Protokollfälschung oder Urkundenfälschung? Nein !!! “Nur” Verdrehen von Tatsachen im Protokoll durch mehrere Versammlungsleiter.

“Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“ Friedrich der Große

Da der Beschluss des OVG unanfechtbar ist, musste die AfD ihr „Sommerfest“ endgültig absagen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gericht-untersagt-afd-wahlveranstaltung-in-rheinhausen_aid-62666883

AfD-Politiker gehen gerichtlich gegen Sitzungsausschluss vor https://www.focus.de/regional/stuttgart/landtag-afd-politiker-gehen-gerichtlich-gegen-sitzungsausschluss-vor_id_10134993.html

Ohne Vorwarnung gab der britische Parlamentspräsident bekannt, dass das Unterhaus nicht nochmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne. Der vorläufige Höhepunkt der bisherigen Brexit-Farce. Wie soll es jetzt noch weitergehen?
https://www.welt.de/debatte/article190495947/Brexit-Farce-Schaemt-Euch-Ihr-Briten.html

Hunderte Verkehrssünden nicht bearbeitet: Richter steht jetzt selbst vor Gericht
https://www.focus.de/finanzen/recht/verrueckter-fall-in-guestrow-hunderte-verkehrssuenden-nicht-bearbeitet-richter-steht-jetzt-selbst-vor-gericht_id_10481780.html

*Offener Brief*

Kreisparteitag MK am 07.01.20 in Iserlohn

Sehr geehrter geehrter Herr Jacobi,

hiermit möchte ich Ihnen meine Eindrücke des durch Sie am 07.01.2020 im MK geleiteten Parteitages schildern.

Voller Vorfreude angereist um politisch Gleichgesinnte zu treffen, wurde ich, je länger der Kreisparteitag dauerte, immer mehr enttäuscht.

Überall stand zwar AfD zu lesen, geboten bekommen habe ich ein absurdes Schauspiel wie bei den Altparteien!!!

Meine Eindrücke im Detail:

Sie als MdB, Herr Jacobi, der die Position als Versammlungsleiter übernahm, lies mich Basisnähe vermuten.

Stutzig wurde ich jedoch schnell, als es um den Punkt „Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung“ ging.

Hier stellte sich gleich zu Beginn der Sitzung heraus, dass es Mitglieder gab, die weder auf dem Postwege, noch in digitaler Form eingeladen worden sind, bzw. die nicht fristgerecht eingeladen wurden.

Ein Mitglied, gab per Eides statt zu Protokoll, dass er im MK wohne aber keine Einladung erhalten hatte. MK Sprecher Klaus Laatsch bestätigte sogar, dass er keine Einladung an ihn gesendet habe und sagte, dieses Mitglied wäre ausgelistet, da es nicht mehr im MK wohne.

Einen Nachweis vom Einwohnermeldeamt lieferte Klaus Laatsch der Mitgliedschaft jedoch nicht. Auch Sie forderten keinen Nachweis.

Das nicht eingeladene Mitglied war gerade beruflich in der Schweiz aber live bei einem anwesenden Mitglied am Telefon und wollte mit Ihnen sprechen. Sie lehnte das Telefonat jedoch in einer abweisenden Tonlage ab, dass bei mir der anfangs gewonnene Eindruck der Basisnähe sich in Luft auflöste.

Da es sich um Delegiertenwahlen handelte und das nicht eingeladene Mitglied sich gerne hätte aufstellen lassen, war für mich an diesem Punkt die Veranstaltung nicht mehr ordnungsgemäß geladen.

Sie aber gaben die Unstimmigkeiten einfach nur an Ihre Angestellte Frau Malisch zu Protokoll und machten dann einfach weiter.

Auf eine Nachfrage aus der Mitgliedschaft, was passiert, wenn das von Klaus Laatsch anscheinend zu unrecht ausgelistete Mitglied nun doch recht hat, sagten Sie ganz lapidar, dass dann wohl neu geladen werden müsse. Als bedeute Ihnen die Zeit der anwesenden Mitgliedern nichts. Dann machte man einfach weiter mit der Sitzung.

Als nächster Tagesordnungspunkt kam die „Genehmigung der Tagesordnung“.

Vor dem Kreisparteitag wurden verschiedenen Anträge fristgerecht und ordnungsgemäß vom MK Vorstand eingereicht, wobei ein Antrag auf dubiose Weise vom Vorstand „verheimlicht“ wurde.

Dieser Antrag wurde nicht mit dem Antragsbuch an die Mitlieder verschickt.

Dieser „verheimlichte“ Antrag wurde Ihnen am Versammlungstag vorgelegt mit der bitte an Sie den Mitgliedern vorzulesen. Das taten Sie nicht.

Viel mehr simulierten sie meines Erachtens eine „Punkt für Punkt-Abarbeitung“ der Themen, anscheinend mit dem Ziel, der „geheimnisvolle“ Antrag geriete in Vergessenheit.

Nahezu alle Anträge wurden dann zur Behandlung zum vorletzten Punkt der TO gelegt, oder sogar ganz abgewählt.

Als gerechtigkeitsliebender Mensch der ich bin, war mein Rechtsempfinden gestört.

Hier sollte offensichtlich etwas verheimlicht werden. Das war nicht mehr zu übersehen.

Das ausgemachte Ziel zwischen Vorstand und Ihnen, so schien es, war die Anträge so weit nach hinten zu verlegen, so dass die Zeit der Behandlung nicht mehr ausreichte. Der Veranstaltungsort war vom MK Vorstand auch nur von 18 – 22 Uhr angemietet.

Der MK Vorstand wollte sich offensichtlich nicht der demokratische Debatte und Aussprache mit den Mitgliedern, stellen, sondern viel mehr die „Posten“ derer sichern, die dieses Schauspiel mittrugen – und es schien, als sein Sie Herr Jacobi auch an diesem Ziel interessiert, bzw. für den passenden Rahmen sorgten.

Als MK Vorstandsmitglied Rainer Schwanebeck dann die Anträge noch lauthals als „Blödsinn“ der nur „Zeit verschwendet“ bezeichnete, hätte ich hier eine Ermahnung mit dem Hinweis auf die demokratische Debatte erwartet. Es kam aber… NICHTS(!) von Ihnen als Versammlungsleiter.

Da war bei mir das Fass endgültig übergelaufen.

Was für eine Demokratieverständnis herrscht da bei Ihnen und dem AfD MK Vorstand eigentlich???

Beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ eskalierte dann der Parteitag. Besonders Ihr Vorgehen Herr Jacobi entsetzte mich und ich dachte, in was für einem “niveaulosen, wahrheitsverdrängenden, ungerechten Kleingärtnerverein“ bist du denn hier gelandet?

Was war passiert?
Sie wurden nun nochmal gebeten, den vom MK Vorstand „geheimnisvollen“ Antrag den anwesenden Mitgliedern vorzulesen.

Sie haben die Seite aber nicht vollständig vorgelesen und somit den Mitgliedern etwas vorenthalten!!!

Trotz mehrfacher Aufforderung die Antragsseite mit Antragsbegründung vollständig vorzulesen (Einwilligung der Person um die es bei dem Antrag ging lag auch vor) taten Sie das nicht.

Da dieser Antrag nicht ordnungsgemäß und neutral durch Sie behandelt wurde, entstand eine große Unruhe im Raum und Sie brüllte dann in guter „Hofreiter-Manier“ durch den Saal und forderten umgehend Ruhe.

Willkommen in der Partei, die anders als andere Parteien sein möchte als die Kartellparteien und die eine Alternative verspricht, für mehr Demokratie und mit Mut zur Wahrheit wirbt.

Diese selbst gesteckten Werte, scheinen im Vorstand des Märkischen Kreises anscheinen „wegrationalisiert“, da der Vorstand und ein leider (noch) großes Gefolge, anscheinend nur sein Ego mit einem Posten in der Politik schmücken möchte.

Daher bin ich maßlos über das Verhalten des Vorstandes vom Märkischen Kreis, sowie von Ihnen Herrn Jakobi als „Versammlungsleiter“ enttäuscht.

Gerade Sie sollte in der Funktion als Abgeordneter als Vorbild dienen und nicht auffällig tendenziöse Parteitage abhalten, bei denen Sie dann auch noch rum brüllen.

Vielleicht sollte Sie sich in Zukunft mehr um Ihr Amt als Abgeordneter kümmern (viel gehört habe ich von Ihnen in zwei Jahren Berlin noch nicht) und nicht über die Dörfer fahren um mittelmäßig geleitete Parteitage abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kneisel
Mitglied Nr.: 10649735