(Schon vor) 2030 – Russland größte Volkswirtschaft Europas

Das aktuelle Sportgroßereignis zeigt einmal wieder, wie wenig die selbstgefälligen Deutschen über Russlands Wirtschaft wissen und unsere Systemmedien um eine „Aufklärung“ nicht bemüht sind. Die „größte Volkswirtschaft Europas“ wird bald ihren Rang an das Ostland verlieren und das hiesige Sozialsystem dürfte längerfristig für die Russen kein Vorbild mehr sein.

Die alten Stereotypen – der deutsche Michel wird beunruhigt

Etwas stimmt da mit Russland nicht. Es sei doch so arm und rückständig und hat dennoch allein auf der Welt Raketen, die unseren Alexander Gerst zur ISS zu befördern imstande sind. Wenn die Russen uns abhören und Wahlen manipulieren, müssen sie doch super-intelligente Digitalsysteme besitzen. Schließlich scheinen unsere Wirtschaftssanktionen Putin überhaupt nichts anzuhaben. Der Diktator sei uns auch irgendwie nicht böse deswegen, lacht ständig und macht da wohl sein Ding mit den Chinesen oder vielleicht gar mit den Österreichern. Suspekt ist auch, dass unser Seehofer, Maß, Gabriel und selbst die Merkel in den Kreml reisen und das alles so geheim gehalten wird. Die Oligarchen bringen ihr Vermögen nach London und nicht zu uns. Putin soll politische Gegner massenweise im Ausland umbringen aber bewiesen schein hier eigentlich gar nicht. Mehr Russen scheinen mit ihrem Putin zufrieden zu sein als Deutschen mit der Multi-Kulti-Merkel. Das verstehe ich alles nicht! – wird sich der deutsche Michel sagen.

Wer sich informiert weiß Bescheid 

Zugegeben, wer wenig Zeit hat und nur auf die politisch korrekten Medien zurückgreift, kann kein anderes Russland-Bild gewinnen. Auch die unten beschrieben beiden Beispiele sind nicht gerade Alltagsnachrichten. Dennoch ist dem Michel vorzuwerfen, dass er nicht versucht die Zweifel zu hinterfragen. In der Internetära ist das heute kein Problem, man muss es nur wollen. Andererseits wissen die Deutschen – das zeigen die Statistiken – im Durchschnitt über die Russen mehr Bescheid als die anderen Europäer. Den besser Informierten wird der riesige wirtschaftliche Sprung Russland unter Putin (ab 2000) und die zunehmende soziale Besserstellung der Bevölkerung nicht entgangen sein. Hierzu zwei ausgewählte Beispiele:

Weltbank und PricewaterhouseCoopers (PwC) attestieren – Deutschland wird als europäischer Wirtschaftsprimus sehr bald abgelöst

Anders als in der Graphik, wird Deutschland beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) – gerechnet auf der Basis der Kaufkraftparität – nicht erst 2030, sondern eher schon 2025 von Russland überholt werden. (Die Realitätsverweigerer – wie das aus Steuermitteln finanzierte deutsche gtai – berechnen das BIP dagegen in absoluten USD in Anlehnung an das Preisniveau in den USA). Was das Vorrücken der anderen in der Tabelle Kandidaten betrifft, darüber muss gestritten werden. Denn pure Bevölkerungsmasse allein (Indonesien hat z.B. 100 Mio. Einwohner mehr als Russland) ist kein Leistungsfaktor per se, was besonders auf Nigeria zutreffen wird. Russland nicht nur ein weltführender Rohstoffexporteur – anders als viele OPEC-Größen – sondern auch ein mächtiger Industriestaat. Davon kann sich jeder überzeugen, der die Forbes-Liste der größten Weltkonzerne studieren möchte. Es produziert Weltmarkenartikel und wenig bekannte Konsumgüter, deswegen weiß man so wenig darüber. Vielmehr ist es langfristig sinnvoll, wenn sich der Ost-Riese auf die Investitionen in der Infrastruktur und in die Landwirtschaft konzentriert. Die Westsanktionen haben die Russen hierbei mächtig angestachelt und zur „Importsubstitution“ animiert.

Putin ist so beliebt wie Erdogan – ob es uns das gefällt oder nicht ist zweitrangig

Die Wirtschaftsrealisten, wie die Börsianer, werden auch schnell bemerken, dass es neben dem BIP in vielen Autokratien auch mit anderen Wirtschaftskomponenten voran geht. Nicht zuletzt profitiert auch die eigene Bevölkerung von der Gesamtentwicklung. Nachfolgende ausgewählte Graphiken vom bekannten Börsenportal Finanzen100 (Stand 18.05.2018) zeigen, wie die Autokraten Putin und Erdogan mehr geschafft haben als die hoch bejubelte Angela Merkel.

Putins wirtschaftliche Erfolgsliste ließe sich noch um einige weiter Kennzahlen verlängern (Aufstockung der Devisenreserven, Abbau der Arbeitslosigkeit). Alles basisbedingt werden die systemabhängigen Experten den Michel beruhigen. Wo nichts da war, sind die prozentuellen Zuwächse immer höher, das ist eine mathematische Binsenweisheit. Außerdem lassen wir uns unseren Sozialstaat, die Demokratie und die Flüchtlingshilfe etwas kosten – wird es weiter wie gewohnt heißen.

Wie lange wohl diese Beruhigungspollen noch wirken werden?

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor, www.prawda24.de, www.finanzer.eu

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Egal wie laut die Brüsseler Werteverteidiger die „Populisten“ und „Autokraten“ beschimpfen mögen, die Aktienbörsen scheinen gerade an diesen Gefallen gefunden zu haben. Das zeigen deutlich die regionalen Aktienindizes, die sich in den vergangenen 3 Jahren in Ländern mit EU-kritischen und autokratischen Regierungen besser entwickelt haben als in den Multi-Kulti-Musterländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Woran das liegen kann, versucht nachfolgender Beitrag zu erklären.

Kleine Bestandsaufnahme – ein neuer Populismus-Aktienindex (POX) wäre aufschlussreich

Während in den letzten drei Jahren die Aktienmärkte in den USA, Russland, Türkei, Österreich oder Ungarn zwischen über 30% bis 50% zulegen konnten, waren es in Deutschland, Frankreich und Großbritannien leicht unter und leicht über 10%. Das EU-kritische Resteuropa (Polen, Tschechien, Baltikum, Balkan) hatte ebenfalls nicht schlecht abgeschnitten und Steigerungsraten zwischen 9% und 20% vorweisen können. https://www.finanzen.net/indizes/Osteuropa

Unter dem Strich sei daher die Aussage erlaubt, die Börsen haben den politischen Wandel in Richtung „mehr Autokratie und Populismus“ honoriert. Mit etwas Phantasie ließen sich für die Weltbörsen drei Indizes, der Demokratie-Aktienindex – der abgekürzt DEX heißen sollte, um nicht in Namenskonflikt mit dem DAX zu geraten -, der Populismus-Aktienindex (POX) und Autokratie-Aktienindex (AUX) konstruieren. Es wäre spannend die Kursentwicklung dieser neuen Börsenbarometer zu beobachten.

Der „populistische Vorsprung“ könnte von Dauer sein

Börsen haben bekanntlich nicht nur mit der Wirtschaft aber auch etwas mit der Politik zu tun. Ein purer Regierungswechsel ist am Markt mit einer Oszillation um den Haupttrend vergleichbar. Hierauf reagieren die Börsen nur kurzfristig und marginal nach dem Spruch: Politische Börsen haben kurze Beine. Kommt es demgegenüber zum erkennbaren Systemwechsel, wie bei den „populistischen“, rechten oder/und EU-kritischen Machtübernahmen, so sehen Börsianer größeren Handlungsbedarf. Weil die letzten Regierungswechsel noch nicht so lange her sind, liegen wenig Erfahrungswerte vor in welche Richtung es gehen wird. Handelskriegsgefahr hin, Europa-Sorgen her, vieles spricht dafür, dass der „populistische Vorsprung“ von Dauer sein wird. Denn die Börsen mögen realitätsorientierte und starke Regierungen und solide gesunde Volkwirtschaften. Links hat wohl ausgedient.

Beispiele:  In Deutschland hat die starke Wirtschaft, die sich nicht an den Kosten des Migrationsexperiments beteiligen muss die politischen Schwächen des Multi-Kulti-Kultes übertüncht. In Italien dürfte die neue Regierung vom „Realitätsbonus“ profitieren, wenngleich eine schnelle wirtschaftliche Gesundung nicht in Sicht ist. Ich tippe, der italienische MIB-Index wird sich in den kommenden Wochen besser entwickeln als der spanische IBEX. Börsianer greifen auch gerne auf das uralte Beispiel von China (Autokratie) und Indien („größte Demokratie der Welt“) zurück. Wer sich wohl von den beiden asiatischen Giganten ökonomisch überzeugender entwickelt hat, steht außer Frage.

Die Systemmedien und die unliebsam Wirtschaftserfolge der „Antidemokraten“

Es fiel dem Verlierer schon immer schwer die wirtschaftlichen Erfolge des an die Macht gekommenen politischen Gegners – so auch die an der Börse, die ja unmoralisch ist – einzugestehen. Seitdem in Polen die Populisten an der Macht sind, wächst die Wirtschaft (BIP) wieder um 4% jährlich.  Ginge es nach den Vorstellungen der Opposition in Warschau und Brüssels sollte der populistische Wahlsieg in 2015 im wirtschaftlichen Desaster enden. Haben doch die neuen Machthaber sich erdreistet aus Demografie politischen Überlegungen massiv das Kindegeld (500+) zu erhöhen. Auch die Polen sterben aus und wollen daher die Familien fördern und die demographische Lücke nicht durch chaotische Migration schließen.

Heute ist es auch in einigen medialen Bereichen schlimm geworden. Selbst die Kommentatoren (und vor allem ihre Gäste) kommen im Börsenfernsehen und Talkshows um die peinliche Bekundung der politischen Korrektheit nicht umhin, obwohl sie es besser wissen müssten. Einige sicherlich Kinder und Familien zu versorgen, die anderen retten sich mit ironischen Bemerkungen aus der Bredouille. Nur wenige unabhängige „Altstars“ und bekannte Asset Manager, wie Dirk Müller (Seite: https://www.cashkurs.com/), Michael Mross, https://www.mmnews.de/vermischtes/27868-impressum-2 oder der Kölner Professor Max Otte https://www.finanzen.net/fonds/max_otte_vermoegensbildungsfonds liefern noch das lobende Gegenbeispiel.

Mit welchen Tricks die politisch Korrekten arbeiten, zeigt der Vergleich des russischen Aktien-Indizes RTX in USD und in Rubel. In den ersten Jahren der Ukraine Krise 2014-2016 ist der erste um 50% gefallen, während der zweite immerhin um 25% anstieg. Sie dürfen dreimal raten, mit welcher Version unsere Marktberichterstatter arbeiten? Der DAX wird auch nicht in USD oder dem chinesischen Renminbi gemessen, was ihn deutlich ungünstigen ausfallen ließe.

Zudem ist der Devisenkurs des Rubel total verzerrt – Russland feierte gerade einen neuen Rekord an Währungsreserven von über 400 Mrd. USD – und für die russische Wirtschaft irrelevant. Nichtdestotrotz arbeitet das angesehene gtai (vormals Zentrale für Außenhandelsinformation) mit utopischen Wechselkursen und kommt auf ein BIP von knapp 1,5 Bill. USD (2017), während die russische Wirtschaft fast so groß wie die deutsche ist (4,17 Bill. USD). Wem nützt dieses Versteckspiel eines aus Steuermitteln finanzierten Instituts?

Da zeigt der weltbekannte Consulter pwc schon mehr Realitätssinn und spricht von der größten Volkswirtschaft Europas in 2030. https://ostexperte.de/pwc-russland-2030-groesste-wirtschaft/

Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Finanzanalyst; www.prawda24.com, www.finanzer.eu

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Aber es gibt Hoffnung:

Herr Heckel spricht aus der Seele!

“Die Philosophin Ayn Rand sagte einmal: «Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren.» Besser kann man kaum zusammenfassen, was einer Bevölkerung droht, die sich an die kollektive Leugnung von Problemen und Missständen gewöhnt hat. Je länger man die Realität verleugnet oder verdrängt, umso verheerendere Konsequenzen wird dieses «Kopf in den Sand stecken» nach sich ziehen. Weite Teile Europas– insbesondere Deutschland – scheinen zutiefst von dieser Art wirklichkeitsfremden Denkens durchdrungen zu sein. Allen Fakten zum Trotz wird die Politik der offenen Grenzen und die unkritische «Willkommenskultur» immer noch von der Mehrheit mit Wohlwollen oder zumindest schuldbewusster Verantwortlichkeit betrachtet. Doch wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Immigration zwar für jedes Land bereichernd sein KANN (sofern sie selbstbestimmt ist), doch uns in der Art, wie sie momentan stattfindet, langfristig in ein Chaos gigantischen Ausmasses führen wird. Die sprunghaft in die Höhe geschossene Anzahl an Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen in Ländern wie Deutschland und Schweden zeigt deutlich, in welch katastrophale Richtung sich das Abendland zubewegt. Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe erläutert, wird die Eskalation der ethnischen und kulturellen Konflikte nur noch vom sozialstaatlich garantierten, materiellen Wohlstand verhindert. Dieser schwindet jedoch ebenso nachhaltig wie die Geburtenrate der europäischen Heimatbevölkerung. Wenn die breite Masse gegenüber diesen drängenden Missständen weiterhin die Augen verschliesst, wird sie sich schon bald in einer äusserst ungemütlichen Bürgerkriegssituation wiederfinden, die sie schmerzhaft aus ihrer Illusion von «Weltoffenheit und Toleranz» herausreisst und auf die sie weder mental, materiell noch physisch vorbereitet sein wird. Auch ist es an der Zeit, zu realisieren, dass die politische Klasse mit aller Kraft auf die «Vermischung der Völker» und die Ersetzung der westlichen Heimatbevölkerung durch Migranten der dritten Welt hinarbeitet und dies auch seit Jahrzehnten öffentlich bekräftigt. Warum unsere Medien diese wirren und oft durchaus rassistischen Bekenntnisse der Eliten «lauthals» totschweigen und konsequent ignorieren, dürfte mittlerweile klar sein. So findet nirgends eine grossflächige Diskussion zu den Hintergründen und Planungen statt, die genau die Szenarien seit Jahren ankündigen, mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Auch die offenkundigen Verbindungen zwischen verbrecherischen politischen Entscheidungen wie der Bombardierung Libyens, der Kürzung der Hilfsgelder in UN-Flüchtlingslagern 2014, Merkels Öffnung der Grenzen usw. und der mit ihnen gezielt in die Wege geleiteten Massenmigration nach Europa wird niemals in übergeordnetem Zusammenhang thematisiert und kritisiert! Und so sieht die Mehrheit der Menschen in ihrer illusorischen Wahrnehmung nichts weiter als eine vorübergehende und gleichfalls gar selbstverantwortete «Flüchtlingskrise», bei deren Bekämpfung man nun fleissig und schuldbewusst gemeinsam anpacken muss. Dass es sich bei dieser sogenannten «Flüchtlingskrise» in der Realität um nichts geringeres als ein von langer Hand geplantes Projekt zur Auflösung der heimischen Bevölkerung handelt, wird in dieser Ausgabe dutzendfach belegt und kann von jedem nachgeprüft werden! Gebrauchen wir unsere Augen zum Sehen, statt später zum Weinen!” (Text übernommen von ExpressZeitung)

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Haushalt saniert, Schuldenberg wächst!

Auch mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2021 – was zu bezweifeln ist – wären Kölns „Finanzen“ noch lange nicht gesundet. Selbst wenn die Domstadt ab 2022 endlich Gewinne schreiben sollte, muss sie den Investitionsstau abbauen und neue Schulden machen. Diese erhöhen leider den alten Schuldenberg allein bis 2021 um weitere 720 Mio. € auf die Rekordsumme von 4 Mrd. €! Ein schuldenfreies Köln bleibt auch in der kommenden Generation (bis 2050) reiner Traum. Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt die „Willkommensunterwerfung“ unter das Berliner Asylkostendiktat.

Das Finanzergebnis ist nicht Betriebsergebnis – die Schulden können die Verluste übersteigen

Der Unterschied lässt sich an einem Mini-Fall erklären: Kleinunternehmer T. macht einen Betriebsverlust von 30 Tsd. €, weil er Kosten von 50 Tsd. € hat und nur 30 Tsd. € an Umsatz erwirtschaftet. Hätte T. gleichzeitig einen PKW (Investition) von 20 Tsd. € erworben und eine Abschreibung von 5 Tsd. € getätigt, betrüge sein Finanzergebnis 45 Tsd. €. Finanzierte er diese Unterdeckung mit Bankkrediten, steigt seine Verschuldung um 45 Tsd. €, obwohl der Verlust „nur“ 30 Tsd. € ausmacht. Genau so funktioniert im Großformat der Finanzplan und der Haushaltsplan einer Kommune. Köln wird bis 2021 kumuliert gut 585 Mio. € Verluste zeichnen, gleichzeitig steigt investitionsbedingt die geplante Verschuldung um knapp 720 Mio. €. Der Schuldenberg aus Investitions- und Kassenkrediten erreicht nach dieser Rechnung, eine neue Rekordsumme von 4 Mrd. € – oder von knapp 4.000 € pro Einwohner. Wenn jetzt andere Städte um ein Mehrfaches verschuldet sind, ist es kein Freibrief zum Schuldenmachen, sondern eine weitere Bestätigung dessen, wie verlogen unsere Politik in Berlin ist, die die „schwarze Null“ feiert und auf andere (Italien) massiv mit dem Finger zeigt.

Der unangenehme Verschuldungsaspekt wird (wohl) verschwiegen

Sollten die Domherren tatsächlich 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis (die „grüne Null“) feiern wollen, sollte ihnen unbedingt die Freude mit der Erinnerung an den Mammut-Schuldenberg vermiesen werden.

Sieht so ein „generationsgerechter“ Haushalt aus, von dem die Offiziellen ständig voll des Lobes sind?

Wir erinnern uns an die Gefahr: ist eine kommunale Neuverschuldung investitionsbedingt, gilt dafür nicht die 5%ige Obergrenze, die an eine andere Bezugsgröße (Eigenkapital) gekoppelt ist. Mit anderen Worten: Bekäme die Stadt den Auftrag einen Turm Babel 2.0 zu bauen, dürfte dieser beliebig kosten, da keine Verluste entstünden (die Kosten werden durch die Aktivierung der Anlage neutralisiert).

Was hätte gemacht werden müssen, das so etwa nicht passiert?

Die Finanznot der Kommunen ist keinesfalls ein von Gott gewollter Akt. Obgleich die Stadt für den Anstieg der Transferleistungen auf heute 40% der Gesamteinnahmen (Köln) keine Schuld trifft, darf sie nicht so einfach davonkommen. Sehr wohl müsste es ihre Pflicht sein, sich gegen den nicht-kommunalen Aufgabenzwang durch das Land/den Bund aktiv zu wehren. Juristen sollten das prüfen.

Stellen wir uns folgendes (Spät-)Sommermärchen von 2015 vor: Köln hätte damals „seine Grenzen“ dicht gemacht. Die Busse mit Flüchtlingen wären vom Stadtrat vor den Grenzend der Stadt gestoppt und zurückgeschickt worden, Presse-/Fernsehvertreter zur dieser Widerstandhandlungen eingeladen und – lust but not least – die Bürger sowie andere Nachbarstädte (Essen, Düsseldorf, Oberhausen) zu Protestaktionen mobilisiert. Wäre das nicht eine Initialzündung für Gesamtdeutschland. OB Rieker ginge in die Geschichte nicht wegen der berühmten „Armlänge“, sondern vielleicht wegen der „geretteten Milliarde“ ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erste Dame im Abgeordnetenhaus wegen „Rebellion“ (vgl. Katalonien) rechtlich belangt wäre.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu, www.prawda.com

Links zu ergänzenden Artikeln:

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-schuldenberg-der-staedte-waechst-auf-63-milliarden-euro-an_aid-20777215  https://www.rundschau-online.de/region/koeln/haushalt-2018-eingebracht-stadt-koeln-zahlt-eine-milliarde-euro-fuer-personal-27957028

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Zitat Wolfgang Bosbach früherer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses:

“Ich kann mich nur wundern, dass jetzt im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.”

Kommentar: Tzess, Herr Bosbach wundert sich? War es nicht so, dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden sollte? Hätte Frau Merkel und der Bundestag das zugegeben, dann hätte die AfD die letzte Bundestagswahl haushoch gewonnen.

Wenn die AfD alle ihre Ressourcen eingesetzt hätte, dann wären diese Missstände vermutlich viel früher aufgedeckt worden.

Das war offensichtlich vorsätzliche Beeinflussung der Bundestagswahl!

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Liebe Parteifreunde, liebe Mitstreiter.

Die bisher lediglich über Facebook präsente “Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis” und http://talk4.de hat offenbar einen Nerv innerhalb der AfD-Mitgliedschaft getroffen. Die in vielen Landesverbänden fehlende politische (inhaltliche) Debattenkultur, eine oft suboptimale bzw. nur selektive Kommunikation der sog. “Funktionäre” mit den Mitgliedern sowie vielerorts (politisch) inaktive Kreisverbände sorgen für steigende Unruhe und große Besorgnis in der Mitgliedschaft. Aus den meisten Nachrichten, die uns in den letzten Tagen von Mitgliedern aus allen Landesverbänden erreichten, spiegelt sich zudem die Ohnmacht und spürbare Enttäuschung, auf personelle sowie inhaltliche Entscheidungen in der Partei nur sehr unmassgeblich Einfluss nehmen zu können. Ein besonderes Ärgernis stellt dabei offenbar das “Delegiertensystem” und “Bezirksystem” dar, das in einigen Landesverbänden dafür gesorgt hat, dass sich wenige – oft über fragwürdige Methoden – Funktionen, Ämter und Mandate “gesichert” haben. Die Auswirkungen dieser Missstände und Fehlentwicklungen auf unsere Partei  sind für die Mitglieder bereits aufgrund der “Abwanderung” einiger problematischer “Kandidaten” unter Mitnahme der AfD-Mandate deutlich erkennbar. Insgesamt ist feststellbar, dass viele Mitglieder die Gründungsideen wie “Basisdemokratie” und “Subsidiarität” in unserer Partei oft nicht mehr erkennen können.

Aus diesem Grund hat sich die “Mitglieder-Initiative” aus dem Landesverband NRW heraus organisiert. Als Bewegung “von Mitgliedern für Mitglieder” wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Mitgliedern gegenüber Funktionären, Amts- und Mandatsträgern aktiv entgegen wirken und den Mitgliedern verschiedene konkrete Angebote zur Mitwirkung machen. Wir wollen uns auch bundesweit weiter vernetzen und freuen uns auf entsprechende Mitglieder-Initiativen sowie Multiplikatoren aus anderen Landesverbänden! Neben Mitgliedern aus NRW haben sich bereits einige Interessenten aus anderen Landesverbänden unseren Email-Verteiler angemeldet.

Ziel soll es sein, im Rahmen dieser Veranstaltungen den Mitgliedern endlich wieder eine Plattform zu geben, um einerseits politisch-inhaltlich zu diskutieren, anderseits Anregungen und erforderliche Verbesserungsvorschläge für eine erfolgreiche Parteiarbeit aufzunehmen, um diese dann innerhalb des Landesverbandes umzusetzen.

Darüber hinaus haben wir für den bevorstehenden Bundesparteitag in  Augsburg am 30.06./01.07.2018 den Mitgliedern angeboten, Ideen für Anträge bei uns einzureichen. Aufgrund der Satzungsregelungen ist es für einzelne oder wenige Mitglieder geradezu unmöglich, sich über eigene Antragstellungen in die Parteiarbeit auf Bundesebene einzubringen: Anträge müssen satzungsgemäß von mindestens 50 Mitgliedern gestellt werden. Die wenigsten Mitglieder können auch 5 Bundesdelegierte – sofern diese überhaupt transparent sind – von ihren Ideen überzeugen.

Wir stellen in der Anlage zu dieser Email daher eine Auswahl der Anträge zur Verfügung, die wir für grundsätzlich unterstützenswert halten und im Rahmen des Bundesparteitages als “Mitglieder-Initiative” einreichen wollen. Leider haben uns viele Mitglieder lediglich ihre Emailadresse mitgeteilt – für die korrekte Antragstellung benötigen wir aber in jedem Fall noch die Mitgliedsnummer, den Landesverband sowie den Kreisverband. Melden Sie uns bitte ob Sie Bundesdelegierte für diesen Parteitag sind.

Wir bitten alle Mitglieder, uns die fehlenden Informationen zeitnah nachzureichen! Nur mit vollständigen Daten können Sie auch Unterstützer der Anträge werden!

Das Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag ist bereits am kommenden Mittwoch , 06.06.2018. Da die manuelle Antragseingabe sehr zeitaufwendig ist und um den administrativen Aufwand bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit möglichst gering zu halten, wollen wir wie folgt vorgehen:

1.) Alle Anträge werden mit dieser Email nummeriert verschickt.

2.) Bitte schicken Sie uns eine kurze Emailnachricht an a.popov@ymail.com, wenn Sie als Unterstützer einen, mehrere oder alle Anträge unterstützen wollen (unbedingt Angabe der Antragsnummer(n) oder “alle” angeben).

3.) Ausschlussfrist für die Rückäußerung ist der kommende Montag, 04.06.2018 / 12.00 Uhr.

Aufgrund der Größe unseres aktuellen Email-Verteilers sind wir grundsätzlich in der Lage, die erforderliche Anzahl von Unterstützern für die Anträge darzustellen.

Sofern uns die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer, Landesverband, Kreisverband) allerdings noch nicht vollständig vorliegen, können wir Sie als Unterstützer leider nicht berücksichtigen!

Wir freuen uns auf eine rege Resonanz und darauf, möglichst viele Mitglieder-Anträge unterstützen zu können.

Für weitere Fragen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge und natürlich auch für engagiertes Mitmachen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Mehr dazu http://talk4.de/mitglieder_initiative_bpt18

Dipl.-Ing. Michael Haack, Haack2017@gmx.de, AfD Mitgliedsnummer 23, KV Düsseldorf, Mobil:01758239137

Dipl.-Math. Alexander Popov, a.popov@ymail.com, AfD Mitglied seit 01.04.2014, KV Duisburg, Mobil:01773077660

P.S. Mit bitte an alle weiter zu verteilen

1 Namentliche Abstimmung

2 Nominierung Eva Herman Sacharow-Preis

3 Wechselmodell Gemeinsame Kindererziehung

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Milliardengrab Asylkosten!

  • keine Fake News, sondern amtliche Zahlen –

Wenn es läuft wie geplant, kann die Domstadt wählen, ob sie 2022 den ausgeglichenen Haushalt („Grüne Null“) oder den Beginn der zweiten „Ausgabenmilliarde“ für Flüchtlinge feiern will. Da sich die Großstadt dem „Berliner Flüchtlingsdiktat“ nicht widersetzt, wird ihr Jahresverlust bis 2021 – mit Ausnahme von 2019 – quasi genauso hoch ausfallen, wie die Migrantenkosten. Anders ausgedrückt, ohne diese Kosten, hätte Köln heute fast einen ausgeglichenen Haushalt oder – alternativ formuliert – die Toleranzmetropole macht Schulden für Migranten. Nicht nur die Ratsherren, sondern auch die Bürger wissen sich nicht zu wehren.

Die Zahlen sind unbarmherzig!

Der Leser darf sich durch das Verwirrspiel der Politik zum Tabuthema Flüchtlingskosten nicht beirren lassen. Beliebt sind Hinweise auf Nachbesserungen und Verschiebungen zwischen einzelnen Gesetzen, so z.B. zwischen AsylbLG und SGB II. Wichtig ist allein, ob es unter dem Strich mehr oder weniger wird. Wenn er also liest, der Bund gab 2017 für „Geflüchtete“ 21 Mrd. € aus, so ist das nur die halbe Wahrheit. Zu fragen ist nach dem „Zuschussbedarf“ (Tabelle) der Länder und der Kommunen, der dazu gerechnet werden muss. Leider glauben viele Gutmenschen, der Staat erstatte den Kommunen und Krankenkassen – die oft gar nicht erwähnt werden – die vollen Auslagen. Die Systemmedien leisten als Komplizen der Merkelschen Politik keine Aufklärung.

Welche „Eigenbeiträge“ allein Köln zum Berliner Migrationsabenteuer beisteuern muss, zeigt obige Tabelle. Zu den laufenden Kosten von 648 Mio. € im Zeitraum 2017 – 2021 sind nach ökonomischen Verständnis die Investitionskosten für Bau von Flüchtlingsheime mit zu erfassen. Warum trotz Schaffung neuen Wohnraums die Unterbringungskosten, dennoch munter steigen (Mietkosten dürften wegfallen?) werden, ist eine andere Frage. Damit ist die Leistungsrechnung für Köln immer noch nicht komplett. Es fehlen die Zahlen für 2015 und die schwer bezifferbaren Polizei- und Beamtenmehreinsätze, Gesundheitskosten, oder dien massenweise Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme städtischer Leistungen.

Nach Lage der Dinge, wird die „bunte Bereicherung“ zur Dauerbelastung der Rheinmetropole werden, mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr. Es sei denn, jemand glaubt wirklich, aus den Migranten werden bald steuerzahlende Facharbeiter. Willkommensfreunden muss zudem das Pseudoargument aus der Hand geschlagen werden: Flüchtlingskosten seien andererseits ein Konjunkturprogramm, so auch für Köln. Wenn es so wäre, darf sich keiner über Steuern beschweren, denn aus ihnen fließt ja auf Umwegen konjunkturell Gutes zurück. Aus diesem Grund verzichtet der Staat auf solche albernen Erklärungen, auch die Maastricht- Kriterien und die Ratingagenturen interessieren bei Schuldenquotenanalysen diese faulen Ausreden nicht.

Gegen das Berliner Kostendiktat unternehmen Bürger und Kommunen so gut wie nichts!

Selbst wenn in der obigen Summe auch paar Euro für deutsche Obdachlose enthalten sein sollten, wird die Mammutsumme von 1 Milliarde für Flüchtlinge eher zu niedrig angesetzt sein. Sie müsste die Bürger und die Ratsherren eigentlich auf die Barrikaden bringen. Geht so etwas hierzulande unbegrenzt und auf Dauer?

Warum das so ist, wird in alternativen Medien seit Jahren debattiert. Im Endeffekt kommen wir immer auf den gleichen Punkt: in Deutschland herrscht kein Erkennungs- sondern bedauernswertes Handlungsdefizit. Dennoch sollten drei Fragen/Vorschläge zur Erinnerung gestellt werden, damit

  1. Warum gehen Kölner Ratsherren gegen das Land nicht juristisch vor?

Die Klage einer Kommune gegen das Land wäre nicht neu. Verstößt nicht der Staat gegen das Konnexitätsprinzip und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, wenn er die Kommunen finanziell drangsaliert? https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Charta_der_kommunalen_Selbstverwaltungund ? Die Behauptung, Kommunen seien für die Vermeidung von Obdachlosigkeit verantwortlich, alle Unsummen gerechtfertigt werden können, muss auf den juristischen Prüfstand. Helden braucht das Land!

  1. Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen das Kostendiktat?

Es tut einem weh, wenn man zuguckt, wie in anderen Ländern soziale Demonstrationen (Rentenerhöhungen, Steuerverschwendung) gang und gäbe sind und hier sich nichts tut? Warum wird z.B. in der Domstadt gegen das Verkehrschaos & Co. nicht mit Transparenten, wie „Kitas statt Asylkosten!“, dauerhaft demonstriert? Für die Grunerneuerung der Mülheimer Brücker, sind bis 2021 gerade 143 Mio.€, für den bau von Flüchtlingsheimen aber 297 Mio.€ (ohne Grundstücke).

  1. Warum gibt es keine kommunalen Initiativen gegen das Berliner Asylkostendiktat?

Alle klagen, kleine Kommunen punkten mit spektakulären Einfälle (Asylkosten-Rechnungen an Merkel), ein Aufruf der Großstädte zur Gründung einer Interessengemeinschaft/Dachorganisation, jenseits des systemkonformen Deutschen Städtetages, fehlt aber? Auch eine Demonstration der NRW-Ratsherren vor dem Düsseldorfer Landtag würde der Sache zweckdienlich sein.

Mehr Ideen zu diesem Thema, finden die Kosten-Aktivisten in den Beiträgen, http://prawda24.com/wie-die-asylkostenlawine-noch-gestoppt-werden-kann-1/; http://prawda24.com/wie-die-asylkostenlawine-gestoppt-werden-kann-3/; http://prawda24.com/finanznot-der-kommunen-wie-kann-sich-der-buerger-informieren/

Im letzten vierten Beitrag über die Stadtfinanzen von Köln wird über den steigenden Schuldenberg und die Frage wie gefährlich steigende Zinsen werden könnten, berichtet. 

Fazit:   Auf der Kommunalebene müsste das Asylkostenthema eine solche kritische Dimension erreichen, dass die Systempresse es nicht mehr ignorieren kann. Dazu gehört neben dem Know-how (z.B. Aufklärung über die Kostendimension) auch die Nachhaltigkeit (die Bürger immer daran erinnern) dessen Überbringung. Die nicht politisch korrekten Parteien im Kölner Rathaus, sollten sich der Sache stärker annehmen. Steuern und Stadtausgaben waren schon immer ein stimmenrelevantes Wählerthema, zumal vor den Kommunalwahlen in zwei Jahren.

Dr. Viktor Heese: Fachbuchautor und Finanzanalyst, www.finanzer.eu , www.prawda24.com

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Wie realistisch ist die Gewinnzone in 2024?

Die Domstadt möchte ab 2024 saniert sein und Gewinne schreiben. Dabei war sie nach der alten Schätzung 2018/2019 gerade noch knapp der Finanzaufsicht des Landes („indirekte Insolvenz“) entgangen. Dr. Viktor Heese hinterfragt, wie realistisch dieser tourn around-Wunsch ist.

Neues Papier, neue Zahlen: Wie die „Pleitegefahr“ wundersam abgewendet wurde!

Die alten Prognosen sahen katastrophal aus (Graphik). In 2018 und 2019 hätte Köln durch die Verluste von 231 Mio.€ und 288 Mio.€ genau 11% – oder 5,5% pro Jahr – seines Eigenkapitals verloren. Erlaubt sind zwar nicht mehr als 5% aber dafür in zwei Jahre in Folge, was hier mit 4,76% und 6,24% nicht der Fall war. Dennoch war die Landesregierung bei dieser deutschen Vorzeigestadt alarmiert. Neue Zahlen und eine positive Steuerschätzung mussten her. Nach „intensiven Beratungen mit allen Beteiligten“ zauberten die Ratsherren um OB Rieker & Co. ein stolzes Finanzdokument namens Mittelfristplanung herbei. Danach soll Köln bis 2021 die Verluste drastisch reduzieren und ab 2024 eine „grüne Null“ schreiben, oder wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, keine Abnahmen von sondern “Zuführungen zur allgemeinen Rücklage“ leisten. Ökonomische Gründe für eine wundersame Geldmehrung gab (gibt es) es kaum.

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