Bitte unterstützen Sie unser Mitgliederbegehren für Mitgliederparteitage: Delegiertenparteitage beinhalten unkalkulierbare rechtliche Risiken; Mitgliederparteitage sind dagegen in jeder Hinsicht selbstbestimmt und basisdemokratisch!

Wenn unsere Parteifreunde aus NRW bis zum 31.12.2017 einen neuen Landesvorstand haben wollen, ist dies nur über einen Mitgliederparteitag möglich, ansonsten muss per 01.01.2018 ein Notvorstand eingesetzt werden!

Am 05.10.2017 hat das Landesschiedsgericht in NRW den Wahlvorgang für die Delegierten im Kreisverband Recklinghausen wegen Formfehlern für nichtig erklärt. Der Kreisvorstand Recklinghausen legte gegen diese Entscheidung am 18.10.2017 Rechtsmittel ein.

Dieser Kreisverband hat dadurch für einen Landesparteitag, der fristgemäß bis zum 31.12.2017 stattfinden muss, keine Rechtssicherheit über die gewählten Delegierten. Damit laufen alle Wahlen und Beschlüsse diese Parteitages Gefahr, juristisch anfechtbar zu sein! Diese Gefahr kann weder durch das Eingreifen des Bezirks- noch des Landesvorstands gebannt werden.

Aus diesem Grund hatten die AfD-Mitglieder Klaus Beckmann und Sonja Schaak bereits am 06.10.2017 beim Landesschiedsgericht beantragt, per einstweiliger Anordnung den Parteitag am 14./15.10.2017 in Wiehl aufzuheben, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Parteitag wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.

Die einzige Möglichkeit, um das Dilemma aufzulösen, ist ein Mitgliederparteitag. Allerdings sieht die Landessatzung NRW keine Mitgliederparteitage vor, so dass zunächst eine Satzungsänderung für die Durchführung von Mitgliederparteitagen beschlossen werden muss. Das Ziel des Mitgliederbegehrens von Klaus Beckmann und Sonja Schaak ist daher die Durchführung einer Mitgliederbefragung zu dieser notwendigen Satzungsänderung.

Das Votum für Mitgliederparteitage wird voraussichtlich eine überwältigende Mehrheit finden. Die Landesdelegierten können sich nicht über dieses Votum hinwegsetzen, ohne sich dem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit auszusetzen.

Nehmen Sie Ihr Recht als Mitglied wahr und unterstützen Sie das Mitgliederbegehren! Wir wollen einen Landesvorstand, der das Vertrauen ALLER MITGLIEDER genießt!

Unterstützer melden sich bitte per PN oder E-Mail (sschaak@t-online.de) unter Nennung von Namen, Mitgliedsnummer und Kreisverband bei Sonja Schaak!

Initiative „Pro Mitgliederparteitag“
Klaus Beckmann, KV Recklinghausen
Sonja Schaak, KV Lippe

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