Persönliche Erklärung von Andreas Wild Abgeordneter AfD Berlin

zum Ausschluß aus der Berliner AfD-Fraktion und zur Abwahl als Direktkandidat in Neukölln.

Juni 2017: Im Gespräch mit Andreas Wild in Ankara unterstützt der türkische AKP-Abgeordnete Dr. Ertugrul Soysal den Gedanken, daß Deutschland migrantische Familien, die als Dauerempfänger von Sozialleistung unserem Land Kosten verursachen, durch eine kumulierte Prämie zur Rückübersiedlung in ihre Heimatländer motivieren könnte.

Reisen bildet – Auslandsreisen von Abgeordneten sind in jedem Fall zu unterstützen. Wer in Neukölln als Direktkandidat antritt, erhöht durch intensive Gespräche mit den Türken seine Kompetenz, besonders auch mit in der Türkei lebenden Türken. Für mich war diese Reise besonders wichtig, um auch abseits einer protokollierten politischen Agenda mit Vertretern des türkischen Parlaments vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Eine Genehmigungspflicht kann und sollte es für frei gewählte Abgeordnete nicht geben. Schon gar nicht für ein Land, wo selbst die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel seit 2016, die Türkei vier Mal zu offiziellen Gesprächen besucht hatte.

Zudem möchte ich anmerken, daß ich mein Mandat als Abgeordneter im Berliner Parlament als Vertreter des ganzen Volkes ernst nehme. Selbst wenn sich im Parlament die Abgeordneten der jeweiligen Parteien in Ausschüssen und Fraktionen gemeinsam organisieren, sind sie nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, Art. 38 GG.

Ich habe die Fraktion und den Bundesvorstand rechtzeitig darüber informiert, es wäre auch genug Raum für Abstimmungen gewesen, wenn das der Bundesvorstand grundsätzlich für notwendig erachtet hätte.

Ich habe in Ankara außer mit dem AKP-Abgeordneten Dr. Soysal Gespräche mit weiteren AKP- und CHP-Politikern einem der Vertreter MHP geführt. Ein geplanter Termin mit der HDP kam nicht zu Stande. Diese Parteien sind alle im türkischen Parlament vertreten.

Mit kriminellen Vereinigungen haben diese Parteien nichts zu tun. Sie repräsentieren etwa 89 % der Abgeordneten im türkischen Parlament. Keine dieser Parteien stehen auf einer Unvereinbarkeitsliste. Unvereinbar wäre selbst dann nicht das gemeinsame Gespräch, sondern die doppelte Mitgliedschaft.

Man kann zu Erdogans Politik stehen wie man will: Es ist weniger Aufgabe von uns Deutschen, den Türken vorzuschreiben, wie sie Politik zu betreiben haben. Wir Deutsche sollten uns vor allem um Deutschlands Interessen kümmern und diese im friedlichem Miteinander auch mit der Türkei im Einklang bringen.

Den Interessen der Deutschen galt meine Reise in erster Linie. Zu den Interessen der Deutschen gehören Ideen, wie man die Nettozuwanderung auf ein absolutes Mindestmaß herunterfährt und wie man mit den legal hier lebenden ausländischen Mitbürgen eine friedliche Koexistenz anstrebt. Ein Miteinander das letztendlich zu einer Assimilierung der sich hier niedergelassenen Ausländer führen muß. Anderenfalls müssen sachliche Überlegungen und Konzepte erörtert werden, diese Menschen zur Rückreise in ihr Heimatland zu motivieren.

Das beinahe hysterische Verhalten der Berliner AfD-Fraktion und des Berliner AfD-Landesvorstandes (mit großer Personalüberschneidung, denn der gesamte Landesvorstand außer Beatrix von Storch ist auch Mitglied der Fraktion) ist offensichtlich in Grabenkämpfen begründet, an denen ich mich grundsätzlich nicht beteiligen will, die aber zu meinem Bedauern seit der Fraktionsbildung im Stillen weiterwirken.

Der Konflikt ist nach wie vor der alte: Die damals noch mit Bernd Lucke sympathisierende Gruppierung versus diejenigen Mitglieder, die zur Erfurter Erklärung stehen.

Der Austausch von Vertrauensleuten und die Rücknahme des bereits eingereichten Wahlvorschlags mit meinem Namen und die erneute Wahl des Direktkandidaten in Neukölln ist gemäß Bundeswahlgesetz zulässig. Der Landesvorstand kann beliebig oft eine Neuwahl veranlassen. Der Landesvorstand kann auch nach eigenem Gusto Bezirksmitglieder beeinflussen. Bis das Ergebnis stimmt. Mit Basisdemokratie hat das wenig zu tun.

Mein untunlicher Rauswurf aus der Berliner AfD-Fraktion und der Austausch des Direktkandidaten in Neukölln werden die parlamentarische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Landesverband nicht befrieden; schon gar nicht wird durch diesen Aktionismus eine Verbesserung der Außenerscheinung der AfD gegenüber unseren Bürgern erreicht.

Die Kritik der Befürworter meines Fraktionsausschlusses und der Abwahl als Direktkandidat kann man auch unter Berücksichtigung der persönlichen Arbeitsleistungen der Abgeordneten betrachten:

Wer hat ein externes Büro eingerichtet? Wer hat in erheblicher Menge privates Geld in den Bundestags-Wahlkampf gesteckt? Wer fordert, die AfD in der Öffentlichkeit mit unseren Kernthemen bemerkbar zu machen, wer fordert AfD-Kundgebungen, wer unterstützt die Merkel-muß-weg-Demo vor dem Kanzleramt?

– – –

Ich werde selbstverständlich Mitglied der AfD und fraktionsfreier Abgeordneter des Abgeordnetenhauses bleiben und mein Wahlversprechen meinen Wählern gegenüber einhalten und nach besten Wissen und Gewissen erfüllen. Ich werde meine ganze Kraft im Sinne unserer Berliner Bürgerinnen und Bürger einsetzen, denn die haben mich in dieses Amt gewählt, mit der Erwartung und Hoffnung auf ein besseres Berlin und Deutschland.

Ich bin gerne bereit mich kollegial und konstruktiv in ein gemeinsames Werk einzufügen und meinen Teil daran zu leisten. Ich bin aber nicht bereit, mich an nicht zielführenden Vermeidungsdiskussionen und an einer nach außen wirkenden Eindimensionalität im politischem Handeln zu orientieren.

Als AfD-Mitglied und als AfD-Politiker liegt mir unsere politische Agenda unseres Bundesparteiprogrammes als Grundlage meines Handelns und Wirkens im Vordergrund, mit allem dazu notwendigen Diskurs, wenngleich auch mit probaten Mitteln diese voranzubringen und meiner politischen Verantwortung als Abgeordneter sowohl als auch im Sinne Art. 20 GG zu dienen: Dem Deutschen Volke

Somit schließe ich mich uneingeschränkt unserem deutschen Amtseid nach Art.56 GG an:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

und verbleibe in meiner Hoffnung beseelt, daß in unserem Berliner Landesverband und unserer AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine friedliche Koexistenz und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der AfD einkehrt.

Berlin, den 5. August 2017                                                            Andreas Wild

Andreas Wild
MdA

Abgeordneter der Alternative für Deutschland
im Abgeordnetenhaus Berlin

Büro im Preußischen Landtag
Niederkirchnerstraße 5 – 10117 Berlin – Raum 270

Abgeordnetenbüro Lichterfelde
Jungfernstieg 4b
12207 Berlin
Telefon 030-2096 7755-55
Fax 030-7700 6000

Mobil 0178-7855021
Email  wild@wild-agh.de

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