo verwendet hierbei das Oberkriterium Themen (Inhalte) und unterteilt diese – siehe Tabelle – mit Blick auf die Adressaten auf Externe Nutzer (Für Kölner und Bundesbürger) und für Interne (Für Parteimitglieder und -freunde). Die Klassifizierung sowie die Zuordnung der ausgewerteten letzten 250 Einträge sind nicht unumstritten, besonders bei den Kriterien 2, 3 und 4. Der neugierige Leser braucht etwa zwei Stunden um diese Menge Einträge zu überfliegen. Wer will, kann selber rechnen und dem Autor sein Ergebnis mitteilen; die Abweichung wird wohl nicht mehr als 10% betragen. Damit behalten die unteren Kernaussagen ihre Gültigkeit.

Wie die “ausgewogene Themenseite” einer politischen Partei auf Kommunalebene aussehen sollte, bleibt naturgemäß ebenfalls umstritten. Der gesunde Menschenverstand wird hier Folgendes erwarten:

  • Informationen für Externe Nutzer sollten überwiegen (>50%). Schließlich agieren alle Politiker zum “Wohl des Volkes” – wie sie behaupten.
  • am wertvollsten sind Angaben zu Forderungen und Standpunkten (Nr.2), weil sie die zukünftige Entwicklung der Stadt bestimmen. Über ihre Sinnhaftigkeit der Lösungen kann eine blanke Zahl wenig aussagen: Wenn die Partei x-Mal die Forderung nach dem Bau von Flüchtlingsheimen für Migranten zwecks Linderung deren Wohnungsnot stellt, ist das keine Lösung. Alles was ohne Finanzierungsvorbehalt allein die Menge der Seiteneinträge erhöht ist de facto keine Lösung.
  • bei der Erklärung der Strukturunterschiede sollten neben Angaben zu den Inhalten auch solche zu den Parteiaktivisten- und Funktionären (Wer sitzt in den Ratsausschüssen?) und öffentlich zugängliche Quelle (z.B. hier der Der Kölner Stadtanzeiger) kritisch herangezogen werden.

AfD versus Grüne: die Seitenauswertung zeigen gravierende Unterschiede

Die Seiten von AfD und den Grünen zeigen hinsichtlich der Themen mehrere signifikante Unterschiede:

  1. Geht es allein um die Anzahl der Einträge sind die Grünen “fleißiger”; sie bringen im Monat etwa 11 neue Nachrichten, die AfD etwa 5 auf ihre Seite. Über den Inhalt sagt das noch nichts aus.
  2. Generell informieren die Grünen mit 56% (AfD zu 30%) der Einträge den Kölner darüber mehr was in Deutschland und seiner Stadt vorgeht und wie die Partei an seiner Gestaltung mitmacht. Informativ sind z.B. die ständigen Kolumnen: Neues aus den Ausschüssen oder Rat im Blick – das ist zwar eine Berichtserstattung aus dem Blickwinkel der Grünen aber immerhin überhaupt eine. Auch über Neuigkeiten, wie die Privatisierungspläne des Kölner Flughafens hört der Leser nicht jeden Tag Andererseits sind bei den Grünen oft Themen zu finden, die einen “arbeitenden und steuerzahlenden Zeitgenossen” nur am Rande oder kaum interessieren (Gender, Türkenkonflikte, “Demokratieverteidigung”).
  3. Die AfD konzentriert sich dagegen auf Partei-Internes (68%). Das mag daran liegen, dass diese “junge Partei” in den Politikbetrieb nicht voll eingebunden ist, weil sie von den Systemparteien behindert wird. Es mag auch daran liegen, dass sie zu wenige Fachleute besitzt oder temporär mit sich selbst zu sehr beschäftigt ist. Wer weiß das schon genau?

Wichtige Themen fehlen auf beiden Webseiten

Des Weiteren moniert Peter Colombo bei beiden Parteien das Fehlen wichtiger aktueller gesellschaftlicher Themen und Aktivitäten (Kontakte, Initiativen, Veranstaltungen):

  1. es besteht kaum Kontakt zu der und es gibt zu wenig Information über die Kölner Wirtschaft. Wie bemerkte Alt-Kanzler Ludwig Erhard einst zutreffend “Wirtschaft ist nicht alle, aber ohne Wirtschaft ist alles nicht”.
  2. Was die eigentlichen Kommunalen Aufgaben sind, darüber wird nicht berichtet. Warum wird dem Land und dem Bund kein Widerstand in Sachen Migrationkostendiktat entgegengebracht? Die Stadt versinkt im Schuldenchaos, leidet und Investitionsstau und sitzt in der Kostenfalle und es regt sich kaum Protest. Hier  könnte die “Protestpartei” AfD informativ mehr tun (Schuldenuhr auf der Webseite, Katalog über laufende Investruinen, wie dem Oper-Desaster).
  3. wirtschaftlich benachteiligte Gruppen find kaum Beachtung: Wo bleiben z.B. Informationen über und Aktivitäten gegen die Rentnerarmut in der Domstadt, die sich eine Subventionierung der Migrantenkosten in der Höhe einer durchschnittlichen Monatsrente leisten kann?

Ob andere Parteien (CDU, SPD, Linke, FDP) sich mehr damit befassen, werden die Folgeanalysen zeigen.

Ihr

Peter Colombo

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